Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der CDU, bedarf es insofern nicht. Entweder sind die Maßnahmen, die Sie fordern, schon auf dem Weg, oder wir haben sie schon lange umgesetzt.
Vielen Dank, Herr Becker. - Jetzt hat sich der Kollege Adasch zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte!
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Becker, ich will direkt auf Sie eingehen, bevor Sie hier irgendwelche Legenden bilden, was die Personalentwicklung angeht.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie zu Ihren Regierungszeiten zehn Jahre lang jedes Jahr - also Jahr für Jahr - knapp 90 Stellen bei der Polizei zur damaligen Einführung der sogenannten zweigeteilten Laufbahn gestrichen haben. Sie haben also über zehn Jahre die Polizei massiv abgebaut. Das haben wir dann korrigiert, als wir 2003 die Regierungsverantwortung übernommen haben. - Das zur Personalsituation.
Sie sprachen die Befragung der Polizei an. Macht es Sie nicht wirklich nachdenklich, dass bei dieser Befragung ein Drittel der Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen sagt, sie würden diesen Beruf nicht noch einmal ergreifen? - Das muss uns doch sorgenvoll stimmen!
Dann können Sie hier doch nicht den Eindruck erwecken, es sei alles Friede, Freude, Eierkuchen bei der Polizei. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Sie sprechen das Thema „Freie Heilfürsorge“ an. Ja, es ist sicherlich gut, dass die freie Heilfürsorge wieder eingeführt wird. Aber das hier abzufeiern? - Sie waren doch diejenigen, die damals, in Ihrer Regierungszeit, die freie Heilfürsorge abgeschafft haben! Jetzt führen Sie sie wieder ein und feiern das als Erfolg. Ich finde das wirklich sehr fragwürdig.
Herr Kollege Becker, Sie haben den Polizistinnen und Polizisten gedankt. Das tun wir auch. Wir sind dabei, glaube ich, ganz dicht beieinander, dass sie einen großartigen Job machen.
Aber dann sagten Sie, Niedersachsen sei sicher. Sie finden aber kein Wort beispielsweise zu dem Thema Einbruchskriminalität. Dort verzeichnen wir in Niedersachsen einen dramatischen Anstieg wie auch anderswo. Die Aufklärungsquote geht zurück.
Wir konnten in der vorletzten Woche in den Medien verfolgen: Dramatischer Anstieg bei PkwDiebstählen in Niedersachsen. - Auch dazu haben Sie kein Wort verloren. Sich hier hinzustellen und so zu tun, in Niedersachsen sei alles bestens, geht völlig an der Realität vorbei.
Lieber Herr Adasch, eine etwas differenziertere Auseinandersetzung mit meiner Darstellung der Sicherheitslage in Niedersachsen hätte ich mir gewünscht. Aber sei’s drum.
Ja, es ist richtig, Sie haben bei Ihrem Regierungsantritt 2004 weitere 1 000 Stellen bei der Polizei geschaffen. Sie haben sich dabei aber einen relativ schlanken Fuß gemacht. Sie haben diese Stellen im Eingangsamt verortet mit der Folge, dass es in den folgenden zehn Jahren zu einem gewaltigen Beförderungsstau gekommen ist und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Niedersachsen keinerlei Berufskarriere und Karriereperspektive mehr hatten.
Dieser Engpass, dieser Flaschenhals in der Beförderung, konnte erst durch uns mit dem Stellenhebungsprogramm für 1 500 Stellen nach A 11 aufgelöst werden. Ihr Lösungsvorschlag sah anders aus. Ihr Lösungsvorschlag war der sogenannte A-11-Erlass, mit dem Sie 90 % aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von allen Karriereerwartungen abgehängt haben. Das ist für uns der falsche Weg.
Insofern wird an der Stelle deutlich, dass es nicht ausreicht, mit großen Ankündigungen wie „1 000 Polizisten mehr“ durchs Land zu ziehen und dafür Beifall einzufordern, sondern dass man sich auch damit auseinandersetzen muss, wie man so etwas durchfinanzieren will und wie man dazu beitragen will, dass die dann eingestellten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten über den gesamten Verlauf ihrer Berufskarriere ein hohes Maß an Berufszufriedenheit haben.
Gerade bei der Einbruchskriminalität ist es unsinnig, zu argumentieren, dass man mit mehr Polizisten die Einbruchskriminalität verhindern könnte.
Wenn sie keine vernünftigen Spurenbilder haben, ist es egal, ob sie mit zwei oder acht Polizisten keine Täterhinweise ermitteln können.
(Zustimmung bei der SPD - Jörg Hill- mer [CDU]: Und wenn keiner kommt? Was ist denn das für eine Logik?)
Es geht darum, die Spuren zu sichern und die Ermittlungsansätze zu generieren, damit in den Ermittlungsansätzen erfolgreich gearbeitet werden kann.
Danke schön. - Ich hatte auch dem Kollegen Adasch die Möglichkeit gegeben, seine Ausführungen so zu Ende zu führen, dass man sie nachvollziehen konnte. Dann bin ich bei Ihnen, Herr Becker, natürlich genauso verfahren.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei werden in der Tat vielschichtiger. Das Stichwort Cybercrime ist hier gefallen, ebenso die Stichworte Großdemonstrationen, Extremismusdebatte, Flüchtlingskrise. Aber, sehr geehrter Herr Kollege Becker, zu sagen, dass dem dramatischen Anstieg der Anzahl der Einbrüche und der PkwDiebstähle in Niedersachsen nicht durch mehr Polizisten beigekommen werden kann, ist wirklich bar jeder Wahrheit.
Sie können dadurch, dass mehr Polizisten da sind, Einbrüche zwar nicht verhindern. Aber es ist doch eindeutig, dass man es mit besonderen Ermittlungsgruppen, die sich um das Thema Einbruch kümmern, schaffen kann, die Aufklärungsquote signifikant zu erhöhen. Das aber wollen Sie, sehr geehrter Herr Becker, nicht. Damit begehen Sie einen großen Fehler. Denn diese Alltagskriminalität, bei der die Menschen das Gefühl haben, dass sich der Staat nicht um ihre Sorgen und Nöte kümmert, ist dazu geeignet, die Grundfesten unserer Demokratie zu erschüttern. Deswegen ist es eine Hauptaufgabe unserer Politik, ein Hauptanliegen der Freien Demokraten, dass wir uns in diesem Land endlich ernsthaft um das Thema Einbruchskriminalität kümmern. Dieses Thema liegt
Dafür brauchen wir mehr Kollegen bei der Polizei. Dazu möchte ich jetzt etwas sagen. Sehr geehrter Herr Kollege Becker, Sie haben hier gerade ausgeführt, dass Sie über die Anzahl der Altersabgänge hinaus 150 zusätzliche Stellen einrichten und deren Inhaber ausbilden wollen. Das haben Sie hier gerade ausgeführt. Das ist auch richtig. Die Wahrheit ist aber, dass auf meine Nachfrage im Innenausschuss die Landesregierung eindeutig gesagt hat: Ja, das machen wir jetzt für einen bestimmten Zeitraum, weil die Altersabgänge so stark werden, dass wir so viel nicht ausbilden können. - Das Polster, das Sie sich jetzt zulegen, ist in vier Jahren aber wieder weg.
Diese Landesregierung beabsichtigt nicht, den Stellenkörper bei der Polizei dauerhaft zu erhöhen. Das ist genau das Falsche. Wir brauchen dauerhaft mehr Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße die Arbeit machen. Diesen Weg gehen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, im Moment nicht mit. Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, da müssen Sie endlich nachlegen!
Es gibt ganz interessante Untersuchungen, wonach wir mehr Polizisten auf die Straße, also zu den Bürgerinnen und Bürgern, kriegen können, indem wir Stabsaufgaben nicht mehr von Vollzugsbeamten, sondern von Verwaltungskräften erledigen lassen. Die CDU schlägt hier ganz konkret vor, 200 zusätzliche Verwaltungskräfte einzustellen.
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich unterstütze diesen Vorschlag nachhaltig. Sie haben als Landesregierung eine Untersuchung dazu durchgeführt und sagen, dass man die Arbeit auf bis zu 600 Stabsstellen, die derzeit mit Polizeivollzugsbeamten besetzt sind, eventuell durch Verwaltungskräfte erledigen lassen kann, sodass die Vollzugsbeamten dann auf der Straße sein können. Aber was tun Sie denn, um das umzusetzen? - Gar nichts! Sie richten dafür keine zusätzlichen Verwaltungsstellen ein.
Deswegen sage ich Ihnen: Der Antrag, den die CDU hier einbringt, ist goldrichtig. Wir brauchen mehr Verwaltungsstellen, damit die Polizisten von
Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wir brauchen 1 000 neue Polizisten, damit die Polizei endlich wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ist, wenn sie gebraucht wird.