Noch einmal: Dieser Antrag ist mit Allgemeinplätzen gefüllt. Die kann man zwar gerne benennen, aber die bringen uns industriepolitisch nicht einen Schritt voran, weil sie, wenn überhaupt, nur das beschreiben, was wir ohnehin schon machen. Lassen Sie uns konkret werden, wenn es um die Sache geht!
Ich darf daran erinnern, dass wir hier intensiv über den Preiskampf in der Stahlindustrie diskutiert haben. Dazu hat der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Dieser gemeinsame Beschluss war ein klares und wichtiges Signal in Richtung Berlin, aber vor allem auch in Richtung Brüssel.
Derzeit diskutieren wir über andere Themen, die genauso entscheidend sind, beispielsweise über die Entwicklung der Energiepreise im Blick auf energieintensive Produktionen und hier auch über die Befreiung von den Umlagen. Ein anderes Thema ist KWK.
Wir haben also eine Reihe von Punkten, bei denen gerade wir im intensiven Dialog stehen. Sowohl der Umweltminister als auch ich versuchen in unterschiedlichen Runden, gezielt zu analysieren, wo die Bedarfe sind. Wir haben im Wirtschaftsministerium eine Energierunde eingerichtet, um zu prüfen, wie wir den Belangen gerecht werden können. Das Spannende ist, dass wir dabei merken, welch großes Interesse gerade an dem Thema Dekarbonisierung besteht. Denn auch die Industrie weiß, dass sie sich weiterentwickeln muss, wenn sie im internationalen Wettbewerb Bestand haben will.
Wir sind hier auf einem wirklich hervorragenden Weg. Wenn es uns gelingt, solche Themen sehr konkret gemeinsam zu diskutieren, dann bin ich mir sicher, dass wir ein ganzes Stück weiterkommen. Das sind die Dinge, die wir angehen müssen, wenn wir wollen, dass unsere Industrie nicht nur für kurze Zeit, sondern auf Dauer gesichert ist.
Die Themen Digitalisierung und Industrie 4.0 spielen auch eine große Rolle, und zwar für alle Branchen. Wir hatten gestern einen Parlamentarischen Abend mit dem Verband der Werften. Dort ist noch einmal deutlich geworden, dass sich das Thema Industrialisierung in allen Bereichen wiederfindet, auch in denen, in denen man das erst einmal gar nicht vermutet.
Die Niedersächsische Landesregierung geht die Themen Digitalisierung und Industrie 4.0 an. Wir waren die Ersten, denen es gelungen ist, auf Bundesebene den Förderantrag durchzubekommen und die Generalfabrik zu errichten. Wir sind in Niedersachsen an acht Satellitenstellen unterwegs, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Industrie beim Thema Digitalisierung mitzunehmen.
Also, meine Damen und Herren, Nachhilfe bei dem Thema Industriepolitik braucht diese rot-grüne Landesregierung wahrlich nicht. Wir gehen auf unserem Weg weiter.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/5281 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 14: Erste (und abschließende) Beratung: Bestätigung der Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes - Antrag der Fraktionen der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/6702
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung und sofort abgestimmt werden sollte. Im Rahmen der Umverteilung von Redezeiten haben drei Fraktionen mitgeteilt, nun doch Beratungszeit in Anspruch nehmen zu wollen.
Wir kommen daher zur Beratung. Das Wort hat Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Privilegien, aber auch zu den Pflichten, die Abgeordnete nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung haben - wir hatten das Thema heute Morgen schon -, gehört, über die Höhe unserer Grundentschädigung selbst bestimmen zu dürfen und selbst bestimmen zu müssen. Wenn man selbst darüber entscheidet, was man bekommt, dann ist es erst einmal gar nicht so leicht, einen Maßstab zu finden, was gerecht und was angemessen für die Arbeit, die wir leisten, ist.
Wir haben in unserem Abgeordnetengesetz ein Indexmodell, das sich an der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen orientiert. Aufgrund der positiven Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr empfiehlt dieser Index auch für dieses Jahr eine Erhöhung. Ich will offen sagen, dass das nicht immer eine leichte Entscheidung ist, da wir auch Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger haben, die aus den pauschalen Zuwendungen Personalkosten bestreiten, die sich nicht automatisch mit erhöhen. Insofern gibt es an der einen oder anderen Stelle ein Missverhältnis.
Gleichwohl kommen wir in diesem Jahr zu dem Schluss, dass wir die vom Index vorgeschlagene Erhöhung mittragen und werden dem heute zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Auf Sie gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Nacke. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat keine eigene Redezeit angemeldet. Ich will aber die Gelegenheit nutzen, auf Ihre einzelnen Punkte zu reagieren.
Ich halte den Index nach wie vor für angemessen. Ich finde die Berechnungsgrundlage, auf die wir uns seinerzeit verständigt haben, nach wie vor für sehr vernünftig.
Ich halte es deswegen auch nach wie vor für eine Fehlentscheidung, zu Beginn der Wahlperiode gleichwohl die Entscheidung zu treffen, dass wir den Index nicht automatisch eintreten lassen, sondern jedes Jahr erneut eine Debatte und Entscheidung darüber herbeiführen müssen - weil die Debatten dann so aussehen wie diese: Machen wir eine Aussprache oder nicht? Reden wir eine Minute oder etwas länger? - Ein bisschen muss man ja dazu sagen, und da quälen wir uns alle ein bisschen dahin.
Deswegen habe ich die Bitte, für die nächste Wahlperiode ins Auge zu fassen, zu Beginn der Wahlperiode eine Grundsatzentscheidung zu treffen und eine besondere Beratung nur dann vorzusehen, wenn man von dieser Grundsatzentscheidung abweichen will. Wenn man das allerdings nicht will, würde ich dringend empfehlen, die Entscheidung auf jeden Fall so zeitgerecht zu fällen, dass wir zukünftig darauf verzichten können, rückwirkend für einen gewissen Zeitraum Nachzahlungen leisten zu müssen. Wir sollten die Erhöhung dann diskutieren, wenn sie ansteht.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Ich sehe, dass keine Erwiderung gewünscht wird. Wir fahren daher fort. Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Grascha das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion trägt den Vorschlag mit.
Es ist gerade schon gesagt worden, dass die Diäten die Unabhängigkeit der Abgeordneten erhalten und dass die Bürgerinnen zu Recht einen Anspruch darauf haben, dass wir hier unabhängig und frei von Zwang arbeiten. Dafür bilden die Diäten einen ganz wichtigen Pfeiler.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Indexierung aufgreifen und das, was der Kollege Nacke gesagt hat, unterstreichen. Auch aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, so zu verfahren.
Die Situation ist ja Folgende: Die Diäten docken an die Einkommensentwicklung an. Anfang Mai bekommen wir die Daten vom Landesamt für Statistik. Die Erhöhung soll zum 1. Juli erfolgen. Ich würde mir wünschen - ich weiß nicht, aus welchen
Gründen das in diesem Jahr nicht passiert ist -, dass wir im nächsten Jahr schon vor dem 1. Juli eine Entscheidung treffen können, sodass es nicht zu einer rückwirkenden Erhöhung kommt.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Tonne das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für meine Fraktion betonen, dass wir die gefundene Indexlösung für eine richtige und auch für eine gute Lösung halten. Von daher werden wir dem Antrag heute auch zustimmen.
Auf einen einzigen kleinen Unterschied möchte ich aber noch hinweisen: Ich empfinde die Debatte, die wir jedes Jahr zu führen haben, um unsere Zustimmung zu erteilen, zwar als anstrengend, weil man sich immer wieder mit der Sache auseinandersetzen muss, halte sie aber gleichwohl für richtig.
Die Diskussion über die Frage, ob wir die Diäten erhöhen oder nicht, ist unsere ureigenste Aufgabe. Diese Frage haben wir miteinander zu bereden. Dann sollte man das auch Jahr für Jahr tun, um sich auch immer wieder ins Bewusstsein zu rufen, ob die Erhöhung, die in einem Jahr vorgeschlagen wird, angemessen ist oder nicht. Das ist nicht immer leicht und auch nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, aber ich glaube, dass wir es trotzdem machen sollten.
Im Hinblick auf die vorgesehene sofortige Abstimmung frage ich der guten Ordnung halber, ob für den Antrag Ausschussüberweisung mit dem nach unserer Geschäftsordnung erforderlichen Quorum von 30 Mitgliedern des Landtags verlangt wird. - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer der nach § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes vorgesehenen Anpassung der Höhe der Grundentschädigung zum 1. Juli 2016 auf 6 682,88 Euro zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Bevor wir die heutige Sitzung beenden, möchte ich Ihnen noch eine den morgigen Vormittag betreffende Mitteilung machen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Reihenfolge der Dringlichen Anfragen zu verändern. Das heißt: Wir beginnen morgen Vormittag mit der Dringlichen Anfrage der Fraktion der FDP. Wir fahren dann fort mit der Dringlichen Anfrage der Fraktion der CDU und behandeln am Schluss die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.