Vielen Dank. - Jetzt hat auch die SPD-Fraktion um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Tonne, zwei Minuten. Bitte schön!
(Johanne Modder [SPD]: Dann ist es kein Wunder, dass jemand von au- ßerhalb kommen muss, um da mal Ordnung zu schaffen! - Anja Piel [GRÜNE]: Ja, die brauchen jeman- den! Die schaffen es nicht! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Behaltet mal die Nerven! - Zurufe von der SPD: Oh! - Johanne Modder [SPD]: Ich bin so was von ruhig! Machen Sie ruhig so weiter, Herr Nacke!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eben noch entschlossen, dass auch wir zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen werden, als Herr Nacke den Hinweis gab, man müsse doch Kritik abkönnen.
Herr Nacke, das ist so. Man kann im Übrigen in einer Debatte über die Neuaufstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in Detailfragen zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Auch das ist so. Ich glaube, die Kollegen Brunotte und Limburg haben eben sehr deutlich gemacht, weswegen wir diese Änderungen so, wie sie vorliegen, heute beschließen werden. Denn damit werden wir ein modernes, ein gut aufgestelltes Verfassungsschutzgesetz für Niedersachsen haben, das den jetzigen Ansprüchen gerecht wird und nicht mehr von der Einstellung, wie sie vor 10, 20 oder 30 Jahren bestand, dominiert ist.
Ich habe mich aber auch deswegen zu Wort gemeldet: In dem Moment, in dem sachliche Kritik dazu übergeht, dass man hier wieder und wieder bewusst Dinge wahrheitswidrig erzählt, die schon lange widerlegt sind, verlassen wir die Ebene, dass hier Kritik geäußert wird.
Erstens. Sie sind mit dem Hinweis angetreten, wir bräuchten den Untersuchungsausschuss, um die politische Einflussnahme aufzudecken. Das wurde gerade wiederholt und wurde hier wiederholt dargestellt. - Jeder Zeuge, der sich öffentlich geäußert hat, hat gesagt: Es hat keinerlei Einflussnahme gegeben.
Und Sie sagen das hier trotzdem, und Sie schreiben das trotzdem in Pressemitteilungen. - Es gibt keinen Beleg dafür!
Jede bisherige Zeugenaussage macht hingegen bis jetzt deutlich: Es gibt eben keine systemischen Mängel. Es gibt keine strukturellen Mängel.
Es gibt Fehler im Einzelfall, aber das hat mit dem System nichts zu tun. - Trotzdem schreiben Sie es wieder in Ihren Pressemitteilungen!
Das dritte Beispiel ist, dass Sie die Aussage von Frau Ministerin Rundt permanent falsch wiedergeben. Sie hat von den Zahlen in Summe gesprochen. Das unterschlagen Sie permanent. Das ist eine völlig andere Aussage. Es ist nicht in Ordnung, wie Sie hier mit Aussagen der Ministerinnen und Minister umgehen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Sie hat, dort stehend, die Aussage sogar verschärft! - Glocke des Präsidenten)
Der eigentliche Kern ist doch: Sie haben überhaupt nichts entgegenzusetzen. Eigentlich würden Sie dem Gesetz zustimmen. Sie mühen sich krampfhaft - krampfhaft! -, hier nicht zustimmen zu müssen. Es ist Ihnen kein Sachverhalt zu unangenehm, als dass man ihn nicht irgendwie aufspielen oder falsch wiedergeben könnte, um daraus einen vermeintlichen Skandal zu machen, der aber als solcher keiner ist.
Ich sage Ihnen eines: Erlangen Sie endlich wieder die Kontrolle über die Sachverhalte! Das ist bei Ihnen dringend nötig.
Für die FDP-Fraktion gibt es zusätzliche Redezeit von 1:15 Minuten. Bitte, Herr Dr. Birkner! Dann gucken wir, dass wir das an die anderen anpassen. Das ist gar nicht so einfach, weil es sich immer auf neue Wortbeiträge bezieht. Aber wir kriegen das hin. Sie haben das Wort, Herr Dr. Birkner.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Tonne, wenn Sie meinen, dass die aus unserer Sicht nicht ausreichenden parlamentarischen Kontrollrechte oder die Frage, wie man vor dem Hintergrund einer aktuellen, sich dynamisch entwickelnden Gefährdungslage gerade auch im Hinblick auf den is
lamistischen Terrorismus und im Hinblick auf Jugendliche agieren sollte, oder andere Einschätzungen, als Sie sie dazu haben, nicht ausreichten, um ein Gesetz abzulehnen, dann verstehe ich nicht so richtig, warum wir uns überhaupt parlamentarisch auseinandersetzen.
Das sind selbstverständlich inhaltliche Punkte, die es rechtfertigen, einen Gesetzentwurf abzulehnen.
Sie haben gerade ausgeführt, das seien Dinge, die konstruiert und an den Haaren herbeigezogen seien. Das sind aber substanzielle inhaltliche Punkte, die hier vorgetragen worden sind. Seien Sie nicht so arrogant und bügeln Sie so etwas nicht einfach ab!
Vielmehr haben wir uns inhaltlich auseinandergesetzt, so wie wir uns im Ausschuss damit auseinandergesetzt haben.
Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Sie behaupten, es gebe keine systemischen und strukturellen Mängel. - Jetzt ist es noch relativ früh, was die Frage der parlamentarischen Untersuchung des Komplexes „Islamismus, Salafismus und Terrorismus“ angeht.
- Eben! Obwohl es so früh ist, gibt es sehr wohl Anzeichen für systematische, systemische und strukturelle Defizite. Wie kann es denn bitte sein, dass die individuelle Verfolgung eines Sachverhalts der Gefahrenabwehr, der am Ende - wie wir jetzt wissen; das wusste man damals nicht - zu einem Attentat geführt hat,
(Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! Das wusste man damals nicht! Das ist der springende Punkt! Jetzt haben Sie es endlich mal zugegeben!)
von einem Sachbearbeiter abhing? Warum gibt es kein Vieraugenprinzip, sehr geehrter Herr Limburg? Warum überlassen Sie diese herausragenden Aufgaben einem fehleranfälligen System? Was tun Sie, um das zu analysieren und es abzustellen, und zwar nicht erst in zwei Jahren, sondern sofort? - Sie tun nichts! Deshalb gibt es sehr wohl Anhaltspunkte dafür.
Der nächste Punkt, der zeigt, dass strukturelle Fehler zu analysieren sind, ist die Frage, wieso es dem Minister nicht klar war, dass dieses Video den Sicherheitsbehörden längst bekannt war. Auch hier hat er bis heute keinerlei Anstrengungen unternommen, das Parlament vernünftig zu unterrichten,
geschweige denn, die Dinge vernünftig aufzuarbeiten. Auch das ist bis heute unterblieben. Das sind strukturelle Defizite, die von der Hausleitung zu verantworten sind.