Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sturheit, mit welcher der Bundesinnenminister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Sachen Verhinderung von Integrations- und Sprachkursen agieren lässt, ist erschreckend. Schon im letzten Jahr, als wir hier über das Thema Sprachkurse sprachen, habe ich gesagt: Die Probleme, die wir haben, sind nicht die Flüchtlinge. Die Probleme sind die Gesetze und Verordnungen, mit denen sie sich herumschlagen müssen,
mit denen sich übrigens auch alle diejenigen herumschlagen müssen, die sich für die Geflüchteten einsetzen.
Meine Fraktion ist viel unterwegs und trifft sich mit Unterstützerkreisen für Geflüchtete. Dort werden uns zurzeit und auch schon seit Längerem vor allem zwei Sorgen vorgetragen: die mangelnde Aussicht auf Familiennachzug und die restriktiven Vorgaben des BAMF.
Die Leute machen sich mit viel Engagement auf die Suche nach Räumen und Lehrkräften, um Sprachkurse für das BAMF anbieten zu können; viele darunter aus Kirchenkreisen, immer unterstützt durch die Erwachsenenbildung. Immer häufiger werden sie fündig. Es gibt Räume, in denen Sprachkurse stattfinden könnten. Es gibt ausgebildete Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer, die bereit wären, diese Kurse zu übernehmen. Alles ist vorbereitet. Dann kommt ein Inspektor oder eine Inspektorin des Bundesamtes, also des BAMF, und schaut sich das Ganze an. Dann heißt es:
Nein, dieser Raum entspricht nicht den Anforderungen; jener entspricht ihnen auch nicht. Bei einem Raum fehlt eine zweite Ausgangstür, bei dem anderen stören zwei Säulen in der Mitte des Raumes. Und überhaupt: Die Lehrkräfte seien ja gar nicht für Deutsch als Fremdsprache ausgebildet.
Noch eine Geschichte: Ein Mann aus Syrien bekommt Post vom Landkreis. Er möge sich bitte bis Ende August bei einem Integrationskurs anmelden. Ansonsten würden ihm die Leistungen gestrichen. - Das Problem war nur, dass er bereits das Sprachniveau A2 erreicht und erfolgreich abgeschlossen hatte. Ein weiterführender Kurs wurde im Landkreis nicht angeboten - aus welchen Gründen, das haben wir gerade gehört. Also hat er sich für irgendeinen Kurs eingeschrieben; Hauptsache, er könne nachweisen, dass er integrationswillig sei.
Was macht Herr de Maizière als Reaktion darauf? - Anstatt sich darum zu kümmern, hier endlich einmal einen Schritt voranzukommen, legt er ein sogenanntes Integrationsgesetz vor.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Ort ist nicht zu vermitteln, wieso dieser Gesetzentwurf, der vorgelegt wurde, den Geist von Sanktionen atmet, während gleichzeitig die zuständige Behörde verhindert, dass es ausreichend Kurse gibt.
Das ist die Realität, die wir vor Ort erfahren. Meine Damen und Herren, das ist keine Integrationspolitik, sondern das ist Verhinderungspolitik. Herr de Maizière, wir machen es besser!
Auf der ersten Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an!“ wurde die Sprachförderung der Geflüchteten thematisiert. Wir ziehen daraus die Schlüsse: Wir müssen die Ressourcen, die in den Bereich Integrations- und Sprachkurse gehen, bündeln. Wir müssen die Angebote so organisieren, dass sie vor Ort bedarfsgerecht zustande kommen. Das ist im Übrigen auch etwas,
was die kommunalen Spitzenverbände fordern. Wir wollen Angebote aus einem Guss. Wir wollen Angebote für alle Geflüchteten, die mindestens das Sprachniveau A2 erreichen können, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wir brauchen Module, mittels derer wir mit einer Kompetenzerfassung und einem Bildungsclearing den Betroffenen eine Perspektive aufzeigen können. Das, meine Damen und Herren, motiviert zu sogenannter Integrationsbereitschaft, nicht aber die Androhung von Strafen für den Fall, dass man nicht an Kursen teilnimmt, die es gar nicht gibt.
Herr Hillmer, Sie fragen, was das Land tut. Bereits jetzt steht pro Jahr im Landeshaushalt ein zweistelliger Millionenbetrag für Migrationsmaßnahmen zur Verfügung, darunter Maßnahmen, mit denen die Studierfähigkeit von Geflüchteten gefördert wird. Hochschulen werden unterstützt, um Geflüchteten einen leichteren Zugang zu Lehrveranstaltungen oder gar die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. Es gibt ein Programm für Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache durch Flüchtlinge, aber immer nur - das ist das Entscheidende - in Ergänzung zum eigentlichen Regelangebot des BAMF, das es aber offensichtlich nicht in ausreichendem Umfang gibt.
Deswegen fordern wir: Geben Sie uns das Geld, Herr de Maizière! Wir organisieren das. Wir bündeln das. Wir machen daraus ein Angebot aus einem Guss.
Das ist das, was wir mit diesem Antrag fordern. Unterstützen Sie unser Vorhaben, im Angebotsdschungel eine Struktur zu schaffen, in der die Betroffenen für sich eine Perspektive erkennen können!
Nur so gelingt sogenannte Integration. Nur so gelingt es, dass die Geflüchteten eine echte Chance auf Teilhabe in unserer Gesellschaft bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Frau Almuth von Below-Neufeldt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen von Holtz habe ich, ehrlich gesagt, den Eindruck, zu einem völlig anderen Antrag zu sprechen.
Meine Damen und Herren, der Flüchtlingsstrom nach Deutschland stieg Ende 2014/Anfang 2015 ganz enorm an. Ihr Erwachen, liebe SPD und liebe Grüne, dauerte dann ein gutes Jahr. Am 16. März 2016 haben Sie die erste Konferenz „Niedersachsen packt an!“ durchgeführt. Ich frage mich, ob ich das peinlich, zum Lachen oder zum Weinen finden soll.
Richtig ist allerdings unter dem Strich, dass die Landesregierung die anstehenden Fragen lösen muss - besser spät als nie. Bislang kannte ich Verspätungen nur bei der Bahn. Aber es gibt auch verspätete Politik.
Soweit es um den Spracherwerb geht, meine Damen und Herren, ist natürlich eine klare Angebotsstruktur wünschenswert. Das ist gar keine Frage. Insgesamt frage ich mich allerdings, was Sie wirklich konkret vorhaben. Einige Ausführungen habe ich dazu gehört, aber der Antrag sagt doch irgendwie etwas anderes. „Geld vom Bund“ - das ist wie immer. „Konzepte erarbeiten, Versprechen, Absichtserklärungen“ - auch wie immer. „Kommunen einbinden“ - auch wie immer. „Delegieren statt machen“, „Zertifikate“ - das ist einfach. „Bildungsclearing“ - da frage ich, wer nun alles Daten erheben können soll. „Lehrkräfte gewinnen“, „Dank an das Ehrenamt“,
„Land übernimmt die finanzielle Verantwortung für die Sprachförderung der Höherqualifizierten“ - ganz toll. Am Schluss noch „Koordination“. Aber was wirklich nötig ist, was die Anträge seitens der Oppositionsfraktionen gefordert haben, lehnen Sie ab.
Aber zurück zum Spracherwerb! Respekt vor den Menschen, die bis jetzt kein Deutsch können und es lernen wollen oder müssen, sieht, so finde ich, anders aus. Gleich ist an ihnen, dass sie keine Deutschkenntnisse haben. Aber ich warne davor, die Menschen, ihre Herkunft, ihre Geschichte und
ihre Kenntnisse gleichzumachen. Deutsch lernen müssen Analphabeten genauso wie mehrsprachige EU-Bürger, die kein Deutsch können.
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen. Frau Polat würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Meine Damen und Herren, haben Sie wirklich die Menschen im Blick? Richtig ist: Sprache ist individuell. Richtig ist: Der Zugang zu Sprachkursen muss einfach zu finden sein. Richtig ist auch: Wenn man Deutsch zu lernen beginnt, muss das die erste Stufe einer Treppe sein, die immer weiter führt, kontinuierlich und ohne zeitliche Sprünge. Was erlernt ist, muss praktiziert und weiterentwickelt werden.
(Filiz Polat [GRÜNE]: An den Kursen durften nicht alle teilnehmen! - Gegen- ruf von Björn Thümler [CDU]: So ein Unfug!)
Zur gleichen Zeit, liebe Frau Polat, nämlich im November 2014, hat die SPD in Bayern einen Dringlichkeitsantrag zum Spracherwerb gestellt. Zu dem Zeitpunkt hatte man hier noch gar nichts von entsprechenden Absichten der Regierung gehört.
Frau Kollegin, es geht schon wieder los. Es gibt Diskussionen quer über die Bänke zwischen den Fraktionen. - Unterlassen Sie das bitte! Jetzt redet Frau von Below-Neufeldt. - Bitte!
Das hat wirklich den Menschen im Blick. Das ist ein sehr individuelles Ansprechen, eine sehr individuelle Unterstützung. Wir sagen Dank all den Menschen, die sich da engagieren.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich freue mich, dass sich Niedersachsen engagieren wird, um fremden Menschen, Menschen ohne Sprachkenntnisse weiterzuhelfen und ihnen Deutschkenntnisse zu vermitteln. Das ist wichtig.
Danke schön. - Frau Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention auf diese Rede zu Wort gemeldet. 90 Sekunden, Frau Kollegin!