Vielen Dank, Herr Nacke. - Herr Limburg, der Herr Innenminister hat um das Wort gebeten. - Herr Minister, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, um es einmal sehr deutlich zu sagen: Ich bin ja von Ihnen einiges gewöhnt. Ich habe schon mehrfach zum Ausdruck gebracht und tue es heute gerne wieder, dass dieses Land froh sein kann, dass jemand, der so unkontrolliert mit Worten umgeht wie Sie, nicht Verantwortung in diesem Land trägt.
Auch wenn ich erfahrungsgemäß nicht davon ausgehen kann, erwarten zu dürfen, dass Sie dieser Bitte folgen, erwarte ich von Ihnen eine öffentliche Entschuldigung für die unverschämte Behauptung, ich hätte irgendeiner Sicherheitsbehörde in diesem Land die Order gegeben, eine bestimmte Richtung von Extremismus, Kriminalität oder Phänomenbereichen nicht oder weniger zu verfolgen als an
dere. Das ist eine glatte Unverschämtheit, die ich mir nicht gefallen lasse, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat Herr Limburg um zusätzliche Redezeit gebeten. 1:15 Minuten. - Herr Nacke, auch zusätzliche Redezeit? - Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu der Frage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen in der Tat, Herr Nacke, hinter der Präsidentin des Verfassungsschutzes, und zwar nicht deshalb, weil es um politische Steuerung oder Ähnliches geht, sondern weil diese Präsidentin schon vor der Verabschiedung dieses Gesetzes einen tiefgreifenden Reformprozess, einen Bewusstseinswandel und eine Modernisierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes eingeleitet hat. Dafür verdient sie unser aller Unterstützung, meine Damen und Herren.
Zum Zweiten: Ja, es hat Fehler in den Sicherheitsbehörden gegeben. Das ist richtig. Das hat ja auch der Innenminister gesagt. Und ja, solche Fehler müssen nachgearbeitet werden. Das ist gar keine Frage!
Das ist natürlich unsere Forderung. Aber hier zu suggerieren, die Fehler seien so elementar gewesen, dass man die Tat ohne diese Fehler hätte verhindern können,
ist abenteuerlich, meine Damen und Herren. Darauf gibt es überhaupt keinen Hinweis. Herr Bode, was Sie da festgestellt haben wollen, entspringt vielleicht Ihren Träumen oder Ihrer Phantasie,
Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Es lässt schon tief blicken - Herr Brunotte hat es vorhin zu Recht gesagt -, dass Sie uns unterstellen, dieser Minister oder irgendwer sonst in der Landesregierung mache dem Verfassungsschutz politische Vorgaben, welche Verfassungsfeinde wie zu beobachten seien. Das ist ein absurder Vorwurf. Aber die Tatsache, dass Sie das für möglich halten, lässt tief dahin blicken, was in Ihrer Regierungszeit von 2003 bis 2013 hier Praxis war, meine Damen und Herren.
Die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Der Minister hat eine Minute lang gesprochen. Herr Nacke, eine Minute. Bitte schön!
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Eine Minute reicht für eine Entschuldigung! - Weitere Zurufe von der SPD: Das kriegt er doch nicht hin! Die Größe hat er nicht!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wenn Sie sich mit dem nächsten Spruch hier hinstellen und sagen
(Johanne Modder [SPD]: Sind wir hier im Kabarett? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Was ist das denn jetzt? Damit lasst ihr ihn doch nicht wirklich durch? Das kann doch nicht wahr sein! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt kurz vor dem Ende der Debatte. Jetzt hat Herr Nacke noch die Möglichkeit,
(Johanne Modder [SPD]: Das wird doch immer schlimmer! Da sollte mal jemand einschreiten! Das ist doch nicht mehr normal, was er hier ab- zieht!)
Sie müssten doch in der Lage sein, auch mal Kritik zu ertragen, auch nach einer solchen Kommunalwahl.
Sie haben doch hier in Hannover und in der Region Hannover gelernt, wie es ist, wenn man keine Kritik mehr akzeptiert, und gemerkt, welche Ergebnisse man dann einfährt.
warum sagt dann Frau Rundt hier für die Landesregierung: „Der Rechtsextremismus ist schlimmer als der Linksextremismus und der Islamismus und muss deswegen deutlicher bekämpft werden“?
Warum sagt dann ein Polizist in Celle im Verfahren: „Von Moscheen lassen wir natürlich die Finger“? Warum sind Safia und Saleh nicht erfasst worden bzw. erst nach dem Anschlag von Safia? Warum haben Sie Saleh
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Nehmen Sie Ihre Unterstellungen zu- rück!)
Warum kündigen Sie hier eine Broschüre gegen Linksextremismus an, und zweieinhalb Jahre später kündigen Sie dieselbe Broschüre wieder an, weil gar nicht umgesetzt wurde, was Sie hier erzählt haben?