geschlossenen Vorstellungen entfernt. Es geht auch darum, dass man auch die Ausgaben mit angucken muss. Für Parteiprogramme, bezogen auf die Bundestagswahl, muss man ausgewogen Einnahmen und Ausgaben betrachten. Das ist das kleine Einmaleins.
Ich persönlich sehe ebenso wie der Ministerpräsident durchaus die Chance, die Bürger mit einer Tarifreform zu entlasten, einen gewissen sozialen Ausgleich zu schaffen und damit der nicht ganz zufriedenstellenden Entwicklung bei der Einkommens- und insbesondere bei der Vermögensverteilung entgegenzutreten.
Das Entlastungsvolumen kann beispielsweise vor allem der Solidarzuschlag liefern. Das ist aber ausschließlich Bundestagsangelegenheit. Der Solidarzuschlag als Zuschlag zur Einkommensteuer unterliegt in Einführung wie Abschaffung ausschließlich dem Bundestag. Das sind 2020 oder 2021 etwa 20 Milliarden Euro, die ausschließlich der Bundeskasse zufließen. Davon geht nichts mehr an die Länder, nichts mehr an den Osten. Das könnte für eine Tarifreform eingesetzt werden, die kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet.
Das wird aber Gegenstand der Debatte der nächsten Monate sein. Es geht um die nächste Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Das ist das Ziel der steuerpolitischen Debatten. Die Landesregierung sieht keinen Sinn darin, jetzt schon in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Meine Damen und Herren, Herr Kollege Grascha hat sich noch einmal für die FDP-Fraktion gemeldet. Herr Grascha, Sie haben regulär noch 16 Sekunden. Aber mit einem Seitenblick auf § 71 Abs. 3 gebe ich Ihnen eine Minute. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schneider, Sie haben gerade darüber gesprochen, was die Bürger angeblich nicht schätzen. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger schätzen vor allem eines nicht, nämlich wenn Politiker nicht klar Position beziehen und klar
Wir wissen leider immer noch nicht, wo die SPD steht, auch nach dem Beitrag von Herrn Schmidt nicht. Ich lese beispielsweise vom NRW-Finanzminister, Herrn Walter-Borjans, dass er steuerliche Entlastungen für nicht möglich hält, weil es dafür keine Gegenfinanzierung gibt, so tagesschau.de vom 8. September 2016.
Ich lese in dem gleichen Artikel vom Bundeswirtschaftsminister: Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen Steuersenkungspläne der Union gestellt. - Und dann gibt es noch das schöne Zitat vom Ministerpräsidenten dieses Landes:
„... ‚langsam, aber sicher in einer Situation, in der er nicht nur sagen kann, für uns ist die Schuldenbremse erfüllt, sondern er ist in der Lage, hohe Überschüsse zu erzielen‘. Daher sei es schwierig zu vermitteln, warum dem Bürger nicht etwas davon zurückgegeben werden könne. ‚Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch‘, sagte Weil. Insbesondere die Mittelschicht müsse entlastet werden. Der Spitzensteuersatz greife zu früh...“
Das, was Sie hier gerade gesagt haben, Herr Schneider, ist genau das Gegenteil. Das hört sich nicht nach Entlastung an, sondern nach Belastung, meine Damen und Herren.
(Christian Grascha [FDP]: Der Minis- terpräsident könnte sich doch eigent- lich auch zu Wort melden!)
Danke schön. - Herr Hilbers hat sich noch einmal für die CDU-Fraktion gemeldet. Über § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung haben Sie ebenfalls eine Minute.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schneider, der Kollege Grascha hat natürlich recht: Sie müssen sich entscheiden, ob Sie diese Diskussion nur taktisch führen wollen oder ob sie wirklich auch belastbar sein soll.
Die Union und auch Schäuble haben im Deutschen Bundestag schon einmal mindestens 15 Milliarden Euro Entlastung für die nächste Periode angekündigt. Die Mittelstandsvereinigung hat 30 Milliarden Euro in einem Dreistufenplan vorgelegt. Das ist in der Tat das Mittelstandskonzept, aber es ist tragfähig.
Sie dagegen haben eine Diskussion über zweistellige Millionenbeträge ins Feld geführt, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt, das Feld könnten Sie nicht allein der Union überlassen. In einer Anfrage dazu sind Sie schon zurückgerudert und haben gesagt: Das geht nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung. - Gegenfinanzierung heißt, es gibt keine Steuerentlastungen, sondern das bedeutet linke Tasche, rechte Tasche. Sie nehmen es irgendwelchen Leuten, denen Sie es vermeintlich nicht gönnen, weg und wollen es anderen wiedergeben.
Sie müssen sich entscheiden, ob Sie einen Beitrag zu dieser Steuerdebatte liefern wollen oder ob Sie das machen, was Ihr Finanzminister berichtet hat, Herr Ministerpräsident, d. h.: „Wir werden zukünftig schauen, dass die Kassen des Staates auch so voll bleiben. Wir werden auf keinen Fall etwas für Entlastungen ausgeben.“ - Sie können nicht verbal immer behaupten, Sie machen das, aber in Wirklichkeit liefern Sie nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe FDP, liebe CDU, ich bin wirklich erschrocken, dass Sie in dieser Debat
te nicht einmal auf das Argument eingehen und dass wir nicht auch einmal über die Fragen diskutieren, was wir für bestimmte Themen machen: Was machen wir für das Thema Kinderarmut, für das Thema Wohnungsnot und für das Thema Integration von SGB-II-Bezieherinnen und -beziehern? - Das Einzige, worüber Sie diskutieren, ist, wie der Staat weniger einnehmen kann und damit wieder weniger Geld für diese wichtigen Investitionen zur Verfügung hat.
Wenn wir über Entlastungen reden, dann muss man doch sagen, dass Investitionen in die Bildung die besten Entlastungen für die Zukunft dieses Landes sind und die größte gesellschaftliche Rendite erbringen. Darüber sollten Sie in dieser Debatte bitte auch einmal diskutieren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Rich- tig! - Christian Grascha [FDP]: Das Geld ist doch da!)
Danke schön, Herr Heere. - Die Sache macht jetzt rund Herr Kollege Schmidt. Sie haben ebenfalls eine Minute.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grascha, der Sozialismus ist eine dauerhafte Aufgabe. Es ist kein Zustand, der eintritt. - Wir können uns gerne einmal darüber unterhalten.
Herr Hilbers, das, was Sie hier heute gesagt haben, ist doch eigentlich der beste Beweis dafür, dass der Union der Kittel brennt, was die Steuerpolitik angeht. Da kommt die Mittelstandsvereinigung und schreit dazwischen. Die eine Hälfte in den Ländern sagt, „so machen wir das“, die andere Hälfte sagt, „nein, auf keinen Fall“, und Herr Schäuble schlägt vor, das Kindergeld um 2 Euro zu erhöhen. Also, wenn dies das Ergebnis Ihrer gesamten Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist, dann muss man sich wirklich schämen.
Wir machen den ersten Haushalt mit Rekordinvestitionen in Bildung, innere Sicherheit und zur Unterstützung der Kommunen.
Wir schauen darauf, dass dieses klare politische Programm weiter finanziert wird. Deswegen kann nicht auf der Bundesebene zu unseren Lasten Politik gemacht werden. So einfach ist das! Das ist Niedersachsens Position.
Danke, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr zu Tagesordnungspunkt 2 a vor.
b) 1 Million nicht erteilte Stunden, 500 unbesetzte Stellen, eine überforderte Ministerin: Wie lange sollen unsere Schulen das rot-grüne Bildungsversagen noch ertragen? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6443