Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, auf den Antrag, wie aus der Beschlussempfehlung ersichtlich, zu erwidern, d. h. zu beantragen, den Antrag der Antragsteller vom 20. Mai 2016 zurückzuweisen, den Antragstellern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und zur Begründung Bezug auf die der Beschlussempfehlung beigefügte Gutachterliche Stellungnahme zu nehmen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher sogleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/6264 zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehr
Wir sind damit am Ende der Beratungen am heutigen Tag. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Ich glaube, es findet ein Parlamentarischer Abend statt. Bis morgen!