Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn sich niemand wünscht, diese Debatte mit den immer gleichen Unterstellungen und Legendenbildungen fortzuführen, muss es dann doch noch einmal sein.
Lieber Herr Dr. Birkner, sehr geehrter Herr Nacke, halten wir doch noch einmal fest: Meine Aussage von eben lautete:
„Das Niedersächsische Kultusministerium hat in den genannten Fällen der Vollverschleierung pädagogische und präventive Ansätze verfolgt, um jene Vollverschleierung bei Schülerinnen zu verhindern. Falls jedoch alle diese Maßnahmen“
„nicht zum Erfolg führen, müssen auch Sanktionen in Betracht gezogen werden. In einem solchen Fall wäre der Weg über das
Ordnungswidrigkeitengesetz zu prüfen. Eine etwaige Ordnungswidrigkeit könnte dann mit einer Geldbuße geahndet werden. Bei einer Verweigerung der Zahlung käme gegebenenfalls auch Erzwingungshaft in Betracht.“
Ich weiß nicht, wo Ihr Problem liegt. Offenbar ist es das bekannte psychologische Phänomen der selektiven Wahrnehmung, bei der man nur wahrnimmt, was man wahrnehmen möchte, und ausblendet, was man nicht wahrnehmen möchte. Hören Sie einfach zu!
Ich weiß, ich soll Sie nicht mit Fakten verwirren, weil Sie schon eine Meinung haben, ist schon klar. Trotzdem ist es so, dass diese Vereinigung seit 2014 keine Lies!-Korane mehr verteilt - Punkt, aus, Ende, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Deswegen kann ich nicht hingehen und gewissermaßen par ordre du mufti einen Verbotsantrag auf den Weg bringen.
Das meine ich damit, wenn ich sage: Wir halten uns an Recht und Gesetz und machen nichts auf Zuruf, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. - Das ist unsere Verantwortung.
Das Zweite ist - ich stelle dies hier ein für alle Mal klar -: Die ständigen Unterstellungen, dass diese Landesregierung irgendjemanden in der Polizei oder bei den Sicherheitsbehörden verunsichern würde, ist an Infamie nicht zu überbieten, meine Damen und Herren. Das sage ich Ihnen sehr deutlich.
Hören Sie in die Polizei! Hören Sie in den Verfassungsschutz! Es gibt keine Verunsicherung. Die Einzigen, die eine Verunsicherung verursacht haben, waren Sie, als Sie Verantwortung getragen haben, durch Ihre Konzepte, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen. Das ist die bittere Wahrheit, der Sie nicht ins Auge sehen wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Filiz Polat [GRÜNE] - zur CDU -: Nicht einmal eine Beratungs- stelle konnten Sie einrichten!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich bitte Sie, auf die Wortwahl zu achten. Das Wort „Diffamie“ geht meiner Ansicht nach über die - - -
Das ist nicht besser, muss ich Ihnen sagen. In der Debatte sollten wir versuchen, uns nicht gegenseitig etwas zu unterstellen. Ich möchte nur darauf hinweisen. Das gilt für alle, die jetzt noch reden werden. Es liegen nämlich weitere Wortmeldungen vor.
Die erste Wortmeldung kommt von der Kultusministerin. Frau Ministerin Heiligenstadt, Sie haben das Wort. - Auch Herr Kollege Nacke hat noch einmal ums Wort gebeten. - Bitte schön, Frau Ministerin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Innenminister Boris Pistorius hat im Großen und Ganzen die selbstverständlich zwischen den Häusern abgestimmte Verfahrensweise deutlich vorgetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Zwischenrufen und Zwischenfragen ging ja einiges durcheinander. Lassen Sie mich deswegen aufgrund der Behauptungen, die zum Teil dazwischengerufen worden sind, ganz kurz klarstellen:
Erstens. Ein Niqab hat in den niedersächsischen Schulen nichts zu suchen. Wir haben ganz klare Regelungen im Rahmen des Niedersächsischen Schulgesetzes, und so gehen wir auch vor. Wir haben in den vorgetragenen Fällen reagiert.
Wir haben bei dem besagten Fall in Belm einen Ausnahmefall aufgrund der Tatsache, dass diese Schülerin seit zweieinhalb Jahren mit Niqab zur Schule gegangen ist, ohne dass es eine entsprechende Handlung durch die Landesschulbehörde, die Schule oder das Ministerium gegeben hat bzw. es diese im Ministerium und in der Landesschulbehörde auch nicht geben konnte, weil dies nicht bekannt war.
Zweitens. Nach dem Bekanntwerden haben wir sofort reagiert und Gespräche aufgenommen. Mit unterschiedlichen Beteiligten arbeiten wir daran, das Mädchen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, weil wir genau der Tatsache zum Durchbruch verhelfen wollen, dass der § 58 in Verbindung mit dem Bildungsauftrag zur Geltung kommen kann.
Wir arbeiten mit unterschiedlichen Maßnahmen, mit unterschiedlichen Institutionen. Es finden Gespräche mit der Familie und mit dem Mädchen statt. Das ist ein Prozess, in den wir natürlich auch pädagogische Maßnahmen einbinden.
Drittens. Hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen haben wir sicherlich sehr differenziert mit einzubeziehen, inwieweit eine Religionsmündigkeit der Betroffenen gegeben ist und inwieweit eine entsprechende Verantwortung der Eltern wahrzunehmen ist oder nicht wahrzunehmen ist. In diesem Einzelfall sind wir bei den Prüfungen im Moment noch nicht zum Ende gekommen. Wir arbeiten vor allen Dingen daran, dass wir bei dem Mädchen über Gespräche erreichen wollen, eine Verhaltensänderung zu erzielen.
Viertens und abschließend. Damit es keine weiteren Fälle gibt, werden wir natürlich auch gesetzliche Änderungen prüfen müssen, damit es zu keinen Unklarheiten kommen kann.
Wie gesagt: Hier gibt es einen ausdrücklichen Ausnahmefall. Alle anderen Fälle, die sofort bekannt werden, werden natürlich, wie auch die Fälle in der Vergangenheit, behandelt.
Vielen Dank. - Die CDU-Fraktion hat erneut um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Kollege Nacke, vier Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lässt schon einen gewissen Schluss zu - das ist jedenfalls mein Eindruck -, wenn ein Innenminister bei der Frage: „Wie bekämpfen wir wirksam den Salafismus und den Islamismus in diesem Land?“ derart gereizt und nervös auf Nachfragen reagiert.
Das macht deutlich, dass Sie selbst offenkundig längst erkannt haben, dass Sie Ihrer Aufgabe an dieser Stelle nicht gerecht geworden sind und nicht ordentlich gearbeitet haben.
Dann nützt es auch nichts, hier an das Redepult zu treten und zu wiederholen und zu behaupten, da habe wohl jemand nicht richtig zugehört.
(Belit Onay [GRÜNE]: Sie machen ständig Unterstellungen, Herr Nacke! Das sind nur Unterstellungen! Die ganze Zeit! Ein und dieselben! Wir hö- ren sie seit Monaten!)
Ein solches Auftreten mag ja vielleicht in den Regierungsfraktionen beeindrucken. Oppositionsfraktionen beeindruckt so etwas überhaupt nicht.
Ihre juristischen Vorträge hier in allen Ehren. Aber was wir gerne wissen möchten, wenn Sie hier schon ein kleines juristisches Seminar abhalten, ist, ob Ordnungsmaßnahmen möglich wären und geprüft werden könnten. So ungefähr haben Sie sich ja hier ständig im Konjunktiv ausgedrückt. Da wollen wir doch einmal wissen: Warum ist das denn in den letzten zweieinhalb Jahren nicht passiert? Warum hat denn die Schulbehörde nicht so gearbeitet? Warum hat denn die Schule nicht vernünftig agiert? - Das ist die Frage, die sich stellt.
Sie wollen dies jetzt auf die nachgeordneten Behörden als Fehler abschieben, den man nun leider nicht mehr korrigieren könne. Fakt ist aber doch gewesen, dass ich von diesem Redepult danach gefragt habe, ob es so etwas gibt. Sie haben dann eingeräumt, dass Sie daraufhin zum allerersten