Herr Hillmer, Sie zeigen hier wieder einmal, wie fantasielos Sie in Ihrem Denken sind und wie eingegrenzt das Ganze funktioniert. Sie können sich nur vorstellen, dass man Günstlingswirtschaft betreiben will. Das würden Sie vielleicht machen, unsere Absicht ist das aber nicht.
Wir wollen die Klosterkammer voranbringen. Man kann ja auch sagen, dass das Kuratorium hochkarätig besetzt ist. Wenn man als Maßstab aber die Repräsentanz nimmt, in der Sache als Beratungsgremium für den Präsidenten, dann ist das aber nicht so sehr geeignet. Wir brauchen nach wie vor - das war auch unser Anliegen, das wir schon 2011 formuliert haben - Kontroll- und Steuerungsprinzipien sowie Strukturen. Wenn ich mir den Erlass angucke, dann lese ich dort nur: Aufgaben des Kuratoriums. Das Kuratorium kann Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben, es kann Vorschläge machen usw. usf. Es ist aber kein Beschlussgremium. Es ist kein Steuerungsgremium,
wie wir es bei Stiftungen haben und wie es einer modernen Stiftungsstruktur entsprechen würde. Deswegen sind unsere Forderungen gut und richtig.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Herr Hillmer möchte erwidern. Er hat dafür Gelegenheit für ebenfalls bis zu 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Lesemann, ich nehme wahr: Sie fühlen sich ertappt. Unsere Fantasie, die Sie uns gerade abgesprochen haben, haben wir noch gar nicht richtig eingeschaltet.
Durch Ihren Redebeitrag ermuntert, werden wir noch einmal sehr genau reinschauen. Wir werden mit Ihnen gemeinsam hoffentlich auch sehr sorgfältig beraten und darauf achten, dass Sie im Ausschuss nicht nur eine Kurzberatung durchführen. Ich frage mich, welche dieser anerkannten Persönlichkeiten Sie aus dem Kuratorium verdrängen wollen und wer Ihnen ein Dorn im Auge ist.
Mir ist auch nicht bekannt, dass es Konflikte gab zwischen dem Präsidenten der Klosterkammer oder der Verwaltung der Klosterkammer einerseits und dem Kuratorium andererseits. Mir ist nur bekannt - von allen Seiten wurde mir das so berichtet -, dass sehr vertrauensvoll und mit großem Respekt miteinander gearbeitet wurde zum Wohle der Klosterkammer. Mir erschließt sich überhaupt nicht, was Sie jetzt in die Klosterkammer hineintragen wollen, was Sie dort verändern wollen. Ich hoffe aber, dass wir das in den Beratungen ergründen können.
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ottmar von Holtz.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hillmer, ich schwanke, ob ich zu Ihrem Vorwurf, dass wir Günstlingswirtschaft betrieben
wollten, etwas sagen soll oder ob ich diesen Vorwurf ignorieren soll. Es ist einfach komplett lächerlich.
Die Klosterkammer Hannover besteht seit 200 Jahren. Da liegt es in der Natur der Sache, dass sich die Arbeitsweise der Kammer den Anforderungen an den Zeitgeist anpasst. Insofern ist der Antrag, den SPD und Grüne hier vorgelegt haben, keine Revolution, sondern ein ganz normaler Vorgang. Selbst die Errichtung des Kuratoriums Ende 2012/Anfang 2013 war auch ein Schritt, der für die Klosterkammer neu und normal war. Auch seinerzeit sind die Strukturen an den Zeitgeist angepasst worden.
Allerdings - ich selbst war nicht dabei; ich habe es in den Protokollen nachlesen können - war in der Diskussion schon zu erkennen, dass der Schritt zur Errichtung des Kuratoriums damals in einem Punkt zu kurz gegriffen hat, nämlich darin, dass das Kuratorium keine Entscheidungskompetenzen bekommen hat, sondern lediglich ein Beratungsgremium war.
Man kann natürlich anerkennen, dass Herr Biallas während seiner Amtszeit als Präsident der Klosterkammer viel in Sachen Transparenz und Nachvollziehbarkeit bewirkt hat. Die Arbeit mit dem Kuratorium und dem derzeitigen Präsidenten - so, wie sie funktioniert - ist sehr personenabhängig. Das ist das, worum es geht. Es geht nicht um den aktuellen Präsidenten, und es geht auch nicht darum, die Personen, die derzeit im Kuratorium mitwirken, in irgendeiner Form zu diskreditieren oder - wie Sie, Herr Kollege Hillmer, vermuten - Missstände anzuprangern. Nein, es geht einfach nur darum, formale Strukturen zu schaffen, die personenunabhängig funktionieren.
Natürlich können die Personen, die jetzt im Kuratorium wirken, eine hervorragende Arbeit leisten. Natürlich leistet Herr Biallas hervorragende Arbeit. Das aber ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir mit dem Antrag nachhaltige Strukturen schaffen. Wie das genau funktionieren wird, werden wir uns in den Ausschussberatungen und in der entsprechenden rechtlichen Diskussion noch anschauen.
Im Zuge der Beratungen des Antrags in unseren Fraktionen haben wir eine ganze Reihe von Gesprächen mit etlichen Personen geführt, die an der
Klosterkammer beteiligt sind: mit Mitgliedern des Kuratoriums, mit Vertretern der evangelischen Kirche. Mit Herrn Biallas haben wir mehrfach Gespräche geführt. Anregungen haben wir immer wieder in unseren Entwurf eingearbeitet. Die Klosterkammer ist nun mal eine Landesbehörde.
(Ulf Thiele [CDU]: Jetzt wird alles klar! Die Klosterkammer ist eine Landes- behörde! - Weitere Zurufe von der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Hört doch erst mal zu! Macht doch eine Kurzintervention!)
Meine Damen und Herren, kommen Sie bitte zur Ruhe! - Herr von Holtz, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilbers beantworten?
Sie ist von den formellen Strukturen her - dabei geht es nicht um die personelle Besetzung - nicht darauf ausgerichtet, ihr Handeln zu begründen. Sie verwaltet ein riesiges Stiftungsvermögen und dessen Erträge.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Die wollen ans Geld! - Ulf Thiele [CDU]: Ja, die wollen Zugriff auf die Klosterkammer!)
Wie bei allen öffentlichen Stiftungen muss das Geld im öffentlichen Interesse verwendet werden und muss der Staat in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Einfluss auf die Gremien haben.
Das ist ein ganz normaler Vorgang. Deshalb müssen wir nach der Einführung des Kuratoriums Ende 2012/Anfang 2013 jetzt auch den letzten Schritt gehen und dem Steuerungsgremium eine Entscheidungskompetenz in wichtigen Angelegenheiten geben.
Wie gesagt, in den Ausschussberatungen werden wir die Details klären. Und wir werden uns das ganz sicher - Herr Hillmer, da bin ich auch bei
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Wir ru- fen mal Herrn Aller an und fragen den!)
Vielen Dank, Herr von Holtz. - Auch zu Ihrem Redebeitrag gibt es den Wunsch zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Hillmer, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr von Holtz, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Denn sie hat uns doch etwas mehr Licht ins Dunkel gebracht.
Sie sprechen vom Zeitgeist - einem Zeitgeist, an den sich diese 200 Jahre alte Behörde Ihrer Ansicht nach anpassen muss. Ich konstatiere: Sie haben einen rot-grünen Zeitgeist im Blick, an den Sie diese ehrwürdige Institution - sie ist ja noch nicht mal eine Landesbehörde, wie Sie es gerade formuliert haben - anpassen wollen. Sie wollen das unter rot-grünes Kuratel bringen. Darum geht es Ihnen. Das ist der Zeitgeist, den Sie anstreben.
So wie ich das sehe, möchte der Kollege von Holtz nicht antworten. - Damit wären wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Es ist vorgesehen, dass sich federführend der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag befassen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt und damit so beschlossen.
Ich rufe dann den für heute - Sie haben mitbekommen, dass einvernehmlich beschlossen wurde, den Tagesordnungspunkt 59 im August-Plenum zu behandeln - letzten Tagesordnungspunkt auf, also
nutzen sowie die Unterhaltungskosten senken - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4364 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/5628
Wir treten in die Beratung ein. Für die antragstellende Fraktion hat zunächst der Kollege Axel Miesner, CDU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor der Sommerpause geht es um Erdwärme - passend zur Jahreszeit. Es geht aber auch um Brücken, um eisfreie Brücken im Winter, aber auch um sichere Brücken im Sommer, wenn es zu sehr hohen Temperaturen kommt.
Im Winter haben Brücken es so an sich, niedrigere Temperaturen zu haben als die umliegenden Straßen auf dem Lande. Im Sommer können sich durch hohe Temperaturen Verformungen und Spurrillen ergeben. Wir haben dieses Thema aufgenommen und fordern dazu die Durchführung von Pilotprojekten.
Ein konkretes Projekt dazu hat das Bundesland Schleswig-Holstein schon umgesetzt. Dort gibt es bei Berkenthin über eine Bundesstraße eine Geothermiebrücke. Die Brücke wird im Winter so durch Erdwärme beheizt, dass eine Eisbildung vermieden wird, und im Sommer wird die Brücke entsprechend gekühlt, damit dort keine Spurrillen entstehen. Das ist der innovative Ansatz, der vom Bund unterstützt wird. Das ist vom Bundesland Schleswig-Holstein aufgenommen und umgesetzt worden. Wie wir im Rahmen einer Unterrichtung und einer Anhörung von Firmen, die sich damit beschäftigen, erfahren haben, sind die Erfahrungen positiv.
Das war der Anlass - im Übrigen auch, dass es in Skandinavien bereits Brücken gibt, bei denen diese Technik gang und gäbe ist -, diesen Antrag einzubringen und zu fordern, dazu Pilotprojekte in Niedersachsen durchzuführen, um Erfahrungen zu sammeln. In Niedersachsen gibt es sehr viele Brücken, die saniert werden müssen, aber viele Brücken müssen auch neu gebaut werden. Daher bietet es sich an, Erkenntnisse zu sammeln und