Vielleicht schaffen wir es ja doch noch, die im 23. Untersuchungsausschuss aufgeworfenen Fragen zum Thema Salafismus vernünftig und sachgerecht miteinander zu klären. Sie wissen so gut wie ich, dass unsere Sicherheitsbehörden und Polizeikräfte besonders in diesen unruhigen Zeiten Besseres zu tun haben, als Hunderttausende Seiten von Aktenmaterial zusammenzutragen. Die infrage stehende Einsetzung eines Ermittlungsbeauftrag
ten könnte ein erster Schritt zur Entlastung sein. Lassen Sie uns aufeinander zugehen! Das wäre, glaube ich, ein starkes Signal.
- Ist ja gut, Herr Nacke! Dann freut mich das, und dann würde ich mich, wenn wir das wirklich schaffen, bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben. Das meine ich sehr ernst.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich gerne einen weiteren Versuch für ein gutes Miteinander starten. Ich möchte dabei auch die Verträge mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften ansprechen. Wir hatten - das hat der Ministerpräsident beschrieben - noch vor der Sommerpause aus meiner Sicht einen guten Vertragsentwurf. In diesem Vertragsentwurf sind alle Forderungen von CDU und FDP aufgenommen worden. Vieles setzt auf dem auf, was unter den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und McAllister auf den Weg gebracht worden ist.
Wir waren vom Verfahren her so verblieben, dass die Fraktionsvorsitzenden nach den Beratungen in den Fraktionen nach der Sommerpause wieder zusammenkommen und das weitere Verfahren miteinander besprechen und verhandeln. Leider wurde diese Vereinbarung seitens der CDU-Fraktion einseitig aufgekündigt. Ich halte diese Vorgehensweise erstens für übereilt und zweitens für falsch.
Sicherlich haben wir nach den unglaublichen Ereignissen in der Türkei Klärungsbedarf, allemal nach den Boykottaufrufen, die jetzt bekannt geworden sind. An dieser Stelle möchte ich Ihnen aber gerne einen Satz meiner Kollegin Anja Piel entgegenhalten. Frau Piel hat gesagt: In dieser Situation nichts zu tun, ist die denkbar schlechteste Lösung. - Da hat sie recht, meine Damen und Herren.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Sie, meine Damen und Herren der CDU, wieder an den Verhandlungstisch kommen - zumindest würde ich Sie darum bitten -, weil auch Sie als Christdemokraten die Bitten der beiden großen Kirchen nicht völlig ignorieren sollten. So mancher von Ihnen war heute im Gottesdienst, wo wir einmal zusammen innegehalten haben. Sie sollten sich die Predigt noch einmal vor Augen führen.
Der Vertrag ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration, ein Zeichen dafür, dass alle hier lebenden Menschen die gleichen Werte teilen. Ich habe aber auch die herzliche Bitte, dass Sie sich ein Stück ehrlicher machen und den Menschen erklären, warum Sie sich auf der einen Seite gegen die DITIB stellen, aber auf der anderen Seite durchaus DITIB-Vertreter auf den kommunalpolitischen Listen kandidieren.
Wie gestern bekannt wurde, trifft die Bundeskanzlerin Verabredungen mit Herrn Erdogan, obwohl sie weiß, dass dieser angeblich militante islamistische Organisationen seit Jahren unterstützt. Meine Damen und Herren, wie passt das zusammen? - Darüber haben wir zu reden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Ist die SPD nicht auch an der Bundes- regierung beteiligt?)
Auch haben Sie selbst in Ihrer Regierungszeit Vereinbarungen mit der DITIB geschlossen, z. B. zum Islamunterricht an niedersächsischen Schulen. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen? - Das versteht niemand, meine Damen und Herren.
Ich glaube, die Menschen müssen - so hat es auch der Ministerpräsident ausgeführt - Vertrauen in Staat und Politik haben, damit unser Land zusammenhält und sich weiter gut entwickeln kann. In diesem Sinne will ich es auch an dieser Stelle nicht versäumen, besonders auf den 11. September hinzuweisen. Dann stellen sich in unserem Land viele ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur Wahl. Es wäre, glaube ich, ein starkes Signal für unsere Demokratie, wenn möglichst viele Niedersächsinnen und Niedersachsen ihr Wahlrecht wahrnehmen würden.
Die Kommunalpolitik ist aus meiner Sicht das Herzstück unserer Demokratie. Die vielen, vielen ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker, die sich für fünf Jahre verpflichten, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, haben eine hohe Wahlbeteiligung verdient, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Dürr das Wort. Bitte! - Ich darf Sie alle noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Modder, Sie haben hier soeben gesagt, die CDU würde die AfD rechts überholen.
Wissen Sie, was Sie nicht merken? - Dass Sie das Geschäft dieser völkischen Nationalisten betreiben. Sie betreiben deren Geschäft, indem Sie sie durch solche Worte erst hochjazzen. Das ist unerträglich!
Es kann doch nicht angehen, dass wir uns gegenseitig vorwerfen, wir würden uns in unseren politischen Positionen an der AfD ausrichten. Das kann doch nicht die Grundlage der Debatte im Niedersächsischen Landtag sein. Ich halte das für unerträglich.
Ich fordere Sie auf, sich zu entschuldigen! Wie sollen wir diese Debatte denn weiterführen, Frau Modder, wenn solche Worte im Raum stehen?
Nun zu Ihnen, Herr Ministerpräsident. Ich will in aller Klarheit sagen: Das war eigentlich keine Regierungserklärung.
Als ich die Überschrift „Sicherheit durch innere Stärke“ las, habe ich das einmal bei Google eingegeben. Man bekommt sehr viele Treffer bei Amazon für Bücher im Zusammenhang mit „innerer Stärke“. Zum Beispiel: „Shaolin - Das Geheimnis der inneren Stärke“. Schön ist auch: „So gewinnen Sie mehr Selbstvertrauen: Sich annehmen, Freundschaft mit sich schließen, den inneren Kritiker besiegen“.
Herr Weil, das war in Wahrheit keine Regierungserklärung. Das war der Beginn einer Perspektivenverschiebung. Ich sage Ihnen: Dabei drohen eigene Wahrnehmung und Realität auseinanderzudriften.
Sie sagen beispielsweise zur Studie von PricewaterhouseCoopers: Niedersachsen liegt im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik auf Platz 2 in Deutschland. Dafür loben Sie den Finanzminister und rechnen es Ihrer eigenen Finanzpolitik zu. - Das ist Ihre Wahrnehmung.
Der Kollege Thümler hat vorhin zu Recht gesagt: Für das Jahr 2015 betrug der Finanzierungssaldo, also der Überschuss, in Niedersachsen 119 Euro pro Einwohner. - Das ist eine Menge. PwC schreibt dazu: Das liegt deutlich über dem Durchschnitt der alten Flächenländer. - Und dann weiter: Dieser Überschuss wurde jedoch fast ausschließlich auf kommunaler Ebene erwirtschaftet. Der Landesanteil an den 119 Euro betrug ganze 2 Euro, meine Damen und Herren. Das ist die Realität!
Dann sehr schön: Der Index speist sich nicht nur aus dem Jahr 2015, wie Herr Schneider zu Recht sagt. Wenn Sie auch das Vorwort der PwC-Studie gelesen hätten, wüssten Sie, dass der Zeitraum bis 2013 betrachtet wurde - und damit die Amtszeit
von Hartmut Möllring und der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Das ist die Realität dieser Studie. Lesen Sie das Vorwort!
Herr Schneider, Herr Ministerpräsident, die Realität ist, dass Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf 2017/2018 eine der niedrigsten Investitionsquoten in Deutschland haben.