Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zur konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode heiße ich Sie alle ganz herzlich willkommen.
Ich bitte zunächst alle Fotografen und Kameraleute, die nicht wie vereinbart als Poolführer fungieren oder im Interesse des Landtages oder der Landesregierung Aufnahmen machen, herzlich, den Plenarsaal zu verlassen.
Zum Beginn dieser besonderen Sitzung möchte ich Sie alle nun, bevor wir sodann zur geschäftsmäßigen Abwicklung unserer heutigen Sitzung kommen, bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir singen - mit Unterstützung des Blechbläserensembles des Polizeiorchesters Niedersachsen - unsere Nationalhymne, die dritte Strophe des „Liedes der Deutschen“ von Heinrich Hoffmann von Fallersleben - als Ausdruck unseres Wunsches nach Einigkeit und Recht und Freiheit auch für unser schönes Bundesland Niedersachsen.
Ich danke Ihnen und dem Polizeiorchester Niedersachsen. Herzlichen Dank für die klangliche Begleitung.
Meine Damen und Herren, in der ersten Sitzung des Landtages nach Beginn der Wahlperiode führt bis zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin das älteste anwesende Mitglied des Landtages, das hierzu bereit ist, als Alterspräsidentin oder als Alterspräsident den Vorsitz. Dieser Regelung nach § 68 unserer Geschäftsordnung verdanke ich es, dass es mir zumindest heute für einen kurzen Zeitraum vergönnt ist, diesen herausragenden Platz einzunehmen, und ich begrüße Sie.
Nach gutem Brauch möchte ich mich zunächst vergewissern, dass ich diesen Platz zu Recht einnehme. - Aber wenn ich in die Runde gucke, glaube ich das schon.
aus dem Wahlkreis 15, gewähltes Mitglied dieses Landtages. Ich wurde am 27. September 1939 geboren. Trotzdem frage ich, ob sich unter den gewählten Mitgliedern des Landtages jemand befindet, der gar noch älter ist als ich. - Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich hiermit meine Bereitschaft, zunächst den Vorsitz zu führen.
Um bis zur Wahl des Präsidiums einen Sitzungsvorstand zu haben, ist es nötig, aus der Mitte des Hauses zwei Mitglieder des Landtages aufzurufen, die bis zu diesem Zeitpunkt mit mir gemeinsam den Sitzungsverlauf bestimmen. Als vorläufige Schriftführer werden vom Alterspräsidenten üblicherweise das jüngste weibliche und das jüngste männliche Mitglied des Landtages benannt.
Nach meinen Informationen ist dies zum einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg aus Göttingen. - Frau Hamburg, ich darf Sie bitten, an meine Seite zu kommen. Ich muss jetzt auch Ihr Geburtsdatum nennen; aber das können wir bei Ihnen natürlich noch frank und frei.
Als zweiten Schriftführer darf ich Herrn Mustafa Erkan von der Fraktion der SPD, geboren am 20. Dezember 1984, zu mir bitten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, nach Auskunft unserer Landtagsverwaltung, der ich alles abnehme und der ich vertraue - das empfehle ich auch Ihnen für die Zukunft -, bin ich also tatsächlich der Älteste und kann nunmehr als Alterspräsident die zahlreichen Gäste, die an der heutigen konstituierenden Sitzung teilnehmen, sehr herzlich hier im Leineschloss an der Leine in Hannover begrüßen.
Jeder von Ihnen ist heute ein willkommener Ehrengast des Niedersächsischen Landtages. Sie sind als Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens Zeuge dieser ersten Sitzung des neu gewählten Landtages. Ich bedauere, dass wir an diesem wichtigen Tage nicht alle empfangen können, die am heutigen Geschehen gern persönlich teilgenommen hätten. Aber das lassen die baulichen Gegebenheiten nun einmal nicht zu.
Aus dem Deutschen Bundestag ist, wie mir berichtet wurde, der Göttinger Abgeordnete Jürgen Trittin anwesend. Herzlich willkommen!
ebenso herzlich willkommen heißen wie die ehemaligen Landtagspräsidenten Horst Milde und Professor Rolf Wernstedt.
Stellvertretend für die Vertreter der Kirchen und Glaubensgemeinschaften begrüße ich Herrn Bischof Meister.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Bischof Meister, für das, was Sie zur Interpretation und Definition des Begriffes der Redlichkeit gesagt haben. Das sollte auch für uns nachhaltig sein. Der von Ihnen und Herrn Prälat Dr. Scher zelebrierte ökumenische Gottesdienst in der Marktkirche war ein wertvoller, zugleich anregender geistlicher Auftakt für diesen Tag und die künftige Arbeit des Parlaments. Recht herzlichen Dank dafür!
Der Gepflogenheit, gerade bei der Konstituierung eines neuen Landtags in gelebter Gemeinschaft die Gedanken über aktuelle und langfristige politische Willensgestaltung hinaus zu richten, sollte auch heute und morgen unser Tun bestimmen. Eingedenk der Endlichkeit unseres Tuns und Seins relativieren sich viele Entscheidungen - auch hier im Landtag -, und das lehrt uns alle Demut bei all unseren Aufgaben.
Mein besonderer Gruß gilt ebenso den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die mit dem heutigen Tage aus dem Parlament ausscheiden. Unsere guten Wünsche für Ihre Zukunft begleiten Sie. Für einige war es ein geplantes Ende ihres Engagements in der Landespolitik, für andere war diese Weichenstellung eine Überraschung, sodass dieser Abschied aus persönlicher Sicht vielleicht auch ein bitterer ist. Wir alle wissen aber um das konstitutive Element der Demokratie, dass nämlich die gewählte Vertretung des Volkes immer nur auf Zeit berufen ist. Vertreter des Volkes immer nur auf Zeit zu berufen, ist unverzichtbar. Herzlichen Dank sage ich für alles, was Sie, die Sie den Landtag verlassen, zum Wohle Niedersachsens in vielen Jahren - zum Teil sogar über Jahrzehnte - geleistet haben! Danke!
Demokratie heißt Verantwortung auf Zeit. Diese Verantwortung ist uns von Millionen von Wählern übertragen worden. Die Parteien wirken laut Gesetz bei der politischen Willensbildung mit, können jedoch keine Meinungsbildung oktroyieren. Verlangt wird der Volksvertreter, der selbstbewusst das Recht der eigenen Willensbildung vertritt und bei aller Zugänglichkeit zu Argumenten Persönlichkeitsprofil bewahrt. Die dialektische Korrespondenz zwischen ziel- und bewusst beschlussorientierter Arbeit der einzelnen Fraktionen und der politischen Selbstständigkeit eines Abgeordneten, der ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich ist, ist eigentlich systemimmanent.
Zu den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen gehören auch fast alle Mitglieder des bisherigen Präsidiums.
Daher möchte ich an dieser Stelle unseren Landtagspräsidenten Hermann Dinkla besonders herzlich begrüßen.
Ich danke dem scheidenden Präsidenten und seinem Präsidium sehr herzlich für die geleistete Arbeit. Unser Präsidium hat den Landtag bei unseren Freunden und Partnerschaften im Ausland und
ebenso bei zahlreichen Veranstaltungen in Niedersachsen jederzeit würdig repräsentiert. Das war, wie ich aus eigener Anschauung berichten kann, vor allem deshalb so erfolgreich, weil im Präsidium ein guter Geist der überfraktionellen, freundschaftlichen Zusammenarbeit herrschte.
Das wünsche ich auch dem neuen Präsidium. Trotz aller repräsentativen Verpflichtungen des Präsidiums, die Etikette und Protokoll mit sich bringen, möchte ich nicht außer Acht lassen: Die Arbeit der Sitzungsleitung des Plenums hier am Präsidiumstisch ist nach bestem Bemühen objektiv als parteipolitisch unabhängig wahrgenommen worden und spiegelt damit die nahezu 70-jährige demokratische Geschichte des Landes Niedersachsen wider.
Meinen ganz persönlichen Dank möchte ich unserem Landtagspräsidenten Hermann Dinkla aussprechen, der nach einem sehr langen politisch geprägten Leben aus dem Amt scheidet.