Ich möchte ein Beispiel aus Ihrer Rede herausgreifen, an dem das deutlich wird. Sie erzählen von dem Gutachten von PwC. Ich würde dringend empfehlen, dass nicht nur Sie, sondern auch Ihr Finanzminister und alle Finanzverantwortlichen Ihrer Fraktion dieses Gutachten wenigstens einmal lesen, bevor sie es missinterpretieren. Darin ist nämlich ganz klar festgehalten, dass die Finanzstärke des Landes Niedersachsen ausschließlich auf der Leistung der kommunalen Ebene beruht und nicht auf der Landesebene. Sagen Sie doch wenigstens, dass die Kommunen in Niedersachsen gut sind.
Es ist nicht Ihre Leistung, sondern die der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, die am 11. September wiedergewählt werden wollen. Das ist doch die Wahrheit und nichts anderes.
Wenn man ein Fazit nach Ihrer Rede ziehen will, könnte man sagen: Thema verfehlt. - Das beginnt schon bei der von Ihnen gewählten Überschrift. Dort steht „Sicherheit durch innere Stärke“. Ich frage mich, Herr Weil, an welcher Stelle Ihre Landesregierung denn in den letzten Monaten innere Stärke demonstriert hat. Den Bereich der inneren Sicherheit können Sie da jedenfalls schwerlich einbezogen haben. Da ist es nämlich grundlegend anders.
Meine Damen und Herren, ein starker Staat garantiert einen wirksamen Schutz vor Kriminellen. Ein starker Staat verfolgt kriminelle Straftäter mit größter Entschlossenheit. Was wir demgegenüber in Niedersachsen erleben, und zwar eben nicht erst seit einigen Wochen, sondern schon seit Monaten - quasi seit dem Antritt Ihrer Regierung -, ist eine Art von Laisser-faire-Politik, bei der der Staat in letzter Konsequenz vor den Straftätern und Verfassungsfeinden kapituliert.
Man könne es den Menschen nicht zumuten, sagen Sie ja gelegentlich, meine Damen und Herren, die Härte des Gesetzes zu spüren. Das ist der grundlegend falsche Ansatz Ihrer Politik, und das ist Ihr Problem!
Das ist richtig. Gleichwohl können wir durch bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei das Sicherheitsgefühl deutlich stärken. Wir können durch eine Stärkung der Sicherheitskräfte auch potenzielle Täter abschrecken. Durch entsprechende gesetzliche Instrumente kann man zudem die Handlungsfähigkeit von Polizei und auch Verfassungsschutz stärken.
Sie aber, meine Damen und Herren, tun hier in Niedersachsen genau das Gegenteil. Wir werden das heute Nachmittag beim Entwurf des Polizeigesetzes, der in erster Lesung beraten wird, wieder erleben. Dieses Gesetz wird die Befugnisse der Polizei in vielen Punkten beschneiden. Das ist ein weiterer Beweis des Misstrauens gegen die Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Land, meine Damen und Herren; das wissen Sie ganz genau.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Quatsch! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, diese Gesetzesnovelle, die Sie auf den Weg bringen wollen, wirkt, wie Klaus Wallbaum das im Rundblick zutreffend kommentiert hat, wie aus einer anderen Zeit.
Stellen Sie sich doch der Realität, die in diesem Land herrscht! Sehen Sie doch die Probleme, die es gibt! Und tun Sie nicht so, als ob Ihr Koalitionsvertrag, der vor drei Jahren geschlossen worden ist, der Weisheit letzter Schluss ist! Die Welt hat sich weiterentwickelt; sie hat sich weitergedreht. Und es sind Dinge passiert, die Sie nicht einfach ignorieren können. Deswegen sage ich Ihnen: Mit innerer Stärke hatte das, was Sie gesagt haben, Herr Weil, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, seit Beginn Ihrer Regierungszeit wird die wichtige Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz unnötig beschwert und erschwert: die Einrichtung der Beschwerdestelle, wiederholte Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Anträge der Koalitionsfraktionen mit Diskriminierungsvorwürfen gegenüber der Polizei - die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Diese Misstrauenskultur gegenüber den Sicherheitsbehörden schadet dem Ansehen der Polizei in Gänze und darüber hinaus des Verfassungsschutzes. Das, meine Damen und Herren, ist unerträglich.
Und, meine Damen und Herren, als ob das noch nicht genug wäre: Nach den Vorstellungen der Grünen in Niedersachsen soll die Polizei bei Demonstrationen künftig auf Pferde, Hunde und auch auf Pfefferspray verzichten. Deutlicher kann man die gute Arbeit der Polizei nicht in den Dreck ziehen, meine Damen und Herren; das wissen Sie auch ganz genau.
über die eskalierende Gewalt zwischen Links- und Rechtsextremisten in Göttingen. Reaktionen der linksextremen Szene werden von Monat zu Monat brutaler. Die Linksextremisten agieren immer hemmungsloser, und sie wissen ganz genau, dass ihnen der Rechtsstaat wenig entgegenzusetzen hat. Daran etwas zu ändern, liegt auch in der Verantwortung Ihrer Landesregierung. Ich sehe hier vor allem die beiden Ressortminister, die für Polizei und Justiz verantwortlich sind, in der Pflicht. Aber sie nehmen diese Verantwortung leider bis heute nicht ausreichend wahr.
Und Sie, Herr Weil, reden von innerer Stärke! Das muss der wachsenden Zahl besorgter Bürger in Göttingen wie blanker Hohn in den Ohren klingen.
Meine Damen und Herren, der Leiter der Göttinger Polizei hat in den letzten Wochen mehrfach öffentlich Hilferufe abgesetzt, aber niemand von SPD und Grünen wollte ihm öffentlich beispringen - auch nicht der Innenminister, der sonst an Mikrofonen ungern vorbeigeht.
Wie Sie mit der politisch motivierten Gewalt in Göttingen umgehen, ist ein Trauerspiel Ihrer Politik.
Sie, und nur Sie, lassen die Polizeikräfte dort im Regen stehen. Und das linke Lager in Göttingen, das auch tief bis in die Grüne Jugend hineinreicht, empfindet darüber klammheimliche Freude. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das richtig ist, meine Damen und Herren.
Mit Kleinreden und Verschweigen kommen wir nicht weiter. In Göttingen ist konsequentes Handeln gefordert. Ansonsten gibt sich der Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis. Das gilt im Übrigen für Linksextremisten wie für Rechtsextremisten; das will ich hier deutlich betonen. Aber wenn die linke Szene in solch einer Art und Weise fröhlich Urstand feiert, dann kann man doch nicht weggucken und wie Frau Rundt sagen, dass der Rechtsextremismus in der Summenwirkung schlimmer ist als Salafismus und Linksextremismus zusammen.
Das grenzt nicht nur an Peinlichkeit, sondern das blendet doch auch die Wahrheit, die vor Ort herrscht, aus, meine Damen und Herren! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen ist im letzten Jahr überdurchschnittlich gestiegen - über 13 %.
Und was tut der Innenminister? - Er empfiehlt allen Ernstes den Wohnungs- und Hausbesitzern, sich am besten selbst gegen Einbrüche zu schützen. Herr Pistorius ist damit nur noch bedingt auf der Parteilinie. Bislang hat die SPD nämlich stets propagiert, dass sich nur reiche Leute einen armen Staat leisten können.
Ein weiteres Beispiel: Im letzten Jahr haben sich Wolfsburg und Hildesheim bundesweit zu Hochburgen gewaltbereiter Islamisten entwickelt. Die DITIB-Moschee in Wolfsburg etwa galt schon vor Jahren als Treffpunkt radikaler Salafisten. Nur: Kontrolliert wurde dieser Treffpunkt von Sicherheitsbehörden nicht. Das war auch eine direkte Folge des von Rot-Grün verordneten Ermittlungsverbots im Umfeld von Moscheen. Und, meine Damen und Herren, auch deshalb haben wir im Mai einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um zu überprüfen, welche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen bestehen.
Und wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass dieser Ausschuss richtig und notwendig ist, dann hätte die Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse
Es wäre gut gewesen, Herr Innenminister, wenn Sie an dieser Stelle eine Unterrichtung des Parlamentes vorgenommen hätten. Die Chance, das heute hier - wo Sie mögen - noch zu tun, will ich Ihnen gerne einräumen - ob im Innenausschuss oder direkt im Plenum, das entscheiden Sie. Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir es unverzüglich beantragen, damit das heute noch aufgeklärt werden kann. Das darf nicht einfach so in der Welt stehen bleiben, meine Damen und Herren.