Er ist derjenige, der einen Punkt gesetzt hat. Es wird keine Privatisierung geben. Er ist derjenige, der in der Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass mit der Debatte Schluss ist, und nicht Bundesminister Schäuble.
Meine Damen und Herren, wir haben viel dazu gehört. Herr Bode, herzlichen Dank dafür. Wir stehen zur Bundesauftragsverwaltung. Sie wissen das aus Ihrer Erfahrung, und ich kann es aus meiner Erfahrung sagen: Da wird ein toller Job geleistet. Da wird wirklich hervorragende Arbeit geleistet, auf die wir alle stolz sein können. Seit Jahren werden Höchstleistungen vollbracht, die übrigens in keiner Infrastrukturgesellschaft des Bundes besser wären.
Ich will hier nicht noch einmal über das Thema „Bahn und Planung“ und auch nicht darüber reden, dass die Alpha-Variante nur mit uns als Land und nicht bei der Bahn gelaufen ist.
werden kann. Das sind Zuständigkeiten, die beim Bund liegen. Lassen Sie uns über die Dinge reden, die wir gut machen.
Meine Damen und Herren, seit Jahren gibt es Höchstleistungen, seit Jahren herrscht hohe Motivation. Seit Jahren können wir uns gemeinsam darüber freuen, Spatenstiche zu setzen oder auch Straßen freizugeben. Das ist denen zu verdanken, die hervorragende Arbeit leisten. Über dreieinhalbtausend Kolleginnen und Kollegen in unserer Landesbehörde, in unserer Bundesauftragsverwaltung, gebührt der Dank. Mal ganz ehrlich: Wie man mit denen gerade umgeht, ist schäbig. Das gehört sich nicht, meine Damen und Herren!
Das Erschreckende daran ist diese Konzeptlosigkeit des Bundes. Das muss man einmal offen sagen. Da wird gesagt, wir wollen etwas verändern. Sechs Wochen später kann man aber weder die Art noch den Umfang der Reform oder die Umsetzung konkret bestimmen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das gehen soll.
Anders läuft es bei uns. Die Länder haben schon 2016 über die Bodewig-II-Kommission gesagt, dass man etwas verändern kann und muss. Darin waren wir uns immer einig. Natürlich kann man auch in der Bundesauftragsverwaltung Dinge und Abläufe verbessern. Man kann übrigens auch das Mitspracherecht des Bundes dahin gehend erweitern, dass man sagt: Es kann nicht gegen den Willen bzw. ohne Zustimmung des Bundes gehandelt werden. - Das ist alles richtig. Aber dafür muss man nicht Strukturen zerschlagen, sondern das kann man im System machen. Das ist der Punkt.
Klar ist übrigens auch, wen das trifft, was da passiert. Das trifft nicht allein die Auftragsverwaltung und die Kolleginnen und Kollegen. Es trifft die Verkehrsteilnehmer - also die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben von Frau Menge die Zahlen gehört: 22 Euro von den 100 Euro Maut, die in Frankreich eingenommen werden, gehen an die privaten Eigentümer der Infrastruktur. Der private Autonutzer - oder auch der gewerbliche Nutzer mit seinem Lkw - zahlt 22 Euro zu viel Maut, die in die Taschen der Privaten gehen. Das geht zulasten der Verkehrsteilnehmer und der Wirtschaft in Frankreich.
Unsere Wirtschaft trifft es damit auch. Sie muss vor allen Dingen deutlich machen, dass das der falsche Weg ist und dass nicht privatisiert werden darf. Meine Damen und Herren, es bedarf der konsequenten Weiterplanung. Angesichts der vielen Aufgaben - Brücken, die saniert werden müssen, Infrastruktur, die ausgebaut werden muss, Neubauten, die anstehen - können wir es uns nicht erlauben, drei Jahre lang in einem Übergangsprozess zu verharren.
Herr Minister, auch der Kollege Bley würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich komme auf einen Bericht im Tagesspiegel unter der Überschrift „Mogelpackung Autobahngesellschaft“ vom 1. Februar 2016 zu sprechen. Dort heißt es:
„Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen April den Bericht seiner Expertenkommission zur Steigerung der Investitionen in Deutschland vorstellte, traf vor allem ein Vorschlag auf Zustimmung im Kabinett: Ausbau und Betrieb des deutschen Fernstraßennetzes sollten nicht länger der ‚Auftragsverwaltung‘ der Bundesländer überlassen bleiben, sondern künftig von einer bundeseigenen ‚Infrastrukturgesellschaft‘ übernommen werden.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, ich habe das gerade gesagt: Was das Thema Privatisierung angeht, ist in der Frage der Bundesauftragsverwaltung die Einschätzung von Sigmar Gabriel, dass das der richtige Weg sei, falsch. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit, und das habe ich auch immer wieder öffentlich gesagt.
Zu den Verhandlungen, die im Bundeskanzleramt stattfinden. Die Sitzungen haben bereits am 3. und 17. November stattgefunden. Die nächste wird am 24. November folgen. Sie haben keine Ergebnisse erbracht, wenn man sich das heute mal ansieht, und damit auch keine Lösung.
Meine Damen und Herren, ganz entscheidend wird deswegen dabei sein, dass wir nicht nur in der Frage der Bundesauftragsverwaltung ein deutliches Signal aussenden - das haben wir schon getan -, sondern auch in der Frage, wem eigentlich die Infrastruktur in unserem Land gehört. Ist es wirklich das Ziel, dass Private eine Aufgabe übernehmen, die mehr als andere staatliche Aufgaben, die wir zum Teil haben, wirklich zur Daseinsvorsorge in unserem Land gehört und dem Gemeinwohl dient? Soll es wirklich so sein, dass Profite und Renditen die Steuerung anstelle von wirklich verantwortungsbewusster Steuerung übernehmen, wie wir sie seit Jahrzehnten haben; hin zu gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes, was auch mit dem Ausbau der Infrastruktur verbunden ist?
Meine Damen und Herren, wenn der Zugang zur Infrastruktur nur dort gewährt wird, wo dicke Gewinne erwartet werden, anstatt die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Infrastruktur sicherzustellen, entspricht das dann der Vorstellung, die wir von der Weiterentwicklung eines Landes wie Deutsch
land haben? Was wäre denn in Zukunft zu erwarten? Privatisierte Streckenabschnitte? Konzessionen für Teilnetze? Was ist dann die Folge? - Die lukrativen Teile der Netze werden an die Privaten vergeben, und die nicht lukrativen Teile übernimmt dann der Staat, wie wir das in anderen Bereichen wie beim Müll erlebt haben? Ist das die Folge? - Das darf nicht unsere Zielsetzung sein, meine Damen und Herren! Die Zahlen aus Frankreich sind genannt worden.
Wir kennen die Umfrageergebnisse im Spiegel. An dieser Umfrage haben sich weit über 100 000 Menschen beteiligt, und zu 86 % haben sie genau diese Privatisierung abgelehnt. Ich glaube, die Menschen in unserem Land spüren sehr genau, welche Konsequenzen das hat.
Deshalb, meine Damen und Herren, ein großes „STOP“ vor die Bundesauftragsverwaltung - das entspricht unserem gemeinsam gefassten Beschluss - und ein noch größeres „STOP“ vor die Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge in unserem Land!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Landesregierung hat die Redezeit, die für sie vorgesehen war, exakt eingehalten. Dennoch liegt der Wunsch nach zusätzlicher Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 vor; wir lassen das in Anwendung der Geschäftsordnung jetzt ja zu. Die CDU-Fraktion hat diesen Wunsch geäußert.
Herr Kollege Hilbers, angesichts der Redezeitentwicklung erteile ich Ihnen das Wort für eine Minute.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, Herr Minister Lies, was ist eigentlich in diesen Stunden der Diskussionen über den Finanzausgleich ausgehandelt worden? - Ich zitiere aus der Welt von heute:
tige Form einer Autobahngesellschaft. Im Finanzministerium verweist man jedoch auf einen Zusatz: die Protokollerklärung des Landes Thüringen, das derzeit vom LinkePolitiker Bodo Ramelow geführt wird. Darin wollen die Thüringer festgehalten wissen, dass das ‚unveräußerliche und vollständige Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen sowie an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr festgeschrieben werden soll‘. Im Finanzministerium interpretiert man das Protokoll so, dass keine andere Seite diese Meinung geteilt habe, denn es handele sich nur um einen Zusatz eines Vertreters.“
„Und dass das Thema ‚Beteiligung Privater an den Autobahnen‘ damit sehr wohl thematisiert worden und - mit Ausnahme Thüringens - offenbar Konsens gewesen sei. Widerspruch anderer Beteiligter habe es jedenfalls Mitte Oktober nicht gegeben …“
Das ist Ihre Aussage. Sie haben das über sich ergehen lassen. Deswegen ist die Protokollerklärung nachgeschoben worden. Die haben Sie bei der Unterrichtung des Haushaltsausschusses überhaupt nicht vorgelegt. Sie haben dieses Thema schlicht und einfach nicht auf dem Schirm gehabt! Glauben Sie doch nicht allen Ernstes, Herr Ministerpräsident, dass dieser Kompromiss wieder aufgemacht wird! Entweder kriegen Sie den Finanzausgleich, mit dem Sie sich Ihre Interessen haben abkaufen lassen, oder Sie kriegen gar keinen Finanzausgleich. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie mit dieser Angelegenheit nichts zu tun! Stehen Sie wenigstens dazu!