- Darf ich die Frage beantworten? - Die Informationen, die bereits Freitag früh vorgelegen haben sollen, beruhten auf den Listen, die die Landkreise selbst erarbeitet haben. Insoweit ist es kein Wunder, dass die Landkreise früher darüber Bescheid wissen als das Land. Das wird dann bei den zuständigen Stellen des Landes gesammelt, und erst dann kann das Land einen Überblick über die Situation haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass das Eigenkontrollsystem der Futtermittelindustrie versagt hat und erst staatliche Kontrollen die ganze Dioxinverseuchung ans Tageslicht gebracht haben, frage ich die Landesregierung, ob sie die Einsparungen bei den Personalausgaben beim LAVES in Höhe von 282 000 Euro
Als Hintergrund für den neuen Herrn Minister: Quelle ist die Vorlage der Landesregierung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Das LAVES bekommt in diesem Jahr zwei zusätzliche Stellen für Biokontrolle. Wir werden natürlich genau hingucken, wie wir diese optimal an den Brennpunkten einsetzen.
Ich hatte bereits gestern darauf hingewiesen, dass im Bereich der Futtermittelkontrolle eine Aufstockung der Finanzmittel stattfindet und nicht eine Reduzierung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Adasch [CDU]: So ist es! Das ist gestern schon gesagt worden! - Björn Thümler [CDU]: 333 000 Euro!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, insbesondere Sie, Herr Minister Lindemann, vor dem Hintergrund, dass man in der Zeitung und in Pressemitteilungen liest, dass Sie bereits vor Ihrer Wahl hier im Parlament bei Kabinettssitzungen waren und an Besprechungen teilgenommen haben, wann Sie über die Kommunikationspannen informiert wurden und welchen Einfluss Sie genommen haben, bevor Sie vom Parlament gewählt worden sind.
(Thomas Adasch [CDU]: Eine gute Fra- ge! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das trägt echt zur Aufklärung bei!)
- Meine Damen und Herren, der Minister beantwortet die Fragen und nicht die Mitglieder der Fraktionen. - Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Abgeordneter Meyer, ich habe mich jeweils informieren lassen. Als Verwaltungsjurist weiß ich, dass Verwaltungshandlungen einer nicht zuständigen Person nichtig sind. Deshalb habe ich mich informieren lassen, aber auf den Ablauf keinen Einfluss genommen - so wie es das Gesetz auch gebietet.
Die nächste Frage wird vom Kollegen Wenzel gestellt, ebenfalls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Ste- fan, überlege dir das genau! - Björn Thümler [CDU]: Denke an die Bienen, Stefan!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie offenbar schon vor Ihrer Vereidigung genauere Kenntnisse über die betroffenen Betriebe und die Struktur dieser Betriebe hatten als wir hier im Parlament, frage ich Sie: Welche geschäftlichen Beziehungen unterhalten der Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme, Karl Tepe, und seine Familie sowie der zweite Geschäftsführer mit den Abnehmern der Unternehmen, die zunächst nicht als Empfänger von dioxinhaltigem Futter benannt wurden, und zwar über direkte Beteiligungen und über direkte und indirekte Treuhandverträge?
Staatssekretär Ripke hat mir gerade gesagt, dass für die von Ihnen genannte Person u. a. zwei Lohnunternehmer mit tätig sind.
Ich selber habe keinerlei private Kenntnisse über die Strukturen und die dort agierenden Personen. Ich habe mich für den Ablauf des Geschehens interessiert und habe natürlich gefragt, was das Ministerium unternimmt und welche Schwerpunkte es dabei setzt. Aber ich habe mich nicht für Personen oder Geschäftsbeziehungen von Privatpersonen interessiert. Damit habe ich mich nicht befasst.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Haben Sie sich nicht gefragt, warum diese Be- triebe als Bezieher von dioxinhaltigem Futter nicht genannt wurden? - Ge- genruf von Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine Zusatzfrage, Herr Wenzel!)
ten, können wir das gern so machen. Aber ich denke, wir sollten das bisherige Verfahren beibehalten.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Man kann ja auch noch diskutieren, ob die vielleicht einmal einen Kinderge- burtstag zusammen gefeiert haben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Entwicklung in diesem Problemfall möchte ich, wenn es erlaubt ist, vor meiner Frage mit einem Zitat von der Internetseite des NDR beginnen, damit man die Frage verstehen kann. Dort heißt es:
„Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme habe zudem in einem Rundschreiben an ihre Kunden betont, die kritischen Analyseergebnisse bereits zu Beginn der Woche“
Die konkrete Frage: Trifft diese Aussage zu, und hat der NDR recht mit dem, was er da berichtet? Wenn ja, was ist denn dann in Ihrem Haus zwischen dem 10./11. Januar und dem 17. Januar passiert?
Das, was die Firma in Damme ihren Geschäftspartnern mitgeteilt hat, war, wenn wir es richtig im Fokus haben, die erste, unvollständige Liste, also nicht die volle Wahrheit.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen: In dieser Angelegenheit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die zuständige Oberstaatsanwältin, Frau Böhm, hat
uns ausdrücklich gebeten, über das, was die staatsanwaltlichen Ermittlungen berührt, keine öffentlichen Äußerungen zu machen und keine Informationen weiterzugeben.
Herr Hilbers, nur zur Information: Ich bin auch Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. Man sollte vielleicht erst einmal das Handbuch lesen!