In Niedersachsen befinden sich gegenwärtig 1 250 Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug, mit jährlich durchschnittlich bis zu 40 000 Lockerungen. Vier von ihnen sind in 2016 bisher geflohen. Zwei von ihnen haben auf dieser Flucht schwere Kapitalverbrechen begangen. Das zur Relation. Dennoch: Ich teile ausdrücklich die Ansicht im Antrag der FDP-Fraktion, dass jede Entweichung eine zu viel ist.
Wir wissen aber auch gemeinsam, meine Damen und Herren, dass sich auch künftig weder im Straf- noch im Maßregelvollzug Ausbrüche und Entweichungen vollständig vermeiden lassen werden. Aus jedem Einfall müssen daher die Konsequenzen gezogen werden, um diese Wege zukünftig zu verhindern. Genau das hat Frau Ministerin Rundt nach jedem Vorgang sehr zügig und konsequent veranlasst. Ich erinnere nur an die spektakuläre Flucht aus Moringen im Oktober 2014, wo der Fluchtweg durch Nato-Draht sofort unpassierbar gemacht wurde. Ich finde es eine Unverschämt
heit, Herr Kollege Meyer, in diesem Zusammenhang dem Staatssekretär zu unterstellen, er habe quasi an dieser Stelle lächerlich im Ausschuss berichtet.
Meine Damen und Herren, ich erinnere auch, dass alle Mitglieder des Sozialausschusses über Vorkommnisse im Maßregelvollzug unverzüglich unterrichtet werden. Ungeachtet dessen unterrichtet das Ministerium von sich aus auch in den jeweils nächsten Ausschusssitzungen über die aktuelle Entwicklung. Medienwirksame Unterrichtungswünsche der Opposition werden also überflüssig. Aber geschenkt, wenn man ansonsten nichts anderes hat.
Allerdings, meine Damen und Herren: Diese Transparenz hätte ich mir mal von CDU-Sozialministerinnen in der vergangenen Legislaturperiode gewünscht. Davon waren sie meilenweit entfernt.
- Ja, jede Menge. Die könnte ich Ihnen alle aufzählen. Das würden wir in diesem Plenum nicht erschöpfend hinbekommen.
Nun kann man die Sofortmaßnahmen der Ministerin unterstützen, wie wir es tun, man kann sie aber auch ignorieren oder überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie einem politisch nicht in den Kram passen. Hier stellen wir erfreulicherweise ein sehr differenziertes Verhalten von CDU und FDP fest; das haben wir gerade eben wieder erleben können.
Die FDP-Fraktion hat einen weitgehend sachlichen Antrag eingebracht und diskutiert auch verantwortungsbewusst im Sozialausschuss die Themen mit. Die CDU-Fraktion hingegen versucht auch schon heute wieder, alleine bei der Überschrift des Antrags populistisch Stimmung zu machen. Sie reden dort von kranken Straftätern. Meine Damen und Herren, im Maßregelvollzug befinden sich durch richterlichen Entscheid Patienten und Patientinnen. Das ist keine Interpretation von Rot-Grün, Herr Meyer, sondern das ist eine gesetzliche Vorgabe, und die dürften Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Straftäter hingegen befinden sich in der Justizvollzugsanstalt, und wenn sie krank ist, dann wird in der Regel der Arzt gerufen.
Die ständige Vermengung dieser beiden Personenkreise geht bei der CDU aber nicht auf Unwissenheit zurück, sondern sie ist bei ihr Programm. Das zieht sich seit Monaten durch jede Pressemitteilung. Sie wollen den Leuten einreden, dass unter Rot-Grün die Zahl der Entweichungen und Ausbrüche signifikant zugenommen habe,
dass der Maßregelvollzug nicht mehr sicher sei und dass die Bevölkerung durch die Sozialministerin gefährdet werde.
Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist: Wir hatten von 2004 bis 2015 im Durchschnitt jährlich zwischen 13 und 15 Entweichungen. Nur 2013 gab es, unter Frau Özkan, einen heftigeren Ausreißer mit 33 Entweichungen. Der Unterschied ist aber, dass wir in keinem einzigen Fall versucht hatten, das parteipolitisch zu instrumentalisieren. Frau Özkan konnte nichts dafür, und auch Frau Rundt kann heute nichts dafür.
Die CDU hingegen nutzt seit Ende 2015 jede Entweichung, jedes Vorkommnis im Maßregelvollzug, um Frau Ministerin Rundt in einem Trommelfeuer von öffentlichen Vermutungen, Unwahrheiten und Anschuldigungen im wahrsten Sinne des Wortes fertigmachen zu wollen. Das haben auch Sie hier gerade wieder bewiesen, Herr Meyer. Das ist ein politisch wirklich schäbiger Vorgang.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Volker Meyer [CDU]: Ich habe keine Unwahrheiten gesagt, Herr Schwarz! Hören Sie auf, so et- was zu erzählen!)
Ich gebe Ihnen einmal einige Kostproben von Herrn Hilbers: Was muss noch passieren, damit die Landesregierung die Sicherheit erhöht? Der niedersächsische Maßregelvollzug sorgt immer wieder mit Pannen von brutalen Gewaltverbrechen für Schlagzeilen. Die Sozialministerin sieht dieser Entwicklung schon seit Monaten tatenlos zu. Damit trägt sie der potenziellen Gefährdung der Bevölkerung nicht angemessen Rechnung. Frau Rundt hat der Öffentlichkeit bewusst Informationen vorenthalten. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, ob ihre Sicherheit bei dieser Landesregierung noch Priorität hat. Ministerin Rundt ist mit dem Maßregelvollzug völlig überfordert.
Die Wahrheit ist: Seit April dieses Jahres ist ordnungsgemäß, schnell und umfassend über alle Handlungsschritte im Sozialausschuss unterrichtet worden. Sie, Herr Hilbers, waren so gut wie kein einziges Mal dabei!
Dafür geben Sie draußen stramme Erklärungen in jeglicher Unkenntnis dessen, was im Ausschuss gesagt worden ist, ab. Ich halte das für einen extrem schäbigen, demagogischen Stil, meine Damen und Herren!
Sie haben gesagt, Sie hätten nicht die Unwahrheit gesagt. Sie haben diesen ganzen Unfug hier gerade wieder vorgetragen, Herr Meyer, nur um das einmal klarzustellen.
(Volker Meyer [CDU]: Nichts davon war die Unwahrheit! Das ist eine Un- verschämtheit! - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
Am 24. Mai zündete dann die nächste Eskalationsstufe. Herr Thümler höchstpersönlich - kein einziges Mal selbst im Ausschuss, um sich über den Sachverhalt zu informieren - stellte fest: Sozialministerin Rundt muss zurücktreten.
Das ist gar nicht einmal eine schlimme Aussage. Sie hätten heute einen Antrag stellen können, wenn Ihnen das so nahe läge. Er ergänzte allerdings in seiner Pressemitteilung: Für die Bevölkerung ist die Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko.
Was ist das für eine ungeheure, ehrverletzende und beleidigende Formulierung gegenüber einer Ministerin, meine Damen und Herren!
Vorgestern kommt dann Herr Nacke, künstlich erregt, und sagt, er erwarte einen neuen Stil in diesem Parlament. Wo ist eigentlich die Entschuldigung von Herrn Thümler? Wo ist eigentlich Herr Nacke bei solchen Entgleisungen, wenn er sie nicht gerade selbst vollzieht?
Die Methode der CDU ist so etwas von durchsichtig: Ungeachtet des Sachverhalts, wider besseres Wissen versuchen Sie seit Wochen und Monaten, kübelweise mit Dreck gegen ein Kabinettsmitglied nach dem anderen zu schmeißen; immer in der Hoffnung, dass irgendwo etwas hängenbleibt.
Damit werden Sie scheitern. Das ist auch gut so. Kommen Sie bei diesem hochkomplizierten Thema endlich zu einer sachlichen Politik zurück. Wenn Sie das schon nicht gegenüber dieser Landesregierung tun, sollten Sie das wenigstens in Achtung der Patientinnen und Patienten und der Opfer tun! Es kann doch hier nicht nur um Populismus gehen. Solche Vorgehensweisen sind doch unerträglich!
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Es gibt nun zwei Kurzinterventionen. Zunächst hat das Wort Herr Kollege Hilbers von der CDU-Fraktion. Bitte!