Zu der prekären Situation von Rentnerinnen und Rentnern, die als Aussiedler zu uns gekommen sind und die aufgrund ihrer Biografie einfach nicht in dem Umfang ein Arbeitsleben nachweisen können wie viele andere: Über diese prekäre finanzielle Situation müssen wir uns Gedanken machen. Die Kollegin Lorberg hat an dieser Stelle die Mütterrente angesprochen. Über diese Frage der prekären Situation von Rentnerinnen und Rentnern müssen wir uns noch einmal gesondert Gedanken machen.
Insgesamt - und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin - ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Deutschen aus Russland - so wie sie sind - mit ihren Problemen in der Situation abzuholen, in der sie sich befinden. Nur so erreichen wir gemeinsam, dass Sie nicht in andere Bereiche wie z. B. den der AfD abgleiten. In diesem Bemühen sollten die demokratischen Fraktionen in diesem Hause nicht nachlassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die CDUFraktion hat noch einmal Frau Kollegin Lorberg das Wort. Sie haben noch knapp eine Minute Restredezeit. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schröder-Köpf hat mich soeben aufgefordert, Beispiele zu nennen. Das möchte ich auch kurz tun.
„Niedersachsen-Chef Gerhard Schröder (SPD) schürt die Sozialkonkurrenz genauso wie der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine. Der Saarländer begründet seine Forderung nach ‚sozialverträglicher Begrenzung der Aussiedler-Zuwanderung‘ mit Millionen fehlender Arbeitsplätze und Wohnungen.“
(Glocke der Präsidentin - Editha Lor- berg [CDU]: Das müssen Sie jetzt aushalten! Sie wollten Beispiele ha- ben!)
(Doris Schröder-Köpf [SPD]: Was ge- nau hat das mit mir zu tun? - Gegen- ruf von Editha Lorberg [CDU]: Sie ha- ben mich gefragt!)
Frau Lorberg, Frau Kollegin Lorberg, ich darf Sie alle jetzt darum bitten, dass hier Ruhe eingekehrt. Frau Kollegin Lorberg, das betrifft auch Sie. Ihre Redezeit ist angehalten. Sie haben das Wort. Bitte fahren Sie fort, und alle anderen bitte ich um Ruhe.
Wenn ich mich recht erinnere, war damals auch Lafontaine in der SPD, und Gerhard Schröder war und ist es auch.
Das dritte Beispiel, das ich anführen möchte, betrifft Herrn Bartling. Er war damals Minister und gehört auch der SPD an. Er hat 2002 eine Bundesratsinitiative initiiert, damit der Zuzug der Spätaussiedler aus der Russischen Föderation begrenzt wird.
Das sind drei Beispiele, die das deutlich machen. Das hat nichts mit Ihnen, Frau Schröder-Köpf, zu tun. Aber Sie wollten es wissen und Beispiele hören. Die habe ich Ihnen aufgezeigt.
Von daher können Sie, lieber Herr Bachmann, nicht mehr von Geschichtsklitterung sprechen. Es ist nun einmal so gewesen. Diese Fakten sprechen für sich. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Es war nicht immer so, wie Sie es heute darstellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lorberg. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass damit die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 - Anträge der Landesregierung - Drs. 17/4866 - Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2014 - Drs. 17/5800 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/6664
„1. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs und der Beauftragten für den Datenschutz wird gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
2. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2014.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 werden, soweit sich aus dem anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
4. Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden sollte. Im Rahmen der Umverteilung von Redezeiten haben alle Fraktionen mitgeteilt, nun doch Beratungszeit in Anspruch nehmen zu wollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Jahresbericht über das Haushaltsjahr 2014 beschäftigt heute den Landtag. Das Entscheidende, was in diesem Zuge nach meiner Meinung mitzuteilen ist: Letztendlich ist die Beratung in großer Übereinstimmung abgelaufen. Wir haben gleichwohl kritisch diskutiert. Wir haben um Beschlussvorschläge gerungen. Wir haben in einer sehr angenehmen Atmosphäre mit den Häusern gearbeitet. Hier ist recht herzlicher Dank dafür angesagt, dass man gut zugearbeitet hat; einige Minister sind ja heute dabei. Ein ganz besonderer Dank geht aber auch an die neue Präsidentin des Landesrechnungshofs mit ihren Senatoren und
Das Gute an der Arbeit des Landesrechnungshofs ist, dass wir seit Jahren eben nicht nur zurückblicken, sondern dass wir mit ihm auch nach vorn schauen, wie wir es dann besser machen können. Das ist eben auch die Mahnung an die Regierenden, darüber nachzudenken, dass man es besser macht.
In diesem Fall soll man die Beschlussempfehlung natürlich sehr ernst nehmen, meine Damen und Herren von der Regierungsbank; denn die amtierende Landesregierung hat es in der Hand, ob die aufgezeigten Punkte erneut zu Altfällen werden oder ob sie die Aufforderungen, die im Parlament entwickelt worden sind, intensiv umsetzt und in ihren Häusern so zum Tragen bringt, dass wir als Parlament erkennen können, dass unsere Punkte umgesetzt wurden.
Ob man dann diese Punkte als Altfall wiederfindet, sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, haben Sie selbst in der Hand. Werden Sie kein Altfall! Das sollten Sie vermeiden.
Ich glaube, dass wir am Ende unserer Beratungen - im Haushaltsausschuss ist das dann einstimmig beschlossen worden - Ihnen heute einstimmig Entlastung erteilen wollen und werden. Ich glaube, das ist auch ein guter Hinweis darauf, dass die Arbeit des Landesrechnungshofs nicht hoch genug bewertet werden kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Schönecke. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Twesten das Wort. Bitte! - Frau Kollegin, Sie haben eine Minute angemeldet.
Ja. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem am Ende der dritten Staffel der Unterausschusssitzungen die Punkte aus der Denkschrift für das Haushaltsjahr 2014 abgearbeitet waren und eine Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht werden konnte, ist es uns allen gemeinsam gelungen, die in diesem Jahr unter der
Schwerpunktsetzung „Investitionen und Wirtschaftlichkeit“ stehenden Prüfungspunkte sorgfältig, sauber, pragmatisch und konstruktiv unter der Maßgabe zu beraten, dass man an der einen oder anderen Stelle doch genau hingucken sollte, bevor man daran denkt, gut etablierte Strukturen aufzugeben; denn nicht immer ist weniger mehr.
Ich spreche von unseren Amtsgerichten. Insbesondere die kleineren standen im Visier des Landesrechnungshofes: Zu viel Personal, unwirtschaftlich, und aufgrund mangelnder Sicherheit seien diese nicht zukunftsfähig, so hieß es. Doch darauf, meine Damen und Herren, kann es bei näherer Betrachtung nicht hinauslaufen.