Für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung, für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine gute Bildungspolitik das A und O. Deswegen betrachten wir Bildungspolitik als Kernaufgabe unserer Regierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt auf der Hand, dass dieser politische Ansatz ebenso richtig wie finanzpolitisch herausfordernd ist. Die Begründung dafür lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen, der von John F. Kennedy stammt. Kennedy sagte: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung. - Damit ist alles gesagt. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten von unterlassenen Investitionen in die Bildung übersteigen bei Weitem alles, was Bildung kostet.
Und gleichzeitig sage ich: Diese Landesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse. - Wir werden also um die notwendigen Spielräume für die erforderlichen Zukunftsinvestitionen kämpfen müssen. Wir werden dafür im eigenen Bereich kämpfen, im Landeshaushalt. Nach dem erforderlichen Kassensturz im Zusammenhang mit der nächsten Steuerschätzung werden wir eine gründliche Aufgabenkritik, bezogen auf alle derzeit vom Land verfolgten Aktivitäten, vornehmen. Sind diese Aktivitäten notwendig? Werden sie wirtschaftlich erfüllt? Müssen sie vom Land wahrgenommen werden, oder ist nicht beispielsweise eine Kooperation mit den Kommunen denkbar?
Das ist ein harter und mühsamer Prozess, der vor uns liegt, aber er ist unumgänglich. Wie gesagt: Die Steigerung der Landesschulden um 50 % in den letzten zehn Jahren spricht eine deutliche Sprache. Gleichzeitig und nicht weniger intensiv müssen wir für Rahmenbedingungen kämpfen, die Spielräume für Bildungsinvestitionen eröffnen. Ich will mich auf wenige Beispiele beschränken:
Meine Damen und Herren, die Landesregierung lehnt das Betreuungsgeld ab und dringt darauf, diese staatliche Leistung so schnell wie möglich abzuschaffen.
Sie wird sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, entsprechende Bundesmittel den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit wir dasselbe Geld in frühkindliche Förderung investieren können, meine Damen und Herren.
Bei Herrn Bode und Herrn Birkner registriere ich schon Zustimmung; lassen Sie uns daran anknüpfen, meine Herren.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird sich mit Nachdruck für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Das gilt schon im eigenen Wirkungskreis. Die Klagen der Finanzämter über eine unzulängliche Personalausstattung insbesondere im Bereich der Betriebsprüfungen sind nicht mehr zu überhören. Wir werden dafür 100 neue Stellen einrichten und damit den Vollzug bestehender Gesetze sicherstellen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Wir werden uns vor allem auch für eine Finanzausstattung des Landes einsetzen, die Bildungsinvestitionen möglich macht, zum Beispiel durch einen höheren Spitzensteuersatz.
Ich bin ganz sicher: Eine solche Politik wird auf viel Akzeptanz stoßen, wenn ihr die verlässliche, belastbare, kontrollierbare Zusage zugrunde liegt, nicht Fässer ohne Boden zu füllen, sondern gemeinsam in eine erfolgreiche Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren. Das ist die Grundlage dieses Ansatzes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Zusammenhang von Familienfreundlichkeit und Bildung mit einer intelligenten Wirtschaftspolitik habe ich schon hingewiesen. Eine erfolgreiche Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstands, aber auch die Basis unseres Sozialstaats. Ihre Zukunft zu sichern, muss eine Kernaufgabe der Niedersächsischen Landesregierung sein. Wir werden dafür die notwendige Infrastruktur bereitstellen, vor allem übrigens mit Blick auf die Möglichkeiten der maritimen Wirtschaft
dass nach unseren Vereinbarungen das von Ihnen so besonders favorisierte Projekt der A 20 so durchgeplant wird, dass anschließend die Bundesregierung die Finanzierung sicherstellen kann.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Vielen Dank! Wenigstens eine konkre- te Aussage!)
Meine Damen und Herren, gerade am Beispiel der Wirtschaftspolitik wird im Übrigen deutlich, dass wir in Niedersachsen die Verhältnisse nicht über einen Kamm scheren dürfen. Die wirtschaftlichen Potenziale sind derzeit durchaus unterschiedlich. Während im Nordwesten durch die Bündelung von Landwirtschaft, Energiewirtschaft und maritimer Wirtschaft auch weiterhin exzellente Wachstumschancen bestehen, müssen in anderen Teilen des Landes - beileibe in nicht wenigen - überhaupt erst
Die neue Landesregierung will eine Spaltung des Landes nicht akzeptieren. Wir wollen nicht hinnehmen, dass sich große Teile des Landes abgehängt fühlen, während andere voranmarschieren. Deswegen haben wir uns eine integrierte Regionalpolitik zum Ziel gesetzt.
Wir wollen gemeinsam mit den regionalen Akteuren Stärken und Schwächen, Risiken und Potenziale herausarbeiten und auf dieser Basis gemeinsam regionale Entwicklungskonzepte erarbeiten. Jede niedersächsische Region hat ihre Stärken, hat ihre Potenziale. Unser gemeinsames Anliegen muss es ein, auf dieser Grundlage gemeinsam vorzugehen, das Land und die Regionen. Das Land wird, wenn Sie so wollen, vom hohen Niedersachsenross heruntersteigen. Wir wollen in den nächsten Jahren mit den Regionen zusammenarbeiten.
Wir werden dafür insbesondere auch die Fördermittel der Europäischen Union bündeln und so einsetzen, dass die größtmögliche und nachhaltige Wirkung für die Regionen erreicht werden kann. Wir werden dazu eine entsprechende Organisation unter Federführung der Staatskanzlei aufbauen, die insbesondere über vier Landesbeauftragte dafür sorgt, dass die Landespolitik in den Regionen mit einer Stimme und als verlässlicher Partner auftreten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Unterschiedlichkeit im Einzelnen - eine Aufgabe stellt sich überall im Land gleichermaßen und ist überall mit Chancen verbunden. Niedersachsen hat das Potenzial dazu, das Energieland Nummer eins in Deutschland zu werden.
Niedersachsen hat die Chance, überall im Land Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Rahmen der Energiewende zu schaffen. Das gilt für die Windenergie, Onshore und Offshore, ebenso wie für andere erneuerbare Energien und die Maßnahmen zur Energieeffizienz, die vor allem für unser Handwerk nachhaltige Wachstumsimpulse versprechen.
Die Landesregierung wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Energiewende ein Erfolg wird,
sie wird sich z. B. mit Nachdruck für einen zügigen Ausbau der Energienetze einsetzen. Das werden wir planvoll und verlässlich vorantreiben.
Aber machen wir uns nichts vor: Über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende wird am Ende nicht die niedersächsische Landespolitik entscheiden.
Mehr denn je brauchen wir ein abgestimmtes, in sich schlüssiges, bei Investoren Vertrauen schaffendes Gesamtkonzept.
Dafür wird die Landesregierung mit aller Entschiedenheit auf der Bundesebene eintreten, sonst droht die Gefahr, dass aus der Chance eine vertane Chance wird, und das dürfen wir nicht zulassen.
Die Krise der Offshoreindustrie an der Küste sollte uns den Ernst der Situation eindringlich vor Augen führen. Hier gilt das, was für die Energiewende insgesamt Maßstab unserer Politik sein wird, alle niedersächsischen Beiträge zu leisten, die möglich sind, und zugleich eindringlich dafür einzutreten, dass aus dem derzeit bestehenden Energiechaos tatsächlich die versprochene Energiewende wird.