Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung der Landesregierung vor. Herr Verkehrsminister Olaf Lies hat das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem herzlichen Dank an alle Fraktionen für die wirklich außerordentlich kooperative Arbeit und dafür, dass es gelungen ist, aus dem Antrag der CDU einen gemeinsamen Antrag zu machen. Danke schön dafür!
Wir haben gerade gehört, worum es in § 35 geht. Uns geht es heute um das Bundesamt für Güterverkehr. Das Bundesamt für Güterverkehr übernimmt neben seiner Aufgabe als Verwaltungsbehörde auch intensiv Straßenkontrollen und trägt damit intensiv zur Verkehrssicherheit bei.
Deswegen möchte auch mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Güterverkehr bedanken, namentlich bei Mario Märgner, dem Vorsitzenden der GdPFachgruppe BAG, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Uhlhorn und Alexander Haimerl, die heute hier sind. Wir bitten Sie, diesen Dank an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben.
Nicht zuletzt die jüngsten schweren Unfälle auf der A 2 haben gezeigt, wie wichtig Kontrollen sind. Sie machen genau diese Kontrollen. Neben der Frage der Ladungssicherung und der Verkehrssicherheit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten. Das ist ganz entscheidend, um Unfälle zu vermeiden. Insofern sind wir Ihnen für Ihre Tätigkeit sehr dankbar.
Uns geht es darum, die Rahmenbedingungen für Sie zu verbessern. Dabei spielt das Thema Sicherheit eine besonders große Rolle. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar und werde mich selbstverständlich intensiv in Berlin dafür einsetzen, dass wir die Aufnahme dieser Punkte in die Straßenverkehrsordnung hinbekommen.
Kein weiterer Kommentar. Ich stelle nur fest: Das war für Sie auch außergewöhnlich kurz, Herr Minister.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das war ein einstimmiger Beschluss des Hauses.
Ich weise darauf hin, dass die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt der Einladung des Niedersächsischen Städtetags folgen wollen, nach meiner Information auf einen Busshuttle auf der Leinstraße zurückgreifen können.