Niemand stellt die Tarifautonomie infrage, schon gar nicht Ronald Schminke. Die Tarifautonomie ist uns als SPD heilig. Wenn Sie mit der Bibel unterm Kopfkissen einschlafen, dann liegt da bei mir das Tarifvertragsgesetz - weil ich das wertschätze, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Herr Toepffer, mit Ihrem Antrag haben Sie sich an dem Thema Mindestlohn so richtig abgearbeitet. Ihnen stehen auch noch die Schweißperlen auf der Stirn. Aber vielleicht ist es ja auch Angstschweiß. CDU und Mindestlohn - da ist leicht vorstellbar, dass es zu Schweiß auf der Stirn kommt. Aber um einen anständigen Stallgeruch zu bekommen, können Sie doch nicht mit einem Regenschirm duschen gehen!
Das wird nichts. Und so ist das auch mit Ihrem Antrag: Den Anschein erwecken, aber tatsächlich nichts verändern. So geht das nicht! Das Vokabular, das Sie in Ihrem Antrag verwenden, hat sich nicht geändert. Deswegen können wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Er ist nicht sauber.
Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss kommen. Deutschland wird von europäischen Partnerländern inzwischen als Niedriglohnland gegeißelt. Wenn ich das höre, geht mir der Hut hoch. Es bedarf schon etwas größerer Anstrengungen, um auf europäischer Ebene die Anerkennung zu bekommen, die wir verdienen. Wir müssen die prekäre Beschäftigung mit allen Mitteln bekämpfen und vollschichtig arbeitenden Menschen anständigen Lohn gewähren. 8,50 Euro sind nur der Einstieg.
Wenn man die ausbeuterischen Zustände speziell in der Fleischbranche sieht, dann müssen einem doch die Glocken läuten, Herr Toepffer.
Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich der Sache angenommen. Wir begrüßen seine Aktivitäten ausdrücklich, zumal allein in Niedersachsen mehr als 30 000 Beschäftigte in der Fleischindustrie arbeiten und ca. 90 % über Werkverträge von Ausbeutung betroffen oder bedroht sind. Da werden maximal 4 bis 5 Euro gezahlt, und das ist schlimm. Auch andere typische Niedriglohnbereiche sind betroffen, so z. B. das Taxigewerbe, das Frisörhandwerk, die Gastronomie, die Wachdiens
Meine Damen und Herren, wir subventionieren diese Niedriglohnbereiche seit 2005 mit insgesamt über 50 Milliarden Euro. Solche Zustände sind untragbar geworden. Daran müssen wir zwingend etwas ändern.
Wir brauchen eine klare Kante und klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt - so wie im Straßenverkehr auch. Dazu zählt auch, dass wir grundsätzlich nur noch denjenigen Unternehmen Fördergelder gewähren, die sich innerhalb klarer Regeln anständig bewegen. Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zu 5 und 6 Euro schließt eine Förderung jedenfalls aus; so etwas wollen wir dann nicht mehr unterstützen.
Wir wollen Millionen Menschen aus dem Bittstellertum herausholen, so wie die Politrentner Heiner Geißler und Norbert Blüm das in allen Talkshows erklären. Aber Ihre politisch aktiven Parteifreunde sprechen hier eine andere Sprache. Diese Rollenteilung ist scheinheilig und stößt ganz übel auf, meine Damen und Herren. Deshalb benennen wir das auch deutlich.
Die FDP muss auch nicht den Armutsbericht verändern, nur weil darin die nackte Wahrheit sichtbar wird. Verändern Sie mit uns endlich die menschenunwürdigen Zustände, meine Damen und Herren.
Ihr Geschäftsmodell der Lohndrückerei ist ein Auslaufmodell. „Der Markt regelt alles“, sagen Sie, und „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wir wissen, wohin uns diese neoliberalen Weisheiten gebracht haben. Wir wollen, dass man von guter Arbeit auch leben kann und nicht als Bittsteller in der Schlange vor einer Suppenküche stehen muss. Das unterscheidet uns.
Zum Schluss wende ich mich noch unserem positiven Antrag zu. Ich möchte noch einmal dafür werben, dem bundesweiten flächendeckenden Mindestlohn zuzustimmen. Wir unterstützen den Beitritt Niedersachsens zu dieser Bundesratsinitiative. Es ist an der Zeit, dass ordnungspolitisch gehandelt wird.
dukten auf den Weltmärkten. Aber dazu passen nun einmal nicht Begriffe wie „Niedriglohn“, „Minijob“, „Ein-Euro-Job“ und „Aufstockerleistungen“. Qualität hat ihren Preis und menschenwürdige Löhne allemal verdient.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, kommen Sie zur Vernunft, zeigen Sie Courage, durchbrechen Sie die Fraktionsdisziplin, folgen Sie Ihrem Gewissen, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Toepffer das Wort. Bitte schön!
Nachdem Sie die letzte Beratung zu Ihrem Antrag mit der Erklärung begonnen hatten, Sie hätten sich von mir über Jahre gedemütigt gefühlt, und nachdem Sie dann die armen Kollegen von der FDP bedroht haben, sie müssten für ihren krankhaften Deregulierungswahn bluten, fühlte ich mich an die Aussage erinnert, die Herr Poppe gestern in der Schuldebatte gemacht hat, nämlich: Die SPD richte sich nicht an die Schenkelklopfer. - Herr Poppe, ich sage Ihnen: Bei allen Ihren Kollegen ist das noch nicht angekommen.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der sich etwas weitergehend mit dem Thema soziale Gerechtigkeit in diesem Land beschäftigt.
In ihm wird zunächst der Missbrauch von Werkverträgen angesprochen. Dazu hat der Kollege Limburg heute in der Aktuellen Stunde gesagt, dass Wirtschaftsminister Lies dieses Problem endlich entschieden habe. - Lieber Herr Lies, er meinte sicherlich, dass Sie sich um das Problem gekümmert haben. Das tun Sie seit Jahren, das konzediere ich. Aber entschieden im Sinne von „gelöst“ haben Sie das Problem noch lange nicht. Dafür
Des Weiteren beschäftigt sich der Antrag mit dem Thema betriebliche Gesundheitsförderung, Rente mit 67. Wir stellen einfach fest: Es gibt Menschen in diesem Land, die bis 67 arbeiten müssen. Wir müssen das demnächst auch,
aber unser Job ist körperlich sicherlich etwas einfacher als der vieler anderer Menschen, die auf eine aktive Gesundheitsförderung hoffen müssen.
Wir wollen ferner die Gleichstellung in der Mütterrente; denn es ist nicht einzusehen, dass die Erziehungsleistung einer Mutter, die ein Kind vor 1992 bekommen hat, weniger stark gewesen sein soll als die Erziehungsleistung einer Mutter, die ein Kind nach 1992 bekommen hat.
Wir wollen eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung, damit niemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, am Ende seines Erwerbslebens auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist.
Und, meine Damen und Herren, wir wollen den Abbau der kalten Progression, damit die Menschen dann, wenn sie für ihre Arbeit mehr Geld bekommen, dieses Geld auch tatsächlich im Geldbeutel behalten und nicht an den Staat abgeben müssen.
Aber nun zum Mindestlohn. Herr Schminke, Sie haben ja konzediert, dass wir uns da ein bisschen angenähert hätten. Tatsächlich haben wir uns sehr weit angenähert. Ich will es noch einmal klarstellen. Was wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wollen und was wir auch in der Borkumer Erklärung formuliert haben, ist Folgendes. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen flächendeckend in ganz Deutschland.
Position gefunden haben. Darüber würde ich aber nicht allzu sehr frohlocken. Ich muss mir nur unseren Wirtschaftsminister angucken. Vor fünf Jahren ist er mit der Forderung nach einem politischen Mindestlohn vehement gestartet. Danach war er dann zeitweise beim Thüringer Modell - etwas ganz anderem; Thüringen lehnt den politischen Mindestlohn ab. Und jetzt ist er bei einer Bundesratsinitiative, die letztendlich auch wieder einen politischen Mindestlohn will.
Herr Lies, Herr Schminke, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, was Sie wirklich wollen. Aber ich denke, wir sollten uns jetzt erst einmal der Frage zuwenden, wie der Mindestlohn aus unserer Sicht konstruiert sein sollte.
- Das kann ich Ihnen sagen. Schauen wir doch einmal in die Länder, die einen solchen Mindestlohn bereits seit vielen Jahren haben. Blicken wir z. B. nach Frankreich. Frankreich hat den Mindestlohn seit 1955. Der Unterschied zu dem, was wir wollen, ist, dass dort die Regierung den Mindestlohn festlegt.