- Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Sie heute über die Petition abstimmen, wäre ich Ihnen dankbar - das gilt auch für Herrn Kollegen Schminke -, wenn Sie mir bei diesem nicht ganz uninteressanten Thema Ihre Aufmerksamkeit schenken würden.
Ich bitte alle, jetzt wieder Ruhe einkehren zu lassen. Und Sie, Herr Kollege Winkelmann, fahren in der Begründung Ihres Votums zu der Petition fort. Bitte!
Wir haben erlebt, dass man in Holland, weil man die Jagd auf Gänsearten verboten hat, in einem Kalenderjahr 400 000 Gänse vergasen musste, weil es dort eine Überpopulation gegeben hat, die nicht wieder in den Griff zu kriegen war.
Schauen Sie nach Kanada! Weil man irgendwann nicht mehr wollte, dass der Biber geschossen oder gefangen wird, sprengt man dort Biberdämme und -burgen mit Dynamit als Konsequenz aus einem falsch verstandenen, irrigen Naturschutzdenken.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt die Saatkrähe in Maßen bejagen, führt das dazu, dass wir eine Fehlentwicklung bei dieser Population bestmöglich unterbinden können. Wir werden nicht alle Probleme, wie sie der Petent ja aus dem Siedlungsbereich schildert, durch die Bejagung der Saatkrähe verhindern können.
Aber wir können etwas Entscheidendes tun: nämlich das Verbot der Bejagung dort, wo es nicht notwendig ist, aufheben, damit wir generell dort - das geht über die Saatkrähe hinaus -, wo ein Wildtierbestand der Regulierung bedarf, auch eine gesetzeskonforme, maßvolle Regulierung vornehmen können.
Vielen Dank. - Ebenfalls zu der Petition betreffend die Saatkrähe spricht Herr Kollege Janßen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde gern auf Herrn Winkelmann eingehen, aber dazu fehlt mir leider die Zeit. Ich mache es etwas allgemeiner.
CDU und FDP weigern sich bekanntlich ja gerne, die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes anzuerkennen. Das ist dann ja gerne „ideologischer Artenschutz“. Die FDP hat im Jahr 2014 bereits einen Antrag eingebracht, den wir ausführlich diskutiert haben. Insofern ist dem eigentlich nicht mehr allzu viel hinzufügen.
Die Krähen sind als einheimische Vogelart besonders geschützt und sind vor allem nicht dumm. Sie sind vor der illegalen Bejagung - da komme ich noch einmal auf Herrn Winkelmann - vom Land zu sicheren Brutstätten in die Städte geflohen. Wenn Sie also auf dem flachen Land weiter bejagen, dann können Sie davon ausgehen, dass man in den Städten mehr Probleme bekommt.
Ein Abschuss im besiedelten Bereich kommt überhaupt nicht infrage. Auch Achim ist nicht der Wilde Westen. Schusswaffen werden in Wohngebieten schlicht nicht eingesetzt.
Es macht insgesamt auch wenig Sinn, weil ein Abschuss während der Brutzeit aus ethischen Gründen unvertretbar ist und außerhalb der Brutzeit die Saatkrähen generell nicht standorttreu sind.
Im Bedarfsfall können die unteren Naturschutzbehörden Vergrämungsmaßnahmen zulassen, insbesondere zum Schutz der Gesundheit. Eine Ände
rung des Naturschutzrechts oder eine Aufnahme ins Jagdrecht sind dafür nicht erforderlich. Von daher ist die Petition abzulehnen.
Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die lfd. Nr. 1 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 02361 betr. Beschwerde über mögliche Kürzungen in den MINT-Fächern an Gymnasien.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Beide Änderungsanträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die lfd. Nr. 3 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 02040 betr. Inklusive Förderung muss Lehrerressourcen pro Schule und nicht pro Kind erhalten.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material und im Übrigen Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die lfd. Nr. 4 der Eingabenübersicht auf, nämlich die Eingabe 02082 betr. Inklusion im Schulalltag; hier: 3. Klasse einer Grundschule.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material und im Übrigen Unterrichtung der Petentin über die Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Ausschussempfehlung mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe die lfd. Nr. 9 der Eingabenübersicht auf, nämlich die Eingabe 02125 betr. Qualität der Bildung an den Gymnasien.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die lfd. Nr. 26 der Eingabenübersicht auf, nämlich die Eingabe 02692 betr. Artenschutz; Möglichkeit der Bejagung der Saatkrähe.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.