Herr Scholing, machen Sie sich keine Sorgen. Ihre Redezeit ist gestoppt. Wenn Ruhe im Plenarsaal herrscht, erteile ich Ihnen das Wort. Dann haben Sie Ihre volle Redezeit, die Sie ausschöpfen können.
Ich glaube, an diesem Punkt werden wir uns einig sein, wenn ich hier sage: Wir kriegen das jetzt hin, bis zum Ende. Schweine gehören zu den Verlierern der modernen Landwirtschaft. Sind wir uns da einig?
Herr Jasper, ich knüpfe wieder an Ihre Rede an. Ich wohne seit 30 Jahren auf dem Land. Meine ersten Eindrücke waren, dass direkt in meiner
Nachbarschaft eine Schweineweide war. Immer, wenn wir schönen Abfall hatten, bin ich mit meinem Pott zu den Schweinen gegangen. Die kamen dann sofort angelaufen und konnten gefüttert werden.
- Ja, das ist vorbei. Deswegen sage ich ja: Die Schweine gehören zu den Verlierern: kein Grunzen auf grüner Wiese, kein Wühlen im Dreck.
Jetzt kümmert sich die FDP - Herr Grupe, darüber freue ich mich - um die Schweine. Sehr schön! Ich sage jetzt einmal bewusst etwas zum Stil des Hauses.
Herr Grupe und ich arbeiten ja im Agrarausschuss zusammen. Wir beide sind in der glücklichen Position, Neue zu sein. Insofern sind wir beide auch in der glücklichen Position, nicht immer sagen zu müssen „Das, was die letztes Jahr gemacht haben, machen wir jetzt auch usw.“, sondern wir können uns wirklich gemeinsam um dieses Thema kümmern. Das finde ich sehr schön. Ich bin mir auch sicher, dass wir eine gemeinsame Linie finden können und werden.
Herr Grupe und die anderen Kolleginnen und Kollegen der FDP, vieles von dem ist richtig. Natürlich brauchen wir mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung. Dafür sind natürlich vor allem auch für Schweine- bzw. Sauenhaltung andere Haltungssysteme dringend notwendig.
- Ja, auf die Weide. Darüber reden wir später. Jetzt geht es erst einmal um die Haltungssysteme. Ich will jetzt nicht abschweifen.
Insgesamt ist unsere Art der Tierhaltung - darauf hat schon mein Kollege hingewiesen - ins Gerede gekommen. Das heißt, wir alle sind aufgefordert, für neue Akzeptanz zu sorgen. Diese Akzeptanz werden wir nicht aus dem Ärmel schütteln. Für die Akzeptanz brauchen wir - das ist doch gar keine Frage - auch die Unterstützung der Hochschulen. Natürlich geht es nicht nur um Bauchgefühle, was Tierhaltung betrifft. Es geht um wissenschaftliche Erkenntnisse, die wir befördern wollen. Das pas
siert im Übrigen auch schon. Natürlich arbeitet das Landwirtschaftsministerium schon lange mit der Tierärztlichen Hochschule in Hannover zusammen. Gerade im Rahmen des Tierschutzplanes findet eine intensive Zusammenarbeit statt, und dabei geht es natürlich auch um die Verbesserung der Sauenhaltung.
Bei Ihrem Antrag, Herr Grupe, wird man sehr gut hingucken müssen und sich fragen: Wer zahlt die Zeche? - Das wird ja nun auch von Ihnen immer wieder sehr intensiv gefragt. Aber auch gerade hinsichtlich der Frage, wie es mit der Versuchsanstalt weitergeht, muss man klären, wer schließlich zahlt. Bislang war der Bund in der Zahlpflicht. Ich habe gehört, dass dort auch ein neuer Antrag gestellt worden ist, der bearbeitet werden muss. Das ändert aber nichts daran - darauf hat schon mein Kollege von der SPD hingewiesen -, dass wir uns in der grundsätzlichen Zielrichtung sicherlich einig sind, nämlich darin, dass wir für Verbesserungen beim Tierschutz sorgen müssen. Das hat auch etwas mit Haltungssystemen zu tun, und das hat auch etwas mit wissenschaftlicher Arbeit zu tun.
Ja. - Deswegen freue ich mich auf die weitere Auseinandersetzung im Ausschuss. Sie haben ja beantragt, dass dieser Antrag an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen werden soll. Ich freue mich auf die fachlich fundierten Gespräche.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann wirklich nicht sagen, dass dieses Thema hier keine Sau interessiert, sondern wir als Landesregierung begrüßen es, dass nun bei allen im Hause angekommen ist, dass wir den Tierschutz in Niedersachsen, dem Agrarland Nummer eins - wir sind von der Zahl der Tiere her auch das Schweineland Nummer eins -, auf eine neue wissenschaftliche Basis stellen und auch mehr für den Tierschutz in Niedersachsen tun müssen.
Denn in diesem Bereich sieht es nach wie vor sehr schlecht aus. Die aktuellen Zahlen der Europäischen Kommission belegen, dass Frankreich, die Niederlande und Dänemark bei der Gruppenhaltung von Sauen deutlich weiter sind als Deutschland und dass in Deutschland Niedersachsen gegenwärtig zwar über die meisten Sauen haltenden Betriebe mit ca. 600 000 Zuchtsauen verfügt, Niedersachsen aber zu den Ländern gehört, die hinsichtlich des Umsetzungsgrades eher im unteren Drittel angesiedelt sind.
Die FDP spricht in ihrem Antrag vom Weltmarkt und von China als großem Absatzmarkt für Schweine. Deshalb möchte ich die Diskussion mit einem chinesischen Sprichwort bereichern, das lautet: Schläft das Schwein, wächst das Fleisch, schläft der Mensch, wachsen seine Schulden. - Da fragt man sich natürlich schon, ob es die letzte Landesregierung verschlafen hat, pünktlich zum 1. Januar 2013 die EU-Verordnung zur Gruppenhaltung von Sauen im Interesse des Tierschutzes zu 100 % durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, deshalb werden wir von unseren europäischen Nachbarn lernen müssen und nicht nur umgekehrt. Nur so können wir am Markt bestehen. Wenn Sie sich den Erdball ansehen, erkennen Sie auch, wie klein Niedersachsen im Vergleich zu anderen Marktteilnehmern ist. Unsere Flächen sind begrenzt. Für die Zukunft der Landwirtschaft auf Quantität zu setzen, ist zu kurz gesprungen. Unsere Chancen liegen im qualitativen Wachstum und nicht darin, mehr Fleisch in den Weltmarkt zu drücken, sondern besseres Fleisch zu produzieren, z. B. aus Tierhaltung mit vorbildlichem Tierschutz und Umweltstandards.
chef Tönnies bei einer Versammlung der CDU zur Verbesserung des Tierschutzes in der Schweinehaltung gesagt hat, dann merkt man, dass auch dort vonseiten des Handels Druck ausgeübt wird, damit dort etwas verbessert wird. Das heißt für uns auch, dass wir ebenfalls bei der Ausbildung von Nachwuchslandwirten in diesem Sinne etwas tun müssen. Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um die Ausbildung bei der Tierärztlichen Hochschule, sondern auch - wie erfreulicherweise bereits von der CDU-Fraktion angesprochen - um die Neuplanung der Lehr- und Versuchsanstalt der Landwirtschaftskammer in Echem. Ich bin sehr froh und hoffe, dass dort auch eine ökologische Schweinehaltung obligatorisch sein wird. Das ist etwas, was wir als Landesregierung sehr begrüßen.
Zu den Planungen der TiHo ist schon einiges gesagt worden. Die Tierärztliche Hochschule ist dabei, einen Antrag an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Kontext mit dem dortigen Programm für Innovationsförderung zu stellen. Es ist also eine Bundesangelegenheit. Für uns ist klar, dass wir auch in Niedersachsen in der Wissenschaft den Tierschutz vorantreiben wollen. In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Minister. - Um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat Herr Grupe gebeten. Bitte schön, für anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass hier ein breiter Konsens herrscht und dass wir in dieser wichtigen Frage gemeinsam etwas erarbeiten und nicht nur Schlagworten Vorschub leisten wollen. Dadurch sind die Probleme nämlich nicht zu lösen.
Herr Kollege Pantazis, ich weiß nicht, welches Projekt Sie im Auge hatten. Wir meinen kein bestimmtes Projekt. Hier geht es darum, verlässliche Grundlagen zu erarbeiten. Ihr Hinweis auf den Bund ist allerdings insoweit richtig, als der Bund auf jeden Fall auch in diesem Bereich Projektförderung betreiben kann und soll, in dem es darum geht, bestimmte Fragestellungen näher zu unter
Ich hoffe, Herr Minister - ich habe die Zahlen ja angeführt, dass solche Investitionsschübe auch den Strukturwandel anschieben -, dass wir auch dort zu einer Versachlichung kommen. Wie gesagt: Die Bestandsgrößen haben sich innerhalb von sechs Jahren verdoppelt. Wenn wir jetzt schärfere Anforderungen stellen, dann wird man auch wirtschaftlich vernünftige Einheiten bauen. Das werden wahrscheinlich etwas größere Einheiten sein.
Ich hoffe, dass wir auch diese Groß-KleinDiskussion und diese Unterteilung in Gut und Böse überwinden und gemeinsam die Frage lösen, wie man Sauen und Schweine vernünftig halten kann.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass federführend der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden sollen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Damit ist das so beschlossen.
Wir sind für heute am Ende der Beratungen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen um 9 Uhr!