Die Debatte gerade hat doch gezeigt, dass wir in vielen Punkten inhaltlich gar nicht so weit auseinander sind. Ich hoffe, dass dies im Zuge der Beratungen noch deutlicher wird und dass wir am Ende vielleicht gemeinsam sagen können, dass das Modell, das wir hier in Niedersachsen gemeinsam mit der Erwachsenenbildung, mit Ehrenamtlichen, mit den Schulen auf die Beine stellen, das richtige ist. Darüber würde ich mich riesig freuen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Da muss aber noch ei- ne ganze Menge passieren!)
Da die CDU-Fraktion noch ausreichend Redezeit hat, ist nach § 71 unserer Geschäftsordnung das Erteilen zusätzlicher Redezeit angesichts des Überziehens der Landesregierung nicht erforderlich. Ich erteile für die restliche Redezeit von 3:06 Minuten Herrn Hillmer das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wie soll man Sie überhaupt noch ernst nehmen?
über mehrere Monate mehrfach diskutiert haben, gefordert, dass wir als Land - über die Integrationskurse des Bundes für Anerkannte hinaus, die einen segensreichen Beitrag leisten - für noch nicht Anerkannte Sprachkurse anbieten sollten, um vorhandene Lücken zu füllen. Das haben Sie, Frau Polat, und auch Sie, Frau Ministerin, in diesem Hause mehrfach, auch in namentlicher Abstimmung, abgelehnt.
Sie haben immer erklärt: Das wollen wir nicht; dafür sind wir nicht zuständig; das soll der Bund machen.
Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren: Im zweiten Nachtragshaushalt 2015, dem wir zugestimmt haben, haben wir gemeinsam 5 Millionen Euro für die Sprachförderung für drei Monate in den Haushalt geschrieben. Bei zwölf Monaten hätte das 20 Millionen Euro gemacht. Sie haben schon wieder um die Hälfte reduziert.
Herr Hillmer, Sie können gleich fortsetzen. Frau Polat würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. - Ich muss das abfragen.
Herr Hillmer, Sie wissen genau, dass es insbesondere im letzten Jahr eine heftige Auseinandersetzung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung über die Öffnung der Integrationskurse gab, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsdebatte. Wie ist eigentlich die Position der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion zu der im Aufenthaltsgesetz festgelegten Aufgabe, die Integrations- und Sprachkurse - das, was wir auch als Pflicht der Betroffenen bezeichnen -, die eigentlich beim Bund liegt, zu öffnen, um Integrati
Herr Hillmer, nur zum Prozedere: Auch Ihre Antwort wird jetzt bei angehaltener Uhr ermöglicht. Dann erst geht es in der Redezeit weiter. Bitte!
Frau Polat, ein Blick ins Grundgesetz würde Ihnen, glaube ich, helfen. Danach ist geregelt, dass für alles, wofür der Bund seine Rahmenkompetenz nicht ausgeübt hat, die Länder zuständig sind.
Der Bund hat sich - dafür können wir dankbar sein - für einen sehr beschränkten Bereich der Integrationsarbeit für zuständig erklärt. Aber alles andere ist Landesaufgabe.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Was für eine Argumentation ist das denn? Das ist völliger Blödsinn! - Zuruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE])
- Da gilt nun einmal das Grundgesetz. Daran kommen auch Sie nicht vorbei. Ein Rechtstaat bleibt auch gegen die Grünen bestehen, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Frau Polat, Sie fragen nach der Position der CDULandtagsfraktion. Wir stellen uns dieser Aufgabe als Land und sagen: Wir sind dankbar dafür, dass der Bund seine Aufgaben in der Integrationsarbeit, die er freiwillig übernommen hat, ausfüllt. Wir müssen aber vorhandene Lücken hinsichtlich derer auffüllen, die noch auf Anerkennung warten. Das war Gegenstand unseres Antrags, den Sie, wie ich Ihnen schon vorgeworfen habe, mehrfach abgelehnt haben.
Wenn Sie erlauben, werde ich mich jetzt wieder der Ministerin zuwenden. Sie dürfen gerne eine weitere Zusatzfrage stellen, wenn Sie das möchten.
Frau Ministerin, Sie haben uns damals gesagt: Der Bund ist zuständig; wir wollen uns damit nicht beschäftigen; der Bund soll das tun. - Heute, gerade eben, stellen Sie sich an dieses Pult und sagen:
Jetzt wollen wir das machen; der Bund soll sich aus dieser Aufgabe zurückziehen und uns das Geld geben.
Frau Ministerin, Sie sind - ich habe Ihnen das eben schon vorgerechnet - mit Ihren 10 Millionen Euro pro Monat schon wieder auf die Hälfte dessen zurückgefallen, was wir im letzten Jahr hatten. Sie hätten eigentlich 20 Millionen in den Haushalt einstellen müssen, um das Niveau von 2015 halten zu können.
10 Millionen Euro bei über 100 000 Flüchtlingen sind ein Witz, Frau Ministerin. Sie sind Kreisklasse in der Integrationsförderung.
Und jetzt kommt die Kreisklasse FC Hintertupfing und sagt dem FC Bayern, dem Bund, der viel mehr Geld investiert: Komm, lass mich mal machen! Gib mir mal das Geld, dann wird alles besser! - Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass Sie das besser können, als es der Bund heute macht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE]: Der Agentur für Erwachsenenbildung werfen Sie vor, dass die Sprachkurse nicht gut funkti- onieren?)
- Ich werfe Ihnen vor, dass Sie mit viel zu wenig Geld nur ein kleines bisschen Lückenfüllerei betreiben, aber den Menschen nicht wirklich helfen können. Würde sich der Bund hieraus zurückziehen, was Sie mit Ihrem Antrag fordern, würde es in Niedersachsen ein großes Chaos geben.
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Frau Ministerin möchte noch einmal das Wort ergreifen. Bitte sehr, Frau Dr. Heinen-Kljajić!
Meine Damen und Herren! Ich nehme meinen Optimismus wieder zurück, mit dem ich eben meine Rede beendet habe, weil ich wirklich der Annahme war, dass wir hier ähnlich unterwegs sind.
wegs zu sein scheint, was gerade zwischen Ländern - auch CDU-geführten Ländern - und dem Bund in Berlin verhandelt wird. Da geht es u. a. darum - das ist Gegenstand dieses Integrationsgesetzes; vielleicht schauen Sie es sich einmal an; der Entwurf ist sicherlich im Netz zu finden -, zu klären, wie und mit welchen Maßnahmen der Bund seine Aufgabe der Integration wahrnehmen kann.
Die Integrationskurse, Sprachkurse des Bundes, waren immer Bundesaufgabe, lieber Herr Hillmer. Sie hatten nur Restriktionen in Bezug darauf, wer an diesen Kursen teilnehmen kann, die die Gruppe der Flüchtlinge außen vor gelassen haben.
Wenn der Bund im Herbst letzten Jahres das Versprechen gibt, die Integrationskurse für Flüchtlinge zu öffnen, wir aber feststellen, dass sie gar nicht für Flüchtlinge offen sind, weil nur ein winziger Bruchteil von ihnen überhaupt in deren Genuss kommen kann, und wir uns dann nicht einig darüber sind, dass wir für diese Öffnung sorgen sollten, dann haben wir hier keinen Konsens mehr. Dann stelle ich das mit Bedauern fest, aber wirklich nachvollziehen kann ich es nicht.
Eine letzte Bemerkung erlauben Sie mir noch zu den 10 Millionen Euro, die wir eingesetzt haben: Ich finde, dafür, dass in Ihrem Antrag einmal 800 000 Euro standen, riskieren Sie an der Stelle gerade ein dicke Lippe.
Herr Hillmer, jetzt kann ich Ihnen tatsächlich zusätzliche Redezeit geben. Sie haben noch 36 Sekunden Restredezeit plus die Redezeit, die Frau Ministerin eben gebraucht hat, zur Verfügung. Sie haben für zwei Minuten das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, als der Bund sich nur auf die Integrationskurse für Anerkannte konzentriert hat, haben Sie sich hier mehrfach geweigert, Nichtanerkannten Sprachförderung zu geben. Dann hat der Bund - was wir richtig finden - sich bereit erklärt, sie auch für nicht anerkannte Bewerber zu öffnen. Und erst danach haben Sie 10 Millionen Euro bereitgestellt.
Ihre 10 Millionen Euro sind zu wenig. Wenn Sie nur das Niveau, das wir hier gemeinsam im 2. Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen haben - 5 Millionen Euro für drei Monate -, halten wollten, dann hätten es für den Haushalt 2016 20 Millionen Euro sein müssen, wenn man den Betrag aus 2015 hochrechnet. Doch diesen Betrag haben Sie auf 10 Millionen Euro gekürzt. Das ist die Sachlage.