Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Damit ist die Erörterung zu dem Antrag der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde beendet.
c) Der Hafen Niedersachsen 2020 - für eine aktive und strategische Hafenpolitik - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/6442
(Jens Nacke [CDU]: Hafen 2020! Ak- tueller geht es nun wirklich nicht! Oder? - Heiterkeit bei der CDU - Zuruf von der SPD: Klar!)
Herr Nacke, bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir festgestellt, wie wichtig es ist, dass man vorausschauend planen kann, damit man nicht irgendwann im Dilemma steckt, wie wir es bei der Debatte gerade gehört haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sich doch die Perspektiven und die Dinge ändern können, beweist sehr deutlich die Hafenpolitik in Niedersachsen. Noch vor wenigen Jahren war es manchen gar nicht klar, welche Bedeutung der Hafen Niedersachsen für die Zukunft und die Gestaltung des Landes, aber auch weit darüber hinaus haben kann. Der Hafen Niedersachsen ist in rot-grünen Händen richtig gut aufgehoben.
- Ich freue mich über die Zustimmung aus den Reihen der FDP und auch darüber, dass Niedersachsen mit seinem Minister Olaf Lies endlich einen Hafenminister hat und dass sich das Land Niedersachsen endlich als Hafenstandort bekennt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, im Namen meiner Fraktion will ich mich dafür außerordentlich bei Ihnen bedanken. Danke, für den überfälligen Perspektivwechsel: von kleinteiligen, aus der jeweiligen Region heraus zu treffenden Investitionen hin zu einem Gesamtbild für den gesamten Hafen Niedersachsen. Nur so können wir vorankommen. Nur so kann es möglich sein, uns zukunftsfähig aufzustellen.
Denn es ist richtig, nicht mehr neidvoll über die Hafenkante hinweg zu gucken und zu schauen, was denn der andere Hafenstandort hat. Es ist richtig, unsere Häfen als einen Hafen zu präsentieren und zu verstehen. Es ist richtig, die Stärken unseres Hafens herauszuarbeiten, herauszukristallisieren und an ihnen zu arbeiten. Es ist richtig, bei den Investitionen die Anforderungen der Zukunft in den Blick zu nehmen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich richtig, den Schulterschluss mit den norddeutschen Küstenländern zu suchen. Minister Lies, wir wissen, dass Sie jemand sind, der die Dinge diesbezüglich zusammenbringen kann. Von unserer
Niedersachsen ist das Tor zur Welt, und für die Welt ist unser Hafen das Tor zu Niedersachsen und zu Deutschland.
Wo befindet sich denn Deutschlands Offshoreindustriezentrum? Wo wird es entwickelt? - Natürlich in Niedersachsen.
Wo investiert der Weltmarktführer Siemens im Bereich der Offshorewindanlagen erstmalig seit 15 Jahren wieder in Deutschland? - Sie wird es nicht verwundern: Sie investieren in Niedersachsen, und das bedeutet, Investitionen von mehr als 200 Millionen Euro und die Schaffung von 1 000 Arbeitsplätzen.
Niedersachsen ist der Hafen, der ideale Rahmenbedingungen für die Produktion und den Aufbau von Windkraftanlagen auf See bietet. Das zeigt sich auch daran, dass sich immer mehr Firmen für unseren Standort interessieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Baustein, den wir weiterverfolgen werden und der in Niedersachsen gut angesiedelt ist, ist die Frage der Ausbildung von Menschen und von Forschung im maritimen Bereich. Auch auf diesem Gebiet haben wir gut aufstellte Seefahrtsschulen, wir haben gut aufgestellte Hochschulen, und wir haben gut aufgestellte Kompetenzzentren, und zwar nicht nur im Bereich der Ausbildung, sondern auch im Bereich der Forschung; denn - Sie werden sich nicht wundern - Deutschlands Green-Shipping
Das ist gut so. Das ist richtig. Dafür danke ich auch der rot-grünen Landesregierung, denn sie setzt auf diesem Gebiet die richtigen Akzente.
Auch das wird Sie nicht wundern, so Sie in Deutschland ein Schiff bauen wollen. - Ich weiß, Herr Bode, manche gehen dann in den Wald und sammeln Holz. Nein, das macht man nicht in Deutschland.
Hier ist es tatsächlich so, dass man wirklich allen Ansprüchen genügen kann. Hier kann man individuelle, sehr spezielle Schiffe bauen. Das kann man natürlich in Niedersachsen. Das ist gut und das ist richtig so.
Ich möchte auch nicht verschweigen, dass Niedersachsen das Land ist, in dem es 9 Millionen Passagierbewegungen gibt. Das brauchen wir für den guten Inselverkehr. 43 000 Menschen sind durch Binnen- und Seeschifffahrt beschäftigt. Bundesweit lösen wir 150 000 Arbeitsplätze aus.
Ich will an dieser Stelle noch sagen, weil die Zeit knapp wird, dass es wirklich gut ist, dass wir in diesem Bereich - dafür danke ich auch außerordentlich den Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ - immer wieder nach Lösungsmöglichkeiten suchen und oft auch versuchen, an einem Strang zu ziehen. Das gelingt uns sehr häufig. Das ist richtig. Das ist ein guter Weg.
Ich würde gern an dieser Stelle und abschließend den Hafenminister Lies beglückwünschen und den rot-grünen Kolleginnen und Kollegen einen Glückwunsch sagen. Der Hafen Niedersachsen ist durch sie und durch uns richtig in Fahrt gekommen. Er wird in Zukunft nicht mehr zu stoppen sein.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die maritime Wirtschaft für Deutschland ein wirtschaftliches Zugpferd ist, dessen Herz in Niedersachsen schlägt.
Lieber Herr Kollege Santjer, vielleicht hätten Sie es ein bisschen sachlicher hinkriegen können. Die Bedeutung der Häfen haben wir weitaus eher erkannt als Sie. Sie merken erst jetzt, welche Bedeutung sie haben.
Meine Damen und Herren, auf diesen Standortvorteil können wir stolz sein. Wir müssen die Bedingungen aber auch so gestalten, dass das Leistungsvermögen der Häfen ausgeschöpft werden kann. Gebetsmühlenartig haben wir in den vergangenen Jahren an die Landesregierung appelliert, weiter in die Strukturen zu investieren, über die Gesellschaft NPorts mehr Mittel für die Häfen bereitzustellen und wichtige Projekte nicht infrage zu stellen oder gar zu beerdigen.
Nun scheint es also so zu sein, dass unsere Forderungen endlich zu den Verantwortlichen durchgedrungen sind; denn Minister Lies hat vor wenigen Tagen ein Positionspapier vorgelegt, das durchaus in Ordnung ist: „Der Hafen Niedersachsen 2020“. Sehr geehrter Herr Minister, wahrscheinlich wäre es richtig gewesen, ein wenig mehr Perspektive auch über die Jahreszahlen hineinzubringen: Ob man das nur bis 2020 machen oder nicht vielleicht eher auf 2025 ausdehnen sollte, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.
Wir selbst waren vor Ort. Ich kann durchaus feststellen, dass der Minister seine Verantwortung für die Häfen Niedersachsens annehmen will. Ich finde aber auch: Das war keineswegs immer so, sehr geehrter Herr Minister. Ich erinnere Sie daran, dass Sie als Landtagsabgeordneter im Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen haben, den JadeWeserPort schlechtzureden. Das wissen Sie!