Tagesordnungspunkt 39: Abschließende Beratung: „Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen - Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen - Menschen in Niedersachsen vor Einbrecherbanden schützen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3556 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/5743
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Ich lasse daher sofort abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3556 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 40: Besprechung: Wie steht es um die Feuerwehr in Niedersachsen? - Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/4745 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/5488 neu
Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Rainer Fredermann, CDU-Fraktion. Herr Fredermann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die die Debatte am Livestream beobachten! Ganz herzlich begrüße ich vor Beginn meiner Rede den Geschäftsführer des Landesfeuerwehr
An dieser Stelle möchte ich gleich das einbringen, was ich mir eigentlich fürs Ende aufsparen wollte: Ich möchte mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ganz herzlich für ihr Engagement für Niedersachsen und die Allgemeinheit bedanken.
Meine Damen und Herren, vor über einem Jahr, am 26. Mai 2015, hat die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag „Fehlende Lehrgänge für Niedersachsens Feuerwehren - Das Land muss mehr tun!“ auf die unzureichende Lehrgangsversorgung an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz hingewiesen. Bis November letzten Jahres mussten wir warten, bis sich Rot-Grün mit dem Antrag „Gute Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren“ der Sache annahm.
Zwischenzeitlich wurde dann noch vorübergehend der Lehrbetrieb der NABK in Celle aufgrund der Belegung der Schule mit Flüchtlingen eingestellt. Meine Damen und Herren, diese Entscheidung stieß nicht nur bei den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden auf großes Unverständnis. Man hätte doch genauso gut die Steuerakademie belegen können. Aber in dieser Situation fehlte es innerhalb des Landeskabinetts anscheinend an der notwendigen Unterstützung für unseren Innenminister.
Unsere Große Anfrage „Wie steht es um die Feuerwehr in Niedersachsen?“ haben wir aus zwei Gründen gestellt.
Erstens ist es wichtig, dass Diskussionen auf Basis von gesicherten Daten und Erkenntnissen geführt werden.
Zweitens wollen wir mit den gelieferten Daten der Landesregierung und den sie tragenden Parteien den von uns bereits erkannten dringenden Handlungsbedarf aufzeigen.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kameradinnen und Kameraden dafür bedanken, dass sie das dem Innenministerium fehlende Datenmaterial geliefert haben.
Wir wissen, das hat Arbeit gemacht. Also herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis!
Im Frühjahr sahen sich einige meiner Kollegen mehrfach zu Unrecht dem Vorwurf ausgesetzt, wir würden mit dieser Anfrage Arbeit an die Wehren geben und sie damit behindern. Es hat sich jedoch gezeigt: Nicht jeder Kreis hat seine Feuerwehr gleich schnell in die Beantwortung der Fragen einbezogen. Einige haben da wohl etwas langsamer gearbeitet als andere.
Ich will auch nicht verschweigen, dass es Stimmen aus den Feuerwehren gab, die sich - vielleicht nicht ganz zu Unrecht - gewünscht hätten, dass das Innenministerium nicht nur durchgesteuert, sondern auch eigene Erkenntnisse eingebunden und damit die Belastung der Wehren vor Ort reduziert hätte.
Ehrlich gesagt: Ich wünschte mir, dass das Innenministerium die Datenerfassung auf Basis dieser Großen Anfrage künftig zeitnah selbst fortschreibt und eventuell ein laufendes Berichtssystem entwickelt. Das würde das Ehrenamt zusätzlich entlasten.
Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt die Antwort der Landesregierung in Gänze sehr deutlich: Es war richtig und wichtig, die Fragen zu stellen. Die Arbeit hat sich somit gelohnt.
Meine Fraktion hat sich von der Beantwortung der Großen Anfrage zur Lage der Feuerwehr auch Anzeichen dafür erwartet, dass die Landesregierung den Umfang der Herausforderung erkannt und eine umfassende Strategie entwickelt hat. Diese Erwartungen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wurden jedoch nachhaltig enttäuscht. Statt konkreter Vorschläge setzt Rot-Grün auf Prosa und Modellprojekte, die wenig kosten und die Chance eröffnen, wichtige Fragen auf die nächste Wahlperiode zu verlagern - oder gar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Diese unbeantworteten Herausforderungen sind es aber, die den Feuerwehrkameraden fortwährend wachsenden Unmut entwickeln lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, Kinder- und Jugendfeuerwehren aufzubauen und auszubauen, Menschen mit Migrationshintergrund gezielt anzu
sprechen und Frauen zur aktiven Mitarbeit in der Feuerwehr zu animieren. Dies ist jedoch nicht das Verdienst dieser Landesregierung. Ich bin der CDU-geführten Landesregierung dankbar, dass sie diese Grundlage im Rahmen der Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes im Jahr 2012 gelegt hat.
Ganz besonders hat mich beim Studium der Antwort gefreut - da bin ich wahrscheinlich nicht allein -, dass sich die Kinderfeuerwehren so überragend entwickelt haben. Hoffentlich gelingt es vor Ort, diese Kinder in die Jugendfeuerwehr zu übernehmen, die im Augenblick etwas stagniert, und darüber hinaus dem aktiven Dienst weiteren Schub zu verleihen.
Wirkliche Fortschritte und eigene Ideen sind selbst nach mehr als drei Jahren Regierung dieser Koalition noch nicht sichtbar. Dabei hatten Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, im Wahlkampf und direkt nach dem Regierungsantritt deutlich gemacht, dass Sie für Nachbesserungen im Niedersächsischen Brandschutzgesetz seien. Das habe für Sie große Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Davon habe ich bis heute nichts gemerkt.
In den letzten Monaten hatte ich das Gefühl, dass unser Innenminister nicht unbedingt ein Freund der Wehren ist.
- Ich hatte das Gefühl, dass er nicht unbedingt ein Freund der Feuerwehren ist. Bis auf Herrn Bachmann kümmert sich aus meiner Sicht in dieser Koalition niemand um die Feuerwehren.
Besonders über die Auskünfte zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Feuerwehren habe ich mich gewundert. Natürlich weiß ich, dass es für die Einsatzbereitschaft einer Wehr nicht relevant ist, ob ein Migrationshintergrund vorliegt oder nicht. Doch bei dieser Argumentation dürften wir auch nicht erfassen, ob
wir in den Wehren männliche oder weibliche Kameraden haben. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass aufgrund der fehlenden Erhebung des Merkmals schwer zu dokumentieren ist, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren für die Arbeit in den Feuerwehren gewonnen werden konnten.
Ich hätte mir eine solche Erhebung durchaus gewünscht. Für die Zukunft halte ich es auch für notwendig, die Integration von Flüchtlingen und Migranten, aber auch von Menschen mit Handicaps zu erfassen. Richtigerweise betonen Sie, dass bei der Integration der vielen Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Niedersachsen kamen, auch eine rege Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wichtig ist. Daher haben Sie und wir aktuell eine herausfordernde Gelegenheit, diese Menschen an die Wehren und an den Dienst für die Gemeinschaft heranzuführen. Hierfür sollten wir keine Modelle entwickeln, die lange Evaluationszeiten haben. Wir brauchen ein beherztes, abgestimmtes Handeln von Politik, Landesfeuerwehrverband und den Aktiven vor Ort. Ähnlich dem Projekt „Mehr Mädchen und Frauen in die Feuerwehren“ müssen wir auch hier für die Bildung von Netzwerken werben. Wir sollten aktiv werden, meine Damen und Herren!
Gewundert habe ich mich über die Antwort auf die Frage 12. Gefragt nach dem Investitionsbedarf der Feuerwehren, fiel Ihnen nichts anderes ein, als die jährlichen Investitionen von 2009 bis 2014 aufzuführen und vage einen steigenden Investitionsbedarf zu formulieren. Ich frage Sie: Warum ist die Landesregierung beispielsweise in der Lage, dies für Krankenhäuser zu machen, dort einen Investitionsstau darzustellen, aber nicht für die Feuerwehren? Das verstehe ich nicht.
Wenn ein Feuerwehrbedarfsplan für die Kommunen verpflichtend wäre, würden wir in der einen oder anderen Kommune über einen Investitionsstau reden. Allein aufgrund der Fahrzeugentwicklung in den vergangenen Jahren sind meines Erachtens zukünftig Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser nötig. Es ist ein immenser Bedarf vorhanden.