Die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2013 im Vergleich zu 2005 um 1,7 Millionen Menschen niedriger. Die Rentenbeiträge wurden gesenkt. Dank der FDP gibt es keine Vergemeinschaftung von europäischen Schulden. Dank der FDP gibt es keine Praxisgebühr mehr. Dank der FDP gibt es keine Vorratsdatenspeicherung. Und dank der FDP werden strauchelnde Unternehmen - die Opels, die Schleckers und die Karstadts dieser Welt - nicht mit Steuermillionen subventioniert, damit sie einige Monate später doch Insolvenz anmelden müssen und die Arbeitsplätze trotzdem verloren gehen.
Das ist das Ergebnis, das ist die Bilanz der Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schließlich und endlich: Weil all diese Dinge ineinander greifen, ist es möglich, dass in Berlin im Jahr 2014 etwas ganz Historisches passiert: Es kann ein Bundeshaushalt aufgelegt werden, der strukturell erstmals ausgeglichen ist und ohne Neuverschuldung auskommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unsere Bilanz in Berlin. Das ist das, worauf wir zu Recht stolz sind.
Sie kennen vielleicht das Kinderspiel: Wenn der eine den anderen kurz ablenken will, dann sagt er: Guck mal, da fliegt ein rosa Krokodil. - Der andere guckt dann vielleicht hin. Wenn das Spiel funktioniert, erinnert sich der andere nicht mehr daran, worüber die beiden vorher gesprochen haben.
Das ist Ihr Prinzip. Sie zeigen nach Berlin, um von Ihrem eigenen Unvermögen und von Ihrer eigenen Ideenlosigkeit hier in Hannover abzulenken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich bin gespannt darauf, welches Thema die Aktuelle Stunde der Grünen bei unserem nächsten Plenum im August haben wird. Herr Kollege Bäumer sagte gerne: Ich habe einen Verdacht. - An dieser Stelle habe auch ich einmal einen Verdacht.
Vielen Dank, Herr Kollege Hocker. - Das Wort hat jetzt Herr Tanke für die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Tanke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich hier heute Morgen Herrn Bode und Herrn Hilbers gehört habe,
habe ich mich gefragt: In welchem Land leben Sie eigentlich? - Das habe aber nicht nur ich mich heute Morgen gefragt, sondern das haben sich auch die Wählerinnen und Wähler am 20. Januar gefragt. Sie haben entschieden, dass Sie einiges an gesellschaftlicher Wirklichkeit nicht mehr mitkriegen, und Sie deshalb abgewählt, und das zu Recht, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass wir das auch am 22. September in Berlin erleben werden, weil auch die Bundesregierung auf allen Politikfeldern versagt. Ich will dazu gleich noch kommen.
Die Menschen in Niedersachsen merken schon, dass es ein Unterschied ist, welche Regierung das Land gestaltet. Wir haben schon in den ersten Tagen bewiesen, wie groß der Unterschied ist. Ich will nur sagen: keine Castoren mehr nach Gorleben, neue Willkommenskultur, mehr kommunale Demokratie durch Stichwahl und endlich - darauf haben viele Eltern sowie Schülerinnen und Schüler gewartet - eine ideologiefreie Bildungs- und Schulpolitik, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung aber fällt vor allem durch Skandale auf. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Namen. Die eine oder der andere wird sich gar nicht mehr an die Personen erinnern, die das volle Vertrauen von Angela Merkel haben bzw. hatten. Weiß man bei ihr ja nicht so genau. Franz Josef Jung, Herr von und zu Guttenberg, Norbert Rött
gen, Annette Schavan. Momentan hat Thomas de Maizière das volle Vertrauen der Bundeskanzlerin. All diese Namen werden dem einen oder anderen noch in Erinnerung sein. Viel schlimmer ist aber, glaube ich, das Politikversagen der Bundesregierung auf ganz vielen Feldern.
Während sich immer mehr Menschen keine Wohnung mehr leisten können, verweigert sich die Bundesregierung einer Mietpreisbremse, um Maklern und Wohnungsgesellschaften zu gefallen.
Während Hunderttausende Menschen in Deutschland nicht mehr von ihren Löhnen leben können, schwadroniert die Kanzlerin von irgendeiner Lohnuntergrenze so unscharf wie immer, statt ganz klar für einen Mindestlohn zu sorgen. In welchem Land leben wir denn, wenn zugelassen wird, dass 6 Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro arbeiten müssen und ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können? In welchem Land leben wir denn, wenn Sie einfach darüber hinwegsehen und nichts dagegen tun, dass täglich 1,5 Millionen Menschen in Deutschland zur Tafel gehen müssen, um satt zu werden?
Herr Hilbers hat Ihnen heute Morgen gesagt, die SPD glaubt, dass das Geld der Steuerzahler beim Staat gut aufgehoben ist. Ich sage Ihnen: Sie glauben wohl, dass es bei den Banken gut aufgehoben ist; denn anders ist ja nicht zu erklären, in welchem Ausmaß Sie die Schulden steigern.
Im Bund macht Angela Merkel 100 Milliarden neue Schulden. Hier im Land haben Sie in zehn Jahren nahezu 20 Milliarden Schulden aufgenommen. Was ist das für eine unsolide Politik?
Wer will Ihnen überhaupt noch abnehmen, dass Sie irgendwann wirklich mal darüber nachdenken, die Neuverschuldung zu stoppen?
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Die Rolle als Schuldenkommissar passt Ihnen nicht, Herr Tanke! Diese Schuhe sind Ihnen zu groß!)
Ihnen ist es nicht gelungen. Wir werden es Ihnen vormachen - aber mit Augenmaß, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Dass Sie mit Geld um- gehen können, nimmt Ihnen kein Mensch ab, Herr Tanke!)
Für uns ist es unverzichtbar, den Menschen die Wahrheit zu sagen, was Sie in zehn Jahren nicht geschafft haben, wo Sie kläglich versagt haben. Es wird nicht funktionieren, dass wir privaten Reichtum immer mehr fördern, während der Staat immer ärmer wird. Deswegen wollen wir für einige wenige Menschen in Deutschland mehr Steuern erheben.
Herr Hilbers, wir beide machen mal eine Veranstaltung zusammen, dann haben wir genügend Redezeit. Ich will meine Zeit nicht opfern, um Ihre Fragen zu beantworten.
Hören Sie mit dem Geschwafel auf, es seien Facharbeiter betroffen. In unserem Steuerkonzept sind nicht mal Landtagsabgeordnete in Niedersachsen vom Spitzensteuersatz betroffen, meine Damen und Herren.
Das werden einige vielleicht als ungerecht empfinden, weil sie meinen, dass wir auch dazu in der Lage seien.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Was ist los? Rechnen Sie doch mal nach! Sie wis- sen doch nicht, wovon Sie sprechen! Sie kennen Ihr eigenes Konzept nicht!)
Ihnen das gern einmal, Herr Hocker. Auch Sie werden es vielleicht irgendwann verstehen. Ich glaube, dass genau dieser Punkt, dass nur 5 % - - -
Einen Moment, bitte! - Ich bitte Sie um etwas Ruhe. Herr Tanke wird erst fortfahren, wenn es ruhig ist.