Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde macht eines
ganz deutlich: Die Niedersachsen brauchen zuallererst eine Landesregierung, die endlich die Arbeit aufnimmt.
Regieren heißt zu entscheiden, Positionen zu beziehen und Verantwortung zu übernehmen. Regieren heißt nicht - so wie es bei Ihnen Maßstab ist -, notwendige Maßnahmen zu vertrödeln und zu vertagen und immer mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Ohne Ihr Feindbild in Berlin
können Sie überhaupt keine Arbeit leisten. Das ist die Wahrheit, und das ist das Schlimme an Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, Reden und Handeln klaffen bei dieser Landesregierung meilenweit auseinander. Ob es nun um gebrochene Wahlversprechen in Sachen Gorleben geht, um den Lehrerklau an Gymnasien, den verweigerten Dialog mit den Kommunen, den ominösen Südniedersachsenplan oder einen Innenminister, der beim landesweiten Verkehrssicherheitstag die Fahrradhelmpflicht propagiert,
sich dann aber wenig später ohne Kopfbedeckung auf den Drahtesel setzt: Das finde ich peinlich, meine Damen und Herren. So geht es nicht.
- Was ist das denn für ein Vorbild? Ein Minister, der Verantwortung trägt, spricht darüber, wie wichtig die Helmpflicht ist, und lässt sich anschließend ohne Helm ablichten! Das ist doch peinlich, das ist grotesk. Dafür muss man sich fremdschämen.
Das zeigt: Das, was Sie überall an Sonntagsreden verbreiten, geht meilenweit an dem vorbei, was Sie tun. Deshalb ist es gut, dass wir im Bund regieren - und ab 2017 auch wieder hier in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Deutschland im Sommer 2013: Wir haben eine Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen und solide soziale Sicherungssysteme dank guter Beschäftigungslage.
Wer hingegen, wie Sie von Rot-Grün, die Einführung von Eurobonds predigt und damit die Vergemeinschaftung der Schulden vorantreiben will oder ihr das Wort redet und wer immer noch glauben macht, dass der französische Präsident Hollande ein Heilsbringer auch für Deutschland wäre, der vergeht sich nicht nur an der Zukunft dieses Landes, meine Damen und Herren, sondern der verkennt, dass die stolze Nation Frankreich, auf die Sie - insbesondere Ihr Kanzlerkandidat - ja immer so mit Bewunderung schauen, mittlerweile am Abgrund steht. Diese Zustände wollen Sie in Deutschland? - Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Dafür müsste man sich wieder fremdschämen, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Sie sollten die Aktuellen Stunden nutzen, sich mit den aktuellen Themen des Landes Niedersachsen zu beschäftigen. Sie sollten vor allem der geneigten Öffentlichkeit mitteilen, was Sie gedenken, tun zu wollen,
damit vielleicht irgendjemand einmal mitkriegt, was Sie tun, und nicht ständig von Themen ablenken, die Sie hier vergeigen, meine Damen und Herren.
- Herr Tanke, weil Sie immer so schön dazwischenrufen: Ich finde, Sie als Generalsekretär sollten endlich einmal Ihre ganze Partei in den Griff nehmen, damit Sie überhaupt einmal den Hintern hochkriegen. Das ist Ihre Aufgabe. Dementsprechend viel Spaß dabei.
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. Sie wissen aber, dass der letzte Ausdruck nicht parlamentarisch war. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Kollege Hocker. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir regiert haben - das ist ja noch nicht so lange her -, war es guter Brauch und Usus
- ganz ruhig, ganz ruhig -, dass wir die Aktuellen Stunden dafür genutzt haben - das ist ja kein Geheimnis -, um unsere Landesregierung in einem besonders guten Licht erscheinen zu lassen. Ich gebe zu, dass die Debatten nicht immer so schrecklich kontrovers geführt wurden. Aber zumindest, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind uns die Themen nie ausgegangen - sogar nach zehn Jahren nicht.
Deswegen finde ich es erstaunlich, welche Themen die grüne Landtagsfraktion für Aktuelle Stunden immer so beantragt. Wir haben uns das mal angeguckt. Abgesehen von der Aktuellen Stunde im Mai, in der wir alle das Thema „100 Tage RotGrün“ aufgegriffen haben, ist es den Grünen seit Februar 2013 nicht ein einziges Mal gelungen, ein landespolitisches Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir haben im März über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben diskutiert. Im April haben wir über das EEG diskutiert. Wir diskutieren heute über Ihren Wunsch nach einer neuen Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade am Anfang einer Legislaturperiode muss man aber doch eigentlich das Engagement und die Motivation haben, all diejenigen Dinge und Konzepte umzusetzen, für deren Entwicklung man zehn Jahre lang gebraucht hat. Eigentlich geht man doch mit Verve an die Sache heran. Von Ihnen aber kommt nichts, gar nichts, sondern Sie zeigen mit dem Finger nach Berlin. Kein einziges landespolitisches Thema bietet sich für die grüne Landtagsfraktion an, um Ihre grünen Minister in einem guten Licht erscheinen zu lassen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Sie müs- sen sich einmal mit dem Thema be- schäftigen! Sie müssen auch einmal Detailarbeit machen! Nicht immer so oberflächlich!)
Wenn man aber genau darüber nachdenkt, dann ist das auch nachvollziehbar. Denn worüber sollten wir auch reden? Was ist denn aus den grünen Wahlkampfvorhaben so geworden? - Frackingmoratorium? - Pustekuchen! Die Ankündigung, eine politische Lösung für die MOX-Transporte zu finden und mehr Transparenz zu schaffen - Herr Minister Wenzel, nichts ist davon übrig geblieben. Sie haben es im letzten Plenum deutlich gesagt. Nicht einmal die Landkreise kriegen Sie im Voraus informiert.
Was ist aus der Ankündigung der Grünen „keine neuen Straßen mehr in Niedersachsen“ geworden? - Sie ist kassiert worden an dem Abend, an dem die Koalitionsvereinbarung unterschrieben worden ist.
War es nicht auch einmal grünes Selbstverständnis, dass Gorleben aus dem Topf der potenziellen Standorte für ein Endlager herausgenommen werden müsste? - Irgendwo zwischen den Worten „hohe Hürden“ und „unter bestimmten Voraussetzungen“ ist auch dieses Versprechen gebrochen worden.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Machen Sie sich um uns mal keine Sorgen! Machen Sie sich mal Sorgen um Ihre eigene Partei!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben diese Landtagswahl denkbar knapp gewonnen, aber gewonnen. Dabei scheint Ihnen Landespolitik, dabei scheint Ihnen der Gestaltungsspielraum, der Ihnen am 20. Januar übertragen worden ist, aber völlig egal zu sein; denn Sie nutzen ihn gar nicht. Kein Frackingmoratorium, keine Transparenz bei den MOX-Transporten. Gorleben bleibt im Topf. Straßen werden zum Glück auch jetzt noch gebaut.
In den vergangenen vier Monaten haben Sie 20 Bundesratsinitiativen, aber nur 7 landespolitische Gesetze auf den Weg gebracht. Diese Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprechen Bände. Sie machen deutlich, wie verdammt egal Ihnen Niedersachsen in Wahrheit ist.
Deutschland geht es sehr gut. Deutschland geht es so gut wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2013 im Vergleich zu 2005 um 1,7 Millionen Menschen niedriger. Die Rentenbeiträge wurden gesenkt. Dank der FDP gibt es keine Vergemeinschaftung von europäischen Schulden. Dank der FDP gibt es keine Praxisgebühr mehr. Dank der FDP gibt es keine Vorratsdatenspeicherung. Und dank der FDP werden strauchelnde Unternehmen - die Opels, die Schleckers und die Karstadts dieser Welt - nicht mit Steuermillionen subventioniert, damit sie einige Monate später doch Insolvenz anmelden müssen und die Arbeitsplätze trotzdem verloren gehen.