von Frau Dr. Merkel, hatten wir seit dem letzten Jahr ca. 36 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen zu versorgen - 36 000, meine Damen und Herren!
(Ulf Thiele [CDU]: Man kann nicht in einer Regierung sein und nicht mitre- gieren! Das geht einfach nicht!)
Die dafür erforderlichen Lehrkräfte hätten Sie, weil Sie ja immer diese Weitsicht haben, bereits in Ihrer Regierungszeit ausbilden müssen. Und was haben Sie gemacht? - Nichts, meine Damen und Herren, nichts!
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Regieren Sie eigent- lich noch, oder was ist da in Berlin?)
(Christian Grascha [FDP]: Wer ist ei- gentlich neben CDU und CSU der drit- te Koalitionspartner? Ist das die SPD?)
In der Frage der schulischen Sozialarbeit haben Sie sich über Jahre weggeduckt. Wir haben die Schulsozialarbeit als Landesaufgabe übernommen.
Meine Damen und Herren, gute Bildung von Anfang an, Fördern und Fordern - dafür steht RotGrün in diesem Land. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und damit gut angelegtes Geld.
Ihrem Gesetz haben wir zugestimmt. Aber Sie haben keinerlei Vorbereitungen getroffen. Waren wir wirklich blind und haben Ihnen vertraut?
(Christian Grascha [FDP]: Waren Sie einmal vor Ort? Haben Sie auch die Briefe zur Schulsozialarbeit bekom- men?)
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie haben ein Chaos angerichtet! Sie sollten die Schulen einmal besuchen!)
Ich will einen weiteren Bereich ansprechen: die Infrastruktur unseres Landes. In Straßen, Brücken und Gebäude ist viel zu wenig investiert worden. Diesen Investitionsstau sind wir in den letzten Jahren konsequent angegangen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Deswegen ist die Investitionsquote auch so hoch! Natürlich! - Christian Grascha [FDP]: Die niedrigste Investitionsquote von allen Ländern!)
Diesen Investitionsstau sind wir in den letzten Jahren konsequent angegangen. Auch in Bezug auf den Verfall des Landesvermögens haben Sie alle Warnungen - auch des Landesrechnungshofes - in den Wind geschlagen.
Die Landesregierung setzt mit diesem Doppelhaushalt ein deutliches Zeichen für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur. Das Bauunterhaltungspaket in Höhe von 150 Millionen Euro
leistet hier einen weiteren wichtigen Beitrag zum Abbau des bestehenden Sanierungsstaus sowie zum Erhalt und zur Sicherung von Landesvermögen. Das ist generationengerechte Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, wir als Land investieren gemeinsam mit dem Bund massiv in den Breitbandausbau und nehmen die neuen Entwicklungen im Bereich Industrie 4.0 als Herausforderung, aber auch als Chance an.
Einen weiteren wichtigen Bereich stellen dabei auch unsere Krankenhäuser dar. Viel zu lange sind notwendige Investitionen immer wieder verschoben worden. Der Investitionsstau wird hier vorsichtig auf 1,7 Milliarden Euro geschätzt.
Die flächendeckende Versorgung durch gute Krankenhäuser ist aus unserer Sicht ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Über den Planungszeitraum bis 2020 werden wir insgesamt 1,357 Milliarden Euro in den Krankenhausbau investieren. Die Einzelheiten zu dem Sondervermögen hat unser Finanzminister ausgeführt. Ihre Einlassungen zu diesem Thema verwundern manchmal sehr, weil Sie es in Ihrer Regierungszeit waren, die unsere Krankenhäuser völlig alleine gelassen haben.
Wir haben hier in diesem Haus bereits mehrfach - und zum Teil auch sehr heftig - über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung debattiert. Unser Finanzminister hat dazu in seinen Ausführungen einiges gesagt. Wir haben heute Morgen den Nachtragshaushalt verabschiedet. Die finanziellen Herausforderungen für den Bund, das Land und vor allem für unsere Kommunen hat der Finanzminister richtig beschrieben. Es ist wohl deutlich geworden, dass wir als Land unserer Verantwortung nachkommen. Das ist heute Morgen bei der Beschlussfassung über den Nachtrag noch einmal sehr deutlich geworden.
Ich will in diesem Zusammenhang das Thema innere Sicherheit und die Verunsicherung unserer Bevölkerung ansprechen, weil es von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, zum Thema im Kommunalwahlkampf gemacht wurde. Welche
Möglichkeiten in diesem Bereich es in der Kommunalpolitik gibt, erschließt sich mir allerdings nicht ganz. Das war aber wohl nicht Ihr Ziel. Sie wollten die Verunsicherung für Ihre Wahlkampfziele missbrauchen. Das ist nicht nur ein durchsichtiges Manöver, meine Damen und Herren, sondern es ist auch sehr gefährlich.
Ich rufe uns diesen Umstand vor Augen, weil wir derzeit eine Stimmung in unserem Land erleben, die uns alle sehr nachdenklich machen sollte. Viele Menschen sind verunsichert. Sie trauen dem Staat und der Politik nicht mehr zu, dass sie für die notwendige Stabilität und Sicherheit sorgen können. Meine Damen und Herren, wir dürfen den populistischen Parolen nicht hinterherlaufen.
Wir müssen stattdessen beweisen, dass dieser Staat und unsere Demokratie in der Lage sind, dieses Land auf sicherem und stabilem Kurs zu halten.
Daher ist es wichtig, dass wir mit dem Doppelhaushalt unsere Polizei weiter stärken. Zum einen stellen wir weiter zusätzliches Personal ein. Auch in den Jahren 2017/2018 wird es 150 weitere Anwärterinnen und Anwärter geben.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine kraft- und saftlose Sicherheitspolitik! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Zum anderen stärken wir unsere Polizei von innen und zeigen unsere Wertschätzung für die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Neben einem Hebungsprogramm wird die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht. Diese Erhöhung kommt allen Beamtinnen und Beamten zugute, die an Wochenenden, nachts oder an Feiertagen ihren Dienst versehen. Im Doppelhaushalt stehen dafür 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nur einmal zur Erinnerung: Die Zulage für den DuZ wurde, glaube ich, letztmalig im April 2004 durch den Bund erhöht. Sie haben da gar nichts gemacht, meine Damen und Herren.
Zusätzlich wird mit diesem Haushalt die Heilfürsorge wieder eingeführt - eine Wertschätzung insbesondere für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen, aber auch ein deutliches Signal dafür, wie wichtig uns die polizeiliche Arbeit in Niedersachsen insgesamt ist.
Meine Damen und Herren, die genannten Maßnahmen und Projekte sind nur wenige Beispiele für wichtige Zukunftsinvestitionen in unser Land, die uns weiter voranbringen werden. Ab 2018 wird das Land ohne neue Schulden auskommen. Das hat es in der 70-jährigen Geschichte dieses Landes noch nie gegeben. Man kann es gar nicht oft genug sagen, Herr Grascha.
Wir haben ein hohes strukturelles Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro übernommen. Durch die gute Konjunktur, durch eine robuste Wirtschaft, aber auch durch die Beharrlichkeit des Finanzministers ist es gelungen, das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen.
Meine Damen und Herren, dem Land geht es gut. Wir haben die Flüchtlingskrise gemeistert, eine gelingende Integration angestoßen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht, und die Wirtschaft läuft robust.