Der elektronische Rechtsverkehr ist angesprochen worden. Sowohl in der schriftlichen Antwort als auch in der Rede der Ministerin ist deutlich geworden, dass Niedersachsen in diesem Bereich auf einem sehr, sehr guten Weg ist. Da wird sehr viel geleistet. Gleichwohl bleiben natürlich viele Herausforderungen.
Allerdings finde ich es schon etwas merkwürdig, Herr Dr. Genthe, dass Ihnen die Aussagen des Justizministeriums nicht reichen. Natürlich haben wir das Ziel, das bis 2018 zu schaffen. Dieses Ziel ist auch nie infrage gestellt worden, in keiner Unterrichtung. Aber wir befinden uns jetzt im Jahr
2016, und leider gilt auch für uns - wie für uns alle -, dass wir nicht in die Zukunft schauen können. Natürlich bleibt das das Ziel, aber es können natürlich immer unvorhergesehene Ereignisse dazwischenkommen. Eine Garantie für das, was in anderthalb Jahren sein wird, kann in Wahrheit niemand geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun ganz allgemein zur Ausstattung der Justiz. Der Kollege Adasch von der CDU hat die in einigen Bereichen nicht ausreichende Ausstattung der Justiz kritisiert - was ich schon bemerkenswert finde. Herr Adasch, Sie haben recht: Wir haben noch nicht alle Baustellen, die Sie uns aus Ihren zehn Jahren Regierungszeit hinterlassen haben - gerade im baulichen Bereich -, abgeräumt. Das stimmt. Aber ich finde es schon erstaunlich, Herr Adasch, dass Sie sich nach dreieinhalb Jahren hier hinstellen und sagen: Wir haben euch so viel Arbeit und so viele Baustellen hinterlassen, warum habt ihr die nicht alle abgeräumt? - Herr Adasch, ein bisschen mehr hätten Sie ja vorher schon selbst mit anpacken können. Dann wäre es auch mit der besseren Ausstattung schneller gegangen.
Zum anderen, Herr Adasch, müssten Sie, wenn Sie Ihre eigene Rede ernst nehmen, froh sein, dass wir die Haushaltsänderungsanträge der CDU im vergangenen Jahr abgelehnt haben; denn die CDU wollte allein im Bereich der Justiz 8 Millionen Euro einsparen. Herr Adasch, da verbietet es sich, hier so zu tun, als wären Sie für eine bessere Ausstattung der Justiz.
Zum Abschluss: Welche Bedeutung eine unabhängige Justiz für ein Land hat, kann man ermessen, wenn man sich einmal weltweit umschaut, wie es woanders ist. In Staaten, die keine gute, funktionierende Justiz haben - dazu gehören leider auch einige Staaten in Europa -, leidet in der Regel die ganze Gesellschaft. Dort herrscht Rechtsunsicherheit und ist Willkür Tür und Tor geöffnet.
Wir können alle miteinander stolz auf unsere gute Justiz in Niedersachsen sein. Wir sollten weiterhin
Vielen Dank, Herr Limburg. - Ich erteile jetzt noch einmal Herrn Dr. Genthe das Wort, der zusätzliche Redezeit beantragt hat. Das ist auch nur der FDP möglich; denn alle anderen Fraktionen haben nach der Landesregierung gesprochen. Herr Dr. Genthe bekommt diese zusätzliche Redezeit unter Anrechnung seiner Restredezeit. Sie haben für maximal 90 Sekunden das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Eine solche Große Anfrage dient ja dazu, den Status quo festzustellen und zu gucken, ob man vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachjustieren muss. Und da bin ich ganz anderer Auffassung als der Kollege Limburg. Es macht sehr wohl Sinn, sich auch die Verhältnisse in anderen Bundesländern anzuschauen und zu gucken, ob Niedersachsen vielleicht an der einen oder anderen Stelle schlechter dasteht als andere Bundesländer.
Dabei kann man auch die Bevölkerungszahlen berücksichtigen, und das habe ich gemacht. Das heißt, in Niedersachsen hätte das Problem in den Bereichen, die ich angesprochen habe, nur höchstens viermal so groß sein dürfen. Beispielsweise kommt es in Niedersachsen 20-mal pro Jahr vor, dass ein Straftäter weniger bestraft werden kann, weil die Verfahrensdauern einfach zu lang sind.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Justizministerin noch einmal auf die Einzelheiten der Antwort auf die Große Anfrage eingeht, dass Sie die einzelnen Probleme und ihre Vorstellung benennt, wie sie abgearbeitet werden können.
Das gilt im Übrigen auch für die Zahlen, die wir nach der PEBB§Y-Untersuchung zur Verfügung gestellt bekommen haben. Danach ist der höhere Dienst - mit 1,1, zum Teil auch mit 1,2 - höher belastet. Das ist eine Überlastung von ungefähr einem Fünftel. Diese Zahlen sind sogar das Ergebnis einer Herunterrechnung der alten Zahlen. Diese höhere Belastung haben wir insbesondere in den Staatsanwaltschaften.
Die von der Justizministerin aufgezählten Neueinstellungen reichen da nicht, meine Damen und Herren; denn wenn man das einmal herunterbricht, kommt noch nicht einmal ein Richter in jedem Bezirk an. Das ist einfach zu wenig.
Und wenn die Zahlen der PEBB§Y-Untersuchung irgendwie ins Belieben gestellt werden, meine Damen und Herren, dann brauchen wir diese aufwendige Untersuchung auch nicht mehr. Ich würde mich freuen, wenn die Justizministerin an dieser Stelle noch einmal ganz konkret erklären könnte, dass 1,0 angestrebt wird - auch für den höheren Dienst - und auf welchem Weg sie das erreichen möchte.
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich keine zusätzliche Redezeit erteilen, aber sie hat noch Restredezeit. Herr Kollege Limburg, Sie haben 42 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Herr Thiele, für Ihren unerschütterlichen Optimismus, den ich in diesem Fall teile.
Herr Kollege Dr. Genthe, Sie haben recht: Der Bereich PEBB§Y ist eine Herausforderung, aber das Ministerium, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben in den vergangenen Jahren viel getan. Wir haben im Bereich der Staatsanwälte und Richter kontinuierlich mehr Stellen geschaffen. Das Ministerium hat mit konzertierten Aktionen über Abordnungen geholfen, Verfahrensdauern zu reduzieren. Und im kommenden Haushaltsjahr gibt es wieder mehr Stellen.
Es ist also nicht so, dass diese Landesregierung nichts tun würde. Im Gegenteil! Diese Landesregierung sorgt für einen kontinuierlichen Personalaufwuchs, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Ich würde mich freuen, wenn das bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht nur die Unterstützung der FDP, sondern auch die der CDU finden würde.
Auf den Punkt genau, Ihre Restredezeit war gerade zu Ende. - Die CDU-Fraktion hat auch noch Restredezeit, und zwar von 2:25 Minuten. Frau Ross-Luttmann, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Ausführungen des Kollegen Limburg zum Investitionsstau eingehen.
Ein Investitionsstau bei Gebäuden entsteht nicht über Nacht; ein Investitionsstau bei Gebäuden entwickelt sich über viele Jahre.
Ich glaube, dass viele Landesregierungen, sowohl rote als auch rot-grüne und schwarz-gelbe, immer daran gearbeitet haben, diese Situation ein Stück weit zu verbessern. Aber keine Regierung hat sich des Problems insgesamt angenommen und einen vernünftigen Plan aufgestellt, damit unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften in Zukunft in vernünftig ausgestatteten und weitgehend barrierefreien Gebäuden arbeiten können. Dazu haben wir als CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass die jeweilige Opposition von Investitionsstau redet, während die die jeweilige Regierung tragenden Fraktionen der Opposition vorhalten: Ihr habt ja nichts gemacht! - Das ist das Problem, und wenn das auch künftig regelmäßig so erfolgt, dann wird nichts getan, um den Investitionsstau zu beseitigen.
Frau Ministerin hat gesagt, was eine funktionsfähige Justiz braucht: auf der einen Seite Personal und auf der anderen Seite gut ausgestattete Räumlichkeiten. Und da habe ich doch die sehr dringende Bitte, dass wir uns auch einmal der Frage widmen, wie wir unsere Gerichtsgebäude insgesamt so ausstatten können, dass man vernünftig darin arbeiten kann. Sie sollen barrierefrei sein, höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen und vernünftig ausgestattet sein. Ich denke, an einigen Amtsgerichten, aber auch an einigen anderen Gerichten gibt es da noch genug zu tun.
Vielen Dank, Frau Ross-Luttmann. - Auch die SPD-Fraktion hat noch Restredezeit, und zwar von 5:50 Minuten. Frau Schröder-Ehlers, bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ross-Luttmann, ich bin, gelinde gesagt, erstaunt über das, was Sie gerade wieder vorgetragen haben. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass wir vor ein paar Monaten über den letzten Haushalt debattiert haben, und ich erinnere mich sehr gut daran, dass Herr Hilbers damals Dinge in den Antrag der CDU zum Justizhaushalt hineingeschrieben hat, die uns wirklich alle sehr verwundert haben. Darin stand, dass Sie im Justizhaushalt 9 Millionen Euro herauskürzen wollen, und darin stand, dass Sie 8 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen generieren wollen. Damit wollten Sie dem Justizhaushalt im Prinzip 17 Millionen Euro entziehen; denn diese Einnahmen waren überhaupt nicht hinterlegt.
(Thomas Adasch [CDU]: Sie haben es immer noch nicht verstanden! - Zuruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU])
Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern, dass ein Investitionsstau, der sich in Ihrer Regierungszeit aufgebaut hat,
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Was soll denn das? - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben recht: Es muss etwas getan werden. Aber es wird auch etwas getan. Wenn Sie im Ausschuss zugehört hätten, dann hätten Sie wahrgenommen, dass es ein Konzept gibt, wie die einzelnen Standorte jetzt nach und nach hergerichtet werden sollen, dass es aktuell Debatten darüber gibt, wie auch zur Gewährleistung des elektronischen Rechtsverkehrs zusätzliche Investitionen in die Gebäude erfolgen, wie Netze neu ausgebaut werden, wie technische Infrastruktur ausgebaut werden kann. Das ist alles ein riesiges Programm, um die Justiz zu modernisieren. Dort sind wir auf einem sehr guten Weg.
Ihren Antrag, der sich darauf gerichtet hat, dass man auch Menschen mit Handicaps einen besseren Zugang gewährleisten muss, haben wir aufge
griffen. Wir haben ihn diskutiert, und wir haben gesagt, dass er nicht weit genug geht, sondern dass wir ihn erweitern möchten. Wir wollen uns nicht nur Gedanken darüber machen, wie man für Menschen mit Handicap einen guten begehbaren Zugang schaffen kann, sondern auch darüber, wie man dafür sorgen kann, dass sonstige Probleme abgebaut werden können.
Frau Kollegin, bei allem Respekt für das, was Sie tun und getan haben - das, was Sie uns jetzt vorwerfen, greift wirklich zu kurz. Wir haben eine sehr sinnvolle, sehr strukturierte Vorgehensweise. Damit werden wir das, was Sie zu Recht einfordern - verbesserte, gute Arbeitsbedingungen für die Justiz - nach und nach umsetzen.