Meine Damen und Herren, Sie sollten sich lieber Ihrer eigenen Verantwortung stellen, nämlich hier in Niedersachsen.
Die Frage ist: Was haben Sie als Landesregierung in den letzten zwölf Monaten eigentlich aus eigenem Antrieb getan, um den Zustrom der Flüchtlinge einzudämmen?
Beim Asylpaket I - ich will das einmal in Erinnerung rufen - haben Sie im Bundesrat die Büsche gesucht und sich in selbige geschlagen, weil Sie vor
Ihrem Koalitionspartner eingeknickt sind, weil Sie eben nicht das Rückgrat hatten, sich dort durchzusetzen, meine Damen und Herren. Mir erschließt sich bis heute nicht, was an der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eigentlich falsch sein soll, meine Damen und Herren. Mir erklärt sich das nicht.
Wenn Sie, Herr Limburg, jetzt mit der Westsahara um die Ecke biegen, will ich Ihnen einmal sagen: Warum fahren denn Hunderttausende von Deutschen nach Marrakesch und machen dort Urlaub? Weil es dort so unsicher ist? Deswegen darf man Einheimische nicht dorthin zurückbringen? - Das ist doch ein großer Unsinn, den Sie hier gerade wieder erzählen. Deswegen lassen wir Ihnen das nicht durchgehen. Werden Sie im Bundesrat endlich Ihrer Verantwortung gerecht, und lassen Sie diesen Unsinn bleiben!
Wer wie Sie angeblich offene Grenzen für Flüchtlinge beklagt - das tun Sie ja nun mit großer Verve -, der müsste dann in der praktischen Politik alles dafür tun, dass eine ungesteuerte Zuwanderung über das Asylrecht unterbunden wird, meine Damen und Herren. Genau das tun Sie aber nicht. Sie tun das Gegenteil. Das ist nämlich das Dilemma, vor dem Sie stehen.
Sie setzen weiterhin auf die Auszahlung von Bargeld. Frau Nahles ist in dieser Frage mittlerweile klug geworden und setzt genau das aus, weil es sich eben als falsch und als Anreizsystem für Menschen erwiesen hat, in noch größerer Zahl hierher zu kommen. Deswegen muss das eingestellt werden.
Meine Damen und Herren, Sie blockieren bis heute die Einführung von Transitzonen. Es ist doch die SPD gewesen, die in der Auseinandersetzung Wörter wie „Abschiebegefängnisse“ gebraucht hat. Das ist doch das Problem, vor dem Sie stehen: Sie haben keine Antworten auf die Herausforderungen. Sie tun nur so. Und wenn es ernst wird, gehen Sie in die Büsche und lassen andere damit alleine stehen. - Das ist nicht in Ordnung. Das sage ich Ihnen hier einmal ganz deutlich.
Ich frage Sie einmal ganz konkret: Wann geben Sie denn Ihren Widerstand gegen schnelle Verfahren für Asylbewerber auf, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist? - Und verteilen Sie solche Asylbewerber nicht auch noch großzügig in die Fläche! Das führt doch dazu, dass Menschen aus einer Umgebung herausgerissen werden müssen, in der sie natürlich aufgenommen worden sind. Das ist doch eines der nächsten Probleme. Auch darauf haben Sie überhaupt keine Antwort.
(Johanne Modder [SPD]: Dann sagen Sie doch einmal etwas zum BAMF, Herr Gott noch mal! - Anja Piel [GRÜNE]: Sie wissen aber schon, dass die die Verfahren im BAMF lau- fen, Herr Thümler?)
Sie müssen endlich handeln, statt so zu tun, als ob das alles Sie überhaupt nichts anginge und nur der Bund zuständig wäre. Nein, Sie sind dafür zuständig, meine Damen und Herren. Tun Sie nicht so, als ob Sie hier keine Verantwortung hätten!
Meine Damen und Herren, schon in der alltäglichen Politik ist bei dieser Landesregierung kein Kompass erkennbar. Sie haben keine Vorstellung davon, wie dieses Land in den nächsten fünf oder zehn Jahren aussehen soll. Rot-Grün bleibt erwartungsgemäß hinter den Möglichkeiten zurück. Ihnen fehlen eine klare Vision und ein kleiner Antrieb, Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer zu führen. Die Menschen in Niedersachsen können mehr, und sie haben eine bessere Regierung verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Das Wort hat jetzt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Kollegin Johanne Modder. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Ich werde mir die Redezeit der SPD-Fraktion mit meiner Kollegin Renate Geuter teilen, die etwas zum Haushaltsbegleitgesetz sagen wird.
Herr Thümler, was soll man zu Ihrer Rede sagen? - Sie nehmen, glaube ich, eine völlig andere Realität wahr als die, die es in der Wirklichkeit gibt. Kein Wort zu der Frage: Wo waren eigentlich CDU und CSU, als es für Merkel wirklich eng wurde? Kein Wort zum BAMF. Aber ich erwarte auch nicht mehr viel; denn Sie werden ja nicht mehr der Spitzenkandidat Ihrer Partei sei.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist so billig! Frau Modder, das ist doch unter Ihrem Niveau! Warum machen Sie so et- was?)
Meine Damen und Herren, mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2017 und 2018 wird eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es möglich ist, den Haushalt zu konsolidieren und trotzdem in die Zukunft des Landes zu investieren. Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau haben uns dabei unterstützt. Wer wollte das bestreiten? Aber ich glaube, wir müssen uns dafür auch nicht entschuldigen.
Dennoch bin ich unserem Finanzminister PeterJürgen Schneider für seine solide und vorausschauende Finanzplanung dankbar. Denn hätte er keinen kühlen Kopf bewahrt und wäre er auch nur ansatzweise den unseriösen Haushaltsvorschlägen der Opposition gefolgt, dann hätten wir die Herausforderungen wie z. B. bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms nicht in dieser Form bewältigen können.
(Beifall bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Das hätten Sie locker bewälti- gen können, wenn Sie mal konsoli- diert hätten! Locker!)
Meine Damen und Herren, die schwarze Null steht. Wir halten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bereits 2018 ein. Es ist ein sozialdemokratischer Finanzminister, es ist Peter-Jürgen Schneider, der erstmals in der 70-jährigen Geschichte unseres Landes einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme, ohne strukturelles Defizit
(Christian Dürr [FDP]: Ohne struktu- relles Defizit? - Reinhold Hilbers [CDU]: Das stimmt ja gar nicht! - Christian Grascha [FDP]: Das ist falsch!)
und ohne verbleibende Deckungslücken vorlegt. Das ist ein großer Erfolg, den wir uns von niemandem kleinreden lassen, schon gar nicht von dieser Opposition.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Haben Sie sich eigentlich diesen Haushalt einmal angeguckt?)
Meine Damen und Herren, trotz Haushaltskonsolidierung steckt noch eine Menge an inhaltlicher Schwerpunktsetzung in diesem Doppelhaushalt. Unser Finanzminister hat bereits vieles genannt. Deshalb werde ich mich auf wenige Punkte beschränken, die uns sehr wichtig sind.
Gute Bildung von Anfang an - das ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer rot-grünen Landespolitik. Mit unserer Zukunftsoffensive Bildung investieren wir in dieser Legislaturperiode über 1 Milliarde Euro zusätzlich.
Mit dem weiteren Ausbau von Krippenplätzen und der Finanzierung der dritten Kraft investieren wir in die frühkindliche Bildung. Das ist eine deutliche Qualitätssteigerung.
Niedersachsen baut seine Spitzenposition als Ganztagsschulland weiter aus. Bereits heute sind 1 700 der 2 740 allgemeinbildenden Schulen Ganztagsschulen. Dafür stellen wir im Doppelhaushalt weitere 157 Millionen Euro zur Verfügung.
In den kommenden zwei Jahren schaffen wir 2 160 neue Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen. Davon sind rund 1 200 neue Lehrerstellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung vorgesehen.
Die Debatte in der Aktuellen Stunde heute Morgen hat wieder einmal deutlich gemacht: Sie blenden die Realitäten im Kultusbereich völlig aus.
von Frau Dr. Merkel, hatten wir seit dem letzten Jahr ca. 36 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen zu versorgen - 36 000, meine Damen und Herren!