Wie auch die Antwort der Landesregierung bestätigt, ist davon auszugehen, dass sich Wölfe auch in weiteren Regionen unseres Flächenlandes ansiedeln. Selbstverständlich ist das jedoch nicht; denn Neuzuwanderer haben es nicht unbedingt leicht bei uns.
Allein in diesem Jahr wurden zwei Wölfe auf Straßen überfahren. Die besenderte Wölfin aus dem Munsteraner Rudel war wegen einer Verletzung am Bein so geschwächt, dass sie eingeschläfert werden musste.
Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahre wird das Regelwerk zum Umgang mit dem Wolf fortgeschrieben mit dem Ziel, ein möglichst konfliktarmes Nebeneinander von Mensch, Tierhaltern und Wolf zu ermöglichen. Das niedersächsische Wolfsmanagement wurde mit der Einrichtung des Wolfsbüros auch personell deutlich verstärkt. Alle, die mit dem Wolf zu tun haben, benötigen klare Leitlinien. Dabei gilt jedoch immer: Jeder Einzelfall muss geprüft werden, so auch der Fall des auffälligen Rüden MT6 aus dem Munsteraner Rudel. Hier musste nun zum ersten Mal in Niedersachsen und auch bundesweit ein Wolf getötet werden.
Der Wolf ist ein Raubtier. Die Rückkehr verursacht Konflikte und stellt insbesondere die Weidetierhalter vor große Anforderungen an den Herdenschutz. Das Land unterstützt die Tierhalter deshalb bei der Errichtung wolfsabweisender Zäune. Für den präventiven Herdenschutz stehen Fördermittel bereit. Das Wolfsbüro bietet darüber hinaus Beratung und Leihzäune an. Grundsätzlich hat sich die bisherige Förderkulisse bewährt. Sobald neue Territorien bekannt sind, werden die betroffenen Regionen in die Förderkulisse für Präventionsmaßnahmen aufgenommen. Billigkeitsleistungen für Risse werden in ganz Niedersachsen gewährt. Wir sehen keinen Anlass, dieses Prozedere zu verändern.
In Brüssel setzt sich das Umweltministerium nun dafür ein, die Obergrenzen für die Wolfsrichtlinie anzuheben. Die Richtlinie soll so überarbeitet werden, dass Billigkeitsleistungen für Nutztierrisse und Präventionsmaßnahmen nicht länger gegeneinander aufgerechnet werden. Künftig sollen Nutztierhalter jährlich 30 000 Euro für Billigkeitsleistungen und 30 000 Euro für Herdenschutzmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Bislang lässt die EU nur Zahlungen bis zu 15 000 Euro in drei Jahren zu. Ich glaube, wenn wir das umsetzen, wäre das ein wichtiger Schritt.
Wo es trotz Vorsorge zu Rissen kommt, kann das Wolfsbüro zukünftig schneller Hilfe leisten. Zwei Veterinäre übernehmen die Rissbegutachtung. In allen Fällen, in denen außer Frage steht, dass es sich um einen Wolfsriss handelt, muss dann die aufwändige DNA-Analyse nicht mehr abgewartet werden. Die Billigkeitsleistungen können dann zügig beantragt und bewilligt werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Akzeptanz und die Unterstützung der Bevölkerung und eine gute Zusammenarbeit mit den Tierhaltern, damit der Wolf dauerhaft in Niedersachsen bleiben kann. Dafür darf der Wolf weder romantisiert noch verteufelt werden.
Zum einen brauchen wir auch weiterhin einen strengen Schutz der Art Wolf, die beileibe noch nicht in einem guten Erhaltungszustand ist.
Der Schutz ist durch die Vorgaben des Artenschutzrechts gewährleistet. Zum anderen bietet das geltende Recht auch hinreichende Möglichkeiten der Gefahrenabwehr. Verhaltensauffällige Wölfe, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, können in letzter Konsequenz entnommen werden. Das hat auch die Entnahme des Munsteraner Rüden MT6 gezeigt. Tierhalter werden bei der Prävention und durch Ausgleichszahlungen unterstützt.
Wir sind beim Umgang mit dem Wolf auf einem guten Weg, der den verschiedenen Aspekten gerecht wird. Das Wolfskonzept wird kontinuierlich an die Erkenntnisse angepasst. Daran, meine Damen und Herren, Herr Angermann, wollen wir alle im Landtag zusammen mitwirken. Deshalb haben wir uns - das zum Liegenlassen Ihres Antrags - fraktionsübergreifend dahin gehend verständigt, daraus gegebenenfalls gemeinsam einen Antrag zu formulieren. Insofern haben Sie recht. Er ist noch in der Beratung. Es gibt aber auch einen konkreten Anlass dafür, dass er noch in der Beratung ist.
Das ist der Sache nicht dienlich. Arbeiten Sie mit uns zusammen an einem sachlichen Umgang! Ich glaube, das wird der Angelegenheit mit dem Wolf am ehesten gerecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Es gibt nun den Wunsch nach zusätzlicher Redezeit. Zunächst Herr Dr. Hocker von der FDP-Fraktion. Der Minister hat seine Redezeit um drei Minuten überzogen. Diese Redezeit erhalten Sie jetzt. Bitte!
Vielen Dank. - Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Umstände, die mich noch einmal auf den Plan gerufen haben und mich jetzt das Wort ergreifen lassen.
Mein erster Hinweis geht nicht nur in Richtung der verehrten Frau Präsidentin. Ich habe vorhin den Zwischenruf „Reizgas“ getätigt. Damit wollte ich ausdrücklich nicht Ihren bedauerlichen Vorfall thematisieren, sondern mein Zwischenruf bezog sich auf die Verhaltensregeln, die das Umweltministerium vor einigen Wochen für den Umgang mit Tieren herausgegeben hat. Danach soll man mit Reizgas in den Wald gehen, um sich schützen zu können. - Das nur ganz kurz zur Klarstellung, meine Damen und Herren.
Zweitens zu einem Satz, den Sie, verehrter Herr Minister, gesagt haben. Dieser Satz lautete: Der Jäger ist der bessere Wolf. - Sie haben diesen Satz sozusagen als rhetorische Frage verpackt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich es der Sache nicht für angemessen halte, Jäger und Wolf auf eine Stufe zu stellen. Wölfe reißen, wie Sie wissen sollten, tragende Tiere. Der Wolf verfällt in einen Blutrausch, wenn er in ein Gehege eindringt, und tötet wahllos Tiere. Der Jäger hingegen geht sachlich und fachlich fundiert vor, investiert viel Zeit in dieses Ehrenamt und leistet für unsere Flora und Fauna, für den Artenschutz und für die Artenvielfalt da draußen einen ungemein großen Dienst.
Deswegen finde ich es ausdrücklich unangemessen, meine Damen und Herren, Jäger und Wolf auf eine Stufe zu stellen. Stattdessen sollten Sie sich viel öfter an diesen Männern und Frauen, unseren Jägern orientieren, die da draußen mit sehr viel Zeit und sehr viel ehrenamtlichem Engagement dafür sorgen, dass Artenvielfalt in Niedersachsen begleitet wird durch Sach- und Fachkenntnis. Sie
besitzen übrigens auch sehr viel mehr Fachkenntnisse, weil sie Prüfungen absolvieren und belegen, dass sie sich da draußen besser auskennen als viele derjenigen, die einen Mitgliedsbeitrag zu Naturschutzverbänden bezahlen und deshalb glauben, sich „Naturschützer“ nennen zu dürfen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Auch die CDUFraktion hat zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Dammann-Tamke, auch für Sie drei Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Beginn der Ausführungen des Ministers hat mich zu dem einen oder anderen Zwischenruf veranlasst. Jetzt aber möchte ich, dem Debattenbeitrag des Kollegen Janßen folgend, ein paar sachliche Argumente in diese Debatte einbringen.
Erstens. Die Antwort auf die Frage, ob wir mit der Rückkehr des Wolfes eine Tier- oder Wildart verlieren werden, ist falsch. Wir werden eine Wildart verlieren. Wir werden das Europäische Wildschaf verlieren, das ursprünglich im Mittelmeerraum beheimatet war. In Deutschland, in Mittel- und Osteuropa gibt es noch Restbestände des Europäischen Wildschafes. Dieses wird mit der Rückkehr des Wolfes aussterben. Bisher gibt es keinerlei Initiativen, dieses Wildschaf zu retten.
Zweitens. Herr Minister, Sie haben zur Diepholzer oder Goldenstedter Wölfin ausgeführt, dass sie in den letzten Wochen offensichtlich unauffällig war, weshalb man von dem ursprünglichen Ansinnen - verfolgt seit November -, sie zu besendern, Abstand genommen hat. Ich kann Ihnen erklären, warum sie unauffällig war:
In der Nordwestdeutschen Tiefebene besteht die Beute des Wolfes zu mehr als 80 % aus Rehen. Diese Rehe setzen in der Zeit von März bis Juni ihren Nachwuchs in die Welt. Hochschwangere Rehe - der Jäger sagt: beschlagene Ricken - sind für den Wolf die leichteste Beute der Welt. Wenn sie dann ihren Nachwuchs in die Welt gesetzt haben, sind die Kitze die leichteste Beute der Welt. Also ist es völlig natürlich, dass der Wolf von etwa März bis September gar nicht an Nutztiere gehen muss; denn er findet so viel leichte Beute in der freien Wildbahn, dass er nicht auf Nutztiere zurückzugreifen braucht.
Ich habe den leisen Verdacht, dass Sie von der Besenderung Abstand genommen haben, weil letzten Endes der Sender das Todesurteil von MT6 besiegelt hat. Er war durch den Sender eindeutig identifizierbar. Die Goldenstedter Wölfin mit mehr als 200 Nutztieropfern würde, weil sie ab September wieder an Nutztiere gehen wird, eine ähnliche Diskussion lostreten.
Letzter Punkt. Ich teile Ihre Ausführungen dahin gehend, dass die Beutetierpopulation die Beutegreiferpopulation regelt. Das gilt in Naturlebensräumen. Wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland eine Kulturlandschaft. Darin ist Beute satt - im Übermaß - für den Wolf vorhanden. Die Wildpopulation ist reichhaltig, und Nutztiere sind auch reichhaltig vorhanden.
Sie weichen der alles entscheidenden Frage aus: Wenn nicht die Beute in Mitteleuropa die Wolfspopulation irgendwann einreguliert, wer soll es dann tun? Und ab wann ist Homo sapiens bereit, zu bestimmen, mit wie vielen Wölfen wir hier leben wollen? Oder soll Canis lupus diese Frage beantworten, der Wolf selbst?
Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie als politisch Verantwortlicher diese Frage nicht früher oder später ganz klar beantworten, wird Ihnen die Akzeptanz der Bevölkerung im ländlichen Raum abhandenkommen. Dann werden Ihnen die Menschen signalisieren, dass eine Grenze erreicht ist: Bis hier hin und nicht einen Schritt weiter!
Wenn Sie dann nicht klare Antworten geben, wird Homo sapiens entsprechend der Erfahrung das Recht selbst in die Hand nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Nun hat noch einmal Herr Kollege Bosse für die SPD-Fraktion das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von viereinhalb Minuten. Bitte!
Dieses Thema treibt uns ja schon länger um. Ich persönlich habe den Eindruck, dass wir mittlerweile wesentlich sachlicher und disziplinierter darüber reden und diskutieren - auch vor dem Hintergrund, dass wir bemüht sind, einen gemeinsamen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen.
Ich denke, an der Stelle ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass es in Niedersachsen in der Tat Präzedenzfälle gibt, die es in Sachsen und in Brandenburg so nicht gibt, z. B. den Abschuss von MT6. Das war das erste Tier, das entnommen werden musste. Ein weiterer Wolf wurde totgefahren, und ein krankes Tier musste eingeschläfert werden.
An dieser Stelle möchte ich mich zunächst für die Beantwortung dieses großen Fragenkatalogs, für den man der FDP-Fraktion in der Tat dankbar sein kann, herzlich beim Ministerium und bei denjenigen, die die Anfrage beantwortet haben, bedanken.
Ich sage aber auch vielen Dank an das Wolfsbüro, das eine wirklich gute Arbeit macht, insbesondere vor dem Hintergrund der vielen Präzedenzfälle, die ich angesprochen habe, die andere Bundesländer so nicht haben.
Mein Dank gilt aber auch der Jägerschaft, die sich in Schöningen dem Thema sehr sachlich und sehr vernünftig angenommen hat. Mein Dank gilt auch den Wolfsberatern.
Ganz viele Menschen stehen hier auf einer Seite und versuchen, diesem Tier, dem Wolf, Raum zu verschaffen. Aber das Wolfsmanagement ist auch ein laufender Prozess, der ständig weiterentwickelt werden muss und aus dem man ständig lernen muss. Ich betone: Ich halte die Arbeit, die das Wolfsbüro macht, für sehr engagiert und sehr ordentlich. Aber das ist ein Prozess, der ständig weiterentwickelt werden muss. Da darf es ganz eindeutig keinen Stillstand geben.
Sicherlich sind wir uns auch alle einig - das haben alle Fraktionen betont -, dass der Schutz des Menschen stets im Vordergrund steht. Wir reden jetzt ja auch wieder mehr über den Schutz von Herdentieren. Das ist auch vernünftig und richtig.
Auch ich habe nach dem Abschuss von MT6, genauso wie Kollege Angermann - wir haben uns darüber unterhalten - und möglicherweise auch Kollege Hocker, übelste Mails und Schreiben er
halten - in aller Regel anonym -, in denen mir derbe Vorwürfe wegen des Abschusses gemacht wurden. Das ist also durchaus ein hoch emotionales Thema, und ich bin dankbar, dass wir es langsam heruntergekocht haben.
Der Wolf ist ein Raubtier - darüber sind wir uns alle einig -, das jedoch grundsätzlich - da sind wir uns auch einig - für den Menschen nicht gefährlich ist. Das sagen alle; das wurde auch in der Anhörung bestätigt.