Dabei müsste es selbstverständlich sein, dass wir unseren Sicherheitsbehörden vertrauen und ihnen Befugnisse geben, die die Sicherheitslage in unserem Land verbessern. Es müsste selbstverständlich sein, dass Konzepte zur Bekämpfung von Islamismus und zur Abwehr von Terroranschlägen bereits greifen und auch umgesetzt werden.
Es müsste selbstverständlich sein, dass die niedersächsische Polizei im Fall einer großen Terrorlage auf die Unterstützung der Bundeswehr zurückgreifen kann und dieses hier in Niedersachsen auch endlich geübt würde. Doch in Niedersachsen müsste der Innenminister gegen die ideologisch verdrehte Innenpolitik der Grünen und vereinzelt auch gegen die einiger Genossen kämpfen, wenn er seine Aufgabe denn ernst nehmen würde. Was für ein innenpolitisches Dilemma hier in Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon besorgniserregend, dass Sicherheitspolitik hier in Niedersachsen ideologisch betrieben wird.
Es gibt weitere innenpolitische Punkte, die uns wirklich sehr besorgt stimmen. Wer es noch nicht erlebt hat, der kann vielleicht gar nicht nachvollziehen und ermessen, was Opfer von Einbrüchen durchgemacht haben: Die Privatsphäre ist verletzt. Fremde Menschen haben sich im persönlichen Umfeld bewegt. Sie haben persönliche Dinge angefasst, geklaut, vielleicht auch beschädigt oder zerstört. Ich glaube, dass dies ein sehr traumatisierendes Erlebnis ist. Ich finde, dass es schlimm ist, wenn man dort, wo man sich eigentlich beschützt und geborgen fühlen soll, so etwas erleben muss, letztendlich aber kaum eine Aufklärung stattfindet.
Oft ist dieses Gefühl schlimmer als der entstandene Schaden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Die zahlreichen Meldungen über Einbruchsdiebstahl in den Wochenblättern und Tageszeitungen landauf, landab hier in Niedersachsen zeugen
davon, dass wir ein wirkliches Sicherheitsproblem haben. 13 % mehr Einbrüche im Jahr 2015 - das muss doch uns alle wachrütteln! Davon wurde nur knapp ein Viertel aufgeklärt. Das ist ein Ergebnis, das sicherlich niemanden beruhigen kann.
So müssen wir uns mittlerweile beispielsweise damit abfinden, dass organisierte Banden hier ihr Unwesen treiben und der Polizei scheinbar immer ein kleines Stück voraus sind. Meine Damen und Herren, das liegt ganz gewiss nicht an der Kompetenz unserer guten Polizistinnen und Polizisten. Nein, es liegt nicht daran, dass sie nicht motiviert sind. Ganz im Gegenteil: Sie leisten alles, was sie leisten können. Sie gehen dabei bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Das aber wird in dieser Landesregierung scheinbar überhaupt nicht wahrgenommen.
Es liegt vor allem an der politischen Fehlentscheidung dieser Landesregierung; denn die erforderliche technische und personelle Ausstattung sowie die Handlungsräume unserer Polizei sind nun einmal eine Landesaufgabe.
Dieser Landesaufgabe wird diese Regierung nicht gerecht. Statt unsere Polizei zu stärken, werden ihre Befugnisse reduziert, und es werden ihr immer mehr bürokratische Pflichten auferlegt. Die Videoüberwachung durch die Polizei wird eingeschränkt. Am liebsten wäre es Rot-Grün - - -
Die Überwachung durch die Polizei wird eingeschränkt. Am liebsten wäre es Ihnen sicherlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn unsere Polizeibeamtinnen und -beamten ihren Namen insbesondere bei Demonstrationen groß auf der Brust tragen würden.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Stimmt nicht! Stimmt nicht! Das ist die Un- wahrheit, Frau Kollegin! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Einfach mal wieder etwas behaupten! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Bei all diesen polizeifeindlichen Strukturen, die Sie hier an den Tag legen, muss man wirklich sagen: Sie haben noch gar nicht wahrgenommen, wie viele Überstunden unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten müssen. Sie nehmen das in Kauf. Vertrauen in unsere Polizei sieht anders aus, Fürsorgepflicht ganz sicher auch, Herr Limburg. Wer so mit den Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land umgeht, nimmt hohe Krankenstände in Kauf und täuscht eine Wertschätzung lediglich vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Minister, die Sicherheit eines Landes eignet sich nicht für Experimente und darf nicht die Verhandlungsmasse für den Erhalt einer brüchigen Einstimmenmehrheit sein.
Die Menschen in unserem Land sehnen sich nach Sicherheit und erleben jeden Tag, dass es statt mehr Sicherheit weniger wird. Nun können Sie einmal mehr die Medien in die Verantwortung nehmen. Sie sagen ja: Es wird nur viel mehr darüber berichtet, aber in Wirklichkeit hat die Kriminalität nicht zugenommen. - Welche Taktik verfolgen Sie hiermit? Sie müssen endlich die großen Versäumnisse aufarbeiten. So können Sie die Menschen nicht mehr täuschen!
Herr Minister, ich habe die Hoffnung, dass Sie noch etwas an der Sicherheitslage in unserem Land ändern wollen. Bei den Grünen habe ich diese Hoffnung aufgegeben. Wir möchten, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen. Wir möchten, dass ausreichend Polizei vorhanden ist und dass deren Ausstattung endlich den hohen Anforderungen ihres Berufes entspricht. Dafür bedarf es nachhaltiger Konzepte, die Sie diesem Land schon lange schuldig sind.
Es ist ja gut, dass mehr Polizeianwärter ausgebildet werden. Damit gleichen Sie doch aber lediglich die Altersabgänge aus. Zusätzliche Stellen im Vollzug wollen Sie nicht schaffen, obwohl Sie in Ihrem Zehn-Punkte-Papier mehr Polizei fordern, aber immer nur vom Bund. Das reicht nicht aus. Ihre Pflicht liegt hier. Hier müssen Sie mehr tun!
Wo sind wir eigentlich gelandet, wenn Rot-Grün über diese Themen diskutiert, während die Menschen in unserem Land das Vertrauen in die innere Sicherheit verloren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Nein, Herr Pistorius, wir haben keine Angst, dass Sie uns das Thema der inneren Sicherheit abringen könnten. Dafür eignet sich Ihre Einstimmenmehrheit nicht. Dafür müssten Sie sich viel mehr einsetzen. Sie opfern die Sicherheit der Menschen in unserem Land für diese Koalition, die in dieser zurzeit wohl wichtigsten Fragestellung jämmerlich versagt. Denken Sie endlich um!
Meine Damen und Herren, Sicherheit ist Lebensqualität. Dafür müssen wir gemeinsam alles tun, auch gegen die Ideologie der Grünen.
Ein Punkt ist mir noch ganz wichtig. Immer wieder wird gesagt: Schüren Sie keine Ängste! - Meine Damen und Herren, niemand schürt Ängste, weder Bischof Dr. Bode am Mittwochmorgen noch wir hier. Aber wir haben die Pflicht und die Verantwortung, der Angst, die sich längst in den Herzen der Menschen hier im Lande befindet, entgegenzutreten und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit sich dieses Gefühl wieder legt. Wie gesagt: Es ist wichtig, dass wir das ernst nehmen und dagegen vorgehen.
Gehen Sie den Weg mit uns und lassen Sie die Grünen einfach einmal dort, wo sie sind! Denn auf der Sicherheitsschiene befinden die sich nicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lorberg. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Limburg das Wort. Bitte!
Ich habe gehört, dass Herr Bode auch über etwas ganz anderes gesprochen hat. Er hat Ihnen und uns allen z. B. ins Stammbuch geschrieben, dass es ausdrücklich richtig ist, gerade in diesen Zeiten die Verträge mit den islamischen Verbänden abzuschließen und die Gespräche darüber fortzuführen.
(Editha Lorberg [CDU]: Das hat der Bischof nicht gesagt! Das hat der Bi- schof gar nicht gesagt! Sie müssen zuhören! Zuhören muss man!)
Bewegen Sie sich diesbezüglich endlich auf die Position der Kirchen zu, Frau Lorberg, und übernehmen Sie Verantwortung für dieses Land!
Meine Damen und Herren, in einem demokratischen Rechtsstaat muss die Debatte über Sicherheitspolitik immer von einem Ringen zwischen Sicherheit und Freiheit bestimmt sein. Die Abwägung, inwieweit wir mehr Sicherheit gewinnen können, ohne selbst unsere eigene Freiheit zu weit einzuschränken, muss im Zentrum stehen. Zu dieser Abwägung leistet die CDU in Niedersachsen mit dem vorliegenden Antrag aber leider keinerlei Beitrag, wirklich keinerlei.
Sie, Frau Lorberg, präsentieren ein wüstes Sammelsurium an Ideen und Forderungen, bei denen es schwerfällt, irgendeine Form von rotem oder, wie Sie vielleicht wollen, schwarzem Faden zu erkennen. Sie warnen in Überschrift und Einleitung effektheischend vor internationalem Terrorismus, um dann im Forderungsteil die Beibehaltung des Begriffs der öffentlichen Ordnung zu fordern. Meinen Sie das eigentlich ernst? Glauben Sie, dass sich der islamistische Terrorismus durch den Ordnungsbegriff in Niedersachsen aufhalten lässt? - Das ist doch abstrus, meine Damen und Herren!