Es folgen die laufenden Nrn. 113 bis 175. Hier geht es insbesondere um die Eingabe 02386/11/17 und sämtliche Folgesätze - Nrn. 1 bis 66 -, betr. Auswirkungen der Erstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe für das öffentliche Leben.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer sich der CDU, also dem Änderungsantrag auf „Berücksichtigung“, anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die da lautet: Material und im Übrigen Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
In den gleichen Kontext gehören die laufenden Nrn. 176 bis 237 der Eingabenübersicht, Eingabe 02387/11/17 und sämtliche Folgesätze - 1 bis 65 -, betr. Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche-Hesepe.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit, sodass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die da lautet: „Material“ und im Übrigen Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage. Wer so abstimmen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 38: Besprechung: Ist die Arbeitsbelastung der Polizei gewachsen? - Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/5308 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/5777
Ich eröffne die Besprechung und weise auf Folgendes hin: Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Danach erhält es die Landesregierung. Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung unseres Kollegen Thomas Adasch vor. Herr Adasch, ich erteile Ihnen das Wort. Wie viel Redezeit Sie haben, ist Ihnen bekannt.
- Ich darf um Ruhe bitten! Wer sich anderweitig orientieren möchte, kann den Plenarsaal gerne verlassen. Es mögen nur die hier bleiben, die interessiert sind - das sind hoffentlich viele.
(Thomas Adasch [CDU]: Das ist ein wichtiges Thema! - Meta Janssen- Kucz [GRÜNE]: Wir sind gespannt, was Herr Adasch sagt!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem offenen Brief vom November letzten Jahres beklagen die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen - DPolG - und der Bund Deutscher Kriminalbeamter Niedersachsen - BDK - die zunehmende Belastung der niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten.
Die Gewerkschaft der Polizei - GdP - veröffentlichte allein im Januar fünf Pressemitteilungen, in denen sie Arbeitsentlastung und zusätzliches Personal bei der Polizei forderte. Bereits am 13. September letzten Jahres bezog die GdP in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Flüchtlinge, De
mos, Fußball - Belastung bei der Polizei steigt stetig“ klar Stellung. Neun Monate später hat sich daran vom Grundsatz her nichts geändert.
Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage erneut auf Flüchtlinge, Demos und Fußball und zusätzlich auf den islamistischen Terrorismus und Cyberkriminalität - Herausforderungen, die wir bereits aus der Beantwortung der letzten großen Anfrage meiner Fraktion mit dem Titel „Wie groß ist die Arbeitsbelastung der Polizei?“ kennen.
Seitdem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat der Bestand an Überstunden bei der Polizei scheinbar leicht abgenommen. Leider ist damit jedoch mitnichten eine Entspannung für die niedersächsische Polizei verbunden. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass 180 000 Überstunden finanziell abgegolten wurden - das im Übrigen mit Geldern, die meine Fraktion in den zweiten Nachtragshaushalt hineinverhandelt hat. Hätten wir dies nicht getan, und rechnet man die 180 000 abgegoltenen Stunden hinzu, kommt man auf einen erneuten Anstieg der Überstunden auf plus 87 239.
Die finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit, Herr Minister Pistorius, ist durchaus zu begrüßen. Nur löst sie das strukturelle Problem der Überstunden nicht, das sich insbesondere bei der Bereitschaftspolizei und beim Landeskriminalamt immer dramatischer verschärft.
Hinzu kommt, dass die niedersächsische Bereitschaftspolizei außergewöhnlich viel Dienst außerhalb Niedersachsens leistet. Fast 500 000 Stunden in anderen Bundesländern haben die Beamtinnen und Beamten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei im vergangenen Jahr geleistet, während aus anderen Bundesländern nur knapp 10 000 Dienststunden in Niedersachsen anfielen.
Damit gleicht Niedersachsen faktisch zumindest teilweise die Personalkürzungen in anderen Bundesländern aus.
Bei der Frage, ob zusätzliches Personal die angespannte Situation bei der niedersächsischen Polizei entschärfen könnte, eiern Sie herum und verweisen auf das bereits Geleistete. Sie, Herr Minister, werden heute wieder sagen, dass wir so viele Polizeibeamte wie noch nie im Lande Niedersachsen haben. Wenn man nur nach Köpfen rechnet, haben Sie natürlich recht. Aber schauen wir uns die Vollzeiteinheiten an, stellen wir fest, dass hier ein krasses Missverhältnis besteht.
Ihre Aufstockungen werden jedoch höchstens die Altersabgänge der kommenden Jahre auffangen können. Ein tatsächlicher Ausbau des Personals findet nicht statt. Das wissen Sie doch ganz genau, Herr Minister!
Außerdem ist ausweislich unserer Großen Anfrage auch die Beförderungssituation in der niedersächsischen Polizei nach wie vor unbefriedigend. Sie, Herr Minister, ruhen sich auf den Stellenhebungen von 2014 aus. Die waren richtig - das haben wir auch ausdrücklich erklärt -, aber sie lösen die strukturellen Probleme und den Beförderungsstau gerade bei der Erstbeförderung nicht. Wartezeiten von über zwölf Jahren in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 sind keine Seltenheit.
525 Dienstverletzungen mit Fremdbezug zeigen zudem, dass Polizisten bei uns in Niedersachsen viel zu oft zur Zielscheibe werden. Die Strafbarkeit von Angriffen gegen die Polizei ist nicht ausreichend. Das sagen wir Ihnen an dieser Stelle nicht zum ersten Mal.
Trotzdem haben Sie mit Ihrer Bundesratsinitiative, um Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehr, nicht aber auf unsere Polizei stärker zu bestrafen, die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten wieder einmal aus rein ideologischen Gründen sträflich benachteiligt.
Die Forderungen der Gewerkschaften haben Sie nicht übernommen, weil dies mit Ihrem grünen Koalitionspartner nicht zu machen war. Über die Politik der Stigmatisierung der Polizei durch die Grünen haben wir ja gestern bereits ausführlich gesprochen. Auch beim Thema der Wiedereinführung der freien Heilfürsorge stellen Sie sich nicht klar hinter unsere Polizei. Abgeschafft wurde diese übrigens im Jahr 1999 von der damaligen SPDAlleinregierung.
Während Ihr Ministerpräsident Stephan Weil vor Kurzem bereits die Einführung der Heilfürsorge angekündigt hat, heißt es in Ihrer Antwort lapidar, dass dies geprüft werde.
Was gilt denn nun, Herr Minister Pistorius - Einführung der freien Heilfürsorge, Einführung der Heil
Glauben Sie ernsthaft, mit den Argumenten hoher Arbeitsbelastung bei geringen Aufstiegsmöglichkeiten und Gefahr für Leib und Leben, bei unzureichender Krankheitskostenübernahme erfolgreich im Wettbewerb um die klugen Köpfe auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können, wie in der Antwort zu unserer letzten Großen Anfrage großspurig angekündigt? - Sie sind seit über drei Jahren in der Verantwortung. Hören Sie endlich auf anzukündigen, und fangen Sie endlich an zu liefern!
Dies gilt auch bei dem für Niedersachsen so wichtigen Thema der Einbruchskriminalität. Ausweislich Ihrer Antwort zu unserer Großen Anfrage haben Sie immer noch kein Konzept, außer den gut gemeinten Hinweis, die Bürger sollten sich selbst besser schützen. Sie forderten gegenüber der Presse ein Förderprogramm, das es schon gab, und behaupteten hinterher, dass Sie die Förderung des einbruchssicheren Neubaus gemeint hätten. Gesagt hatten Sie dies aber nicht.
Sie liefern keinerlei neue Ansätze, wie Sie der zumeist von ausländischen Banden begangenen Taten endlich Herr werden wollen. Die hohe Aufklärungsquote, auf die Sie in diesem Zusammenhang verweisen, sagt im Übrigen wenig aus, wie eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen ergeben hat, da in nur etwa 2 % der Fälle überhaupt Anklage erhoben wird.
Andere Bundesländer setzen in diesem Zusammenhang erfolgreich auf polizeiliche Prognosesoftware. Sie von SPD und Grünen lehnen unseren Entschließungsantrag hierzu leider ab. Der fehlende Ehrgeiz dieser Landesregierung wird hier wieder einmal augenscheinlich.
Es gibt verschiedene Anbieter von Prognosesoftware zur Kriminalitätsbekämpfung. Baden-Württemberg beispielsweise testet so etwas bereits seit Längerem - nach allem, was wir hörten, mit Erfolg. Warum übernimmt man das für Niedersachsen nicht schnell?
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wir warten, bis wir die Auswertung dazu haben! Sie scheinen nicht alles zu wissen!)
Ich finde es ausgesprochen schade, dass hier wieder einmal nach dem Motto „Kennen wir nicht, und haben wir noch nicht so gemacht!“ verfahren
Aber natürlich braucht es neben geeigneter Software auch Polizeibeamte, die schnell vor Ort sein können, wenn sich ein Einbruch ereignet. Ihre Antwort auf die Frage nach möglichen Reduzierungen kleinerer Standorte und einer Konzentration von Polizeibeamten an größeren Standorten deutet jedoch darauf hin, dass es unter Rot-Grün zu einem langsamen Sterben kleiner Polizeistationen in Niedersachsen und dem Rückzug der Polizei aus der Fläche kommen soll.
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Machen Sie nur weiter so! Sie verlieren jede Glaubwürdigkeit in diesem Land! Die CDU auf dem Abstellgleis! Das glaubt Ihnen nie- mand mehr! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das ist ein Trauerspiel!)
Zusammenfassend wird in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zum Thema Arbeitsbelastung der Polizei wieder einmal die geballte Konzeptlosigkeit deutlich, die sich durch Ihre bisherige Regierungszeit zieht. Sie wissen nicht, was Sie eigentlich wollen, und Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen. Für die Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen bedeutet das seit nunmehr gut drei Jahren weitestgehend Stillstand, von Ihren ideologisch motivierten Initiativen gegen die Polizei einmal ganz abgesehen.
Weiterhin wollen Sie den Polizistinnen und Polizisten Befugnisse nehmen und erschweren ihnen damit die Erfüllung ihrer Aufgaben.