Landesregierung muss handeln. Dieses Handeln erwarten wir von der Landesregierung. Herr Innenminister, Frau Justizministerin, dafür ist jetzt die Zeit. Jetzt ist die richtige Zeit für Taten. Sie müssen Taten sprechen lassen. Wir werden das genau beobachten.
Auch Ihnen, Herr Kollege Calderone, vielen Dank. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Andrea Schröder-Ehlers.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte ganz herzlich für die sehr einvernehmliche Debatte und für den Antrag danken, den wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.
Der Handlungsbedarf ist nach der Einbringung des ersten Entwurfs immer größer geworden. Wir alle haben den Kommunalwahlkampf hinter uns und wissen, was dort an Hass und Hetze im Internet unterwegs war. Ich kenne Beispiele von Kolleginnen und Kollegen, die auf das Schlimmste beschimpft und bedroht worden sind. Wir alle wissen auch, dass Anzeigen, die dagegen gestellt werden, nicht immer zum Erfolg führen. Viele Verfahren werden eingestellt, weil die entsprechenden Ermittlungen nicht durchgeführt werden können.
Das, was Justizminister Heiko Maas vor einem Jahr mit den Internetunternehmen vereinbart hat, nämlich eine freiwillige Kontrolle der Posts, erfolgt nur unzulänglich. Wir wissen bis heute nicht, wie und in welcher Form die Unternehmen das tatsächlich umsetzen. Sie gewähren keine Einsicht in ihre Verfahren. Das kann letztlich nicht so bleiben. Darum ist es richtig, dass Heiko Maas auch in diesen Tagen wieder an die Presse gegangen ist, eine letzte Frist bis zum März nächsten Jahres gesetzt und gleichzeitig eine EU-Richtlinie angekündigt hat.
Wir begrüßen auch, dass das Innenministerium jetzt bundesweite Razzien durch das BKA koordinieren lässt. Ich begrüße auch die Forderung von Herrn Kauder nach höheren Bußgeldern.
Ich glaube, dies alles ist zwingend nötig; denn wir dürfen das Netz nicht zu einem rechtsfreien Raum machen. Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft.
Für alle, die am Wochenende ein bisschen Zeit haben, empfehle ich zur Lektüre das Buch von Carolin Emcke mit dem Titel „Gegen den Hass“, das jetzt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen hat. Das ist wirklich lesenswert.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Marco Genthe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es unangemessen, über dieses Thema am Ende eines so langen Tages, am Ende einer Tagesordnung zu sprechen; denn dafür ist es zu wichtig.
Das, was wir an Hetze, an Radikalisierungsversuchen im Internet finden, lässt einen nur noch fassungslos zurück. In der realen, in der analogen Welt haben wir uns gesellschaftlich auf Regeln geeinigt, was man sagen darf, was möglicherweise den Tatbestand der Beleidigung, der Verleumdung oder der Kreditgefährdung erfüllt und was eben nicht mehr sein darf. Das gilt für alle Menschen - vielleicht mit Ausnahme gewisser Landtagsabgeordneten der Sozialdemokratie. Ansonsten aber für alle Menschen.
Meine Damen und Herren, auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch da muss die Verfolgung von solchen Taten sichergestellt werden. Insoweit haben wir den Antrag von SPD und Grünen im Rechtsausschuss mit Zustimmung begleitet. Wir haben auch an zwei Stellen eine Änderung bzw. eine Ergänzung einpflegen können. Insofern können wir dem Antrag nunmehr insgesamt zustimmen.
Ich würde mir vielleicht noch wünschen, dass der Bogen etwas größer geschlagen wird und dass auch der Bundesjustizminister vielleicht etwas forscher mit gewissen Firmen aus den Vereinigten
Staaten, die gewisse soziale Medien betreiben, umgeht und sich da vielleicht ein wenig mehr durchsetzen kann. In Deutschland ist das Internet eben halt kein rechtsfreier Raum. Und das muss deutlich gemacht werden.
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vermeintlichen Anonymität des Internets wird hemmungslos gepöbelt, gehetzt und zur Gewalt aufgerufen, und Extremisten, Rechtsradikale, Islamisten nutzen das Netz zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Botschaften. Ich begrüße deswegen ausdrücklich die klare Positionierung jetzt aller Fraktionen dieses Hohen Hauses.
Die konsequente Bekämpfung verfassungsfeindlicher Propaganda und vonHass im Internet ist der Niedersächsischen Landesregierung insgesamt ein ganz besonderes Anliegen. Strafbarkeitslücken in diesem Bereich dürfen nicht hingenommen werden.
Die Niedersächsische Landesregierung hat deshalb gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der §§ 86 und 86 a StGB eingebracht. Sie hat zum Ziel, auch das Einstellen von verfassungsfeindlichen Inhalten im Ausland unter Strafe zu stellen, wenn diese Inhalte für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland wahrnehmbar sind.
Es ist unerträglich, dass nach der derzeit geltenden Gesetzeslage Täter ihr schmutziges und gefährliches Gedankengut deshalb ungestraft verbreiten können, weil sie sich durch eine einfache Reise ins Ausland dem deutschen Strafrecht entziehen können.
Frau Ministerin, uns als Sitzungsvorstand fällt es schwer, Sie zu verstehen. Das liegt am Verhalten der Kolleginnen und Kollegen im gesamten Haus. Herr Dr. Genthe hat eben zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig dieser Tagesordnungspunkt ist. Wir sollten ihn würdig zum Abschluss bringen und der Frau Justizministerin zuhören. Im Moment haben wir den Eindruck, es interessiert viele nicht. Wir setzen erst fort, wenn wirklich Ruhe im Parlament ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Justizministerium prüft, ob auch in weiteren Bereichen des Strafrechts, aber auch des insofern durchaus interessanten Ordnungswidrigkeitsgesetzes Reformbedarf besteht. Die anstehende HerbstJuMiKo wird sich auch unter Beteiligung Niedersachsens mit diesen Themen intensiv beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen der menschenverachtenden Propaganda und der Hetze im Internet auf allen Ebenen entschieden entgegentreten.
Ich bitte Sie daher, heute ein Zeichen zu setzen und den vorliegenden Entschließungsantrag zu unterstützen.
Auch Ihnen, Frau Ministerin, herzlichen Dank. - Ich stelle fest, dass es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gibt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Die gibt es nicht.