Uns liegen heute vier Anträge zur endgültigen Entscheidung vor, von denen drei - nämlich die von SPD und Grünen - vorsehen, die Ursachenforschung zur Elbmarschleukämie und zu den Zusammenhängen zwischen Atomkraft und Leukämie weiterzubetreiben und endlich Konsequenzen zu ziehen, während einer - von Konsequenzen ist in Ihrem Antrag gar nichts zu lesen - diese Ursachensuche faktisch beenden will; denn Ihr Antrag ist wirklich nur noch ein reiner Placeboantrag.
Die Verantwortung wollen Sie auf andere schieben. Mit wässrigen Formulierungen zeigen Sie mit dem Finger nach Berlin und nach Brüssel und appellieren, dass Grundlagenforschung zur Leukämie betrieben werden soll. Gegen Grundlagenforschung kann man an für sich nichts haben. Aber Sie benutzen diese Forderung dazu, alle Tätigkeiten hier in Niedersachsen einzustellen. Das machen wir nicht mit!
Sie verweigern z. B. die Entnahme neuer Bodenproben in der Elbmarsch. Dabei geht es um die Frage, ob die radioaktiven Kügelchen dort vorhanden sind oder nicht, weil Sie Angst vor dem Ergebnis haben, da nicht sein kann, was nicht sein darf.
(Roland Riese [FDP]: Nein, weil schon sehr lange gesucht wurde und nichts gefunden worden ist! Es bleibt bei si- nistren Figuren!)
- Manche haben schon welche gefunden; das wissen Sie ganz genau. Oder Sie wüssten es, wenn Sie die Protokolle aus der letzten Wahlperiode gelesen hätten, Herr Ausschussvorsitzender. Das hätte eigentlich zu Ihren Aufgaben gehört.
Der Aufklärungsauftrag, den wir aus der letzten Wahlperiode mitbekommen haben, landet hier und heute im Papierkorb. Die umfangreiche Anhörung, die mit in- und ausländischen Wissenschaftlern in der letzten Wahlperiode durchgeführt worden ist, wird nicht weiterbearbeitet, und die offenen Fragen bleiben offen.
Die gemeinsame Suche nach den Ursachen, Herr Riese, die Ihre Vorgängerin, Frau Meißner, in sehr überzeugender und glaubwürdiger Art und Weise geleitet hat, ist heute Geschichte.
Die Leukämieserie hingegen ist weiterhin Gegenwart; denn sie ist bis heute nicht abgerissen. Die betroffenen Familien in den Landkreisen Harburg, Lüneburg und auch in dem schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg haben eigentlich ein Anrecht auf Aufklärung. Doch Sie betreiben hier business as usual.
Konsequenzenlos bleibt auch die Kinderkrebsstudie, über die wir hier im Landtag schon häufiger gesprochen haben und die einen Zusammenhang zwischen der Nähe eines Wohnorts zu einem AKW und der Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu erkranken, herstellt. Das ist die aufwendigste Studie, die es zu diesem Thema gibt. Aber diese Landesregierung ignoriert sie. Niemand möchte Konsequenzen ziehen.
Wir haben dazu im Sozialausschuss eine Anhörung durchgeführt. Sie war sehr hochkarätig besetzt. Dort wurde wirklich sehr ausführlich diskutiert. Aber obwohl Sie immer behauptet haben, Sie würden sich noch zu internen Beratungen zurückziehen, haben wir von Ihnen keine Vorschläge dazu bekommen, wie wir hier weiter vorgehen sollen.
Wir erwarten eigentlich von dieser Landesregeierung, dass aufgezeigt wird, was die Kinderkrebsstudie für Niedersachsen bedeutet. 16 der untersuchten 40 Landkreise liegen in Niedersachsen. Die Atomaufsicht müsste also tätig werden. Die Umgebungsmessungen müssten endlich neu bewertet werden. Die Niedrigstrahlung müsste neu bewertet werden.
Ja, Entschuldigung. - Wir bräuchten endlich eine Sonderprüfung für AKWs und eine Beweislastumkehrung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen: Das ist, wie ich denke, die Zusammenfassung des vorliegenden Antrags der Regierungsfraktionen hier in diesem Hause, der heute vermutlich angenommen wird.
In einem zweiten Schritt muss man auch in Richtung der Praktikantinnen und Praktikanten sagen, dass hier im Umgang mit den Anträgen sehr deutlich wird, was für ein Demokratieverständnis eine Mehrheit gegenüber einer Minderheit hat. Da wird die Beratung von Anträgen über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren zum Teil verschleppt. Schauen Sie einmal auf die Drucksachennummer des ersten Antrags der Grünen, nämlich 16/113! Es ist schon eine Frechheit, dass innerhalb von zwei Jahren nicht viel beraten worden ist.
Dann hat man kurz vor Schluss einen nichtssagenden Antrag - ich habe ihn schon mit „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ zusammengefasst - zur Debatte und Abstimmung eingebracht. Das ist schlimm! Dagegen haben sich die anderen Anträge beispielsweise damit auseinandergesetzt, wie man nach der KiKK-Studie mit der Niedrigstrahlung umgehen soll und wie sie zu bewerten ist, ob und welche Zusammenhänge zwischen den niedersächsischen Krebsclustern und Atomkraftwerken bestehen, was sich mithilfe von neutralen Bodenproben über die Vorfälle auf dem Gelände des Forschungszentrums Geesthacht - Sie hatten das schon gesagt - aufklären lässt, was die sogenannten PAC-Kügelchen in der Elbmarsch bedeuten usw.
Selbst als am 24. November parallel zur Einbringung Ihres Antrags im Ausschuss durchsickerte, was alles an der Asse passiert ist, und auch ange
sichts der Informationen, die wir vom Krebsregister bekommen haben, haben Sie kaum entsprechend reagiert.
Es besteht nun einmal kein Zweifel: Es gibt eine ungeklärte Häufung von Leukämiefällen und Schilddrüsenkrebserkrankungen in der ganzen Region, und zwar fand das Ganze - ich hatte es eben schon gesagt - vor dem Hintergrund statt, dass sich die Nachrichten über die fehlerhafte sowie illegale Einlagerung von unterschiedlichen Atommüllfässern in der Asse - zweieinhalb Jahre nach der entscheidenden Veröffentlichung - und die Nachrichten um den Grundwasserzulauf in die Asse ein munteres Rennen lieferten.
Dabei gibt es - und das ist unsere feste Überzeugung - viele Indizien, die geradezu nach einer Aufklärung schreien. Wie sonst will etwa die Landesregierung erklären, warum sowohl in der Elbmarsch - also im Umfeld der GKSS - als auch in der Region um die Asse zeitweilig das Phänomen auftauchte, dass sich die Zahl der Mädchengeburten signifikant reduzierte? - Das haben die entsprechenden Studien des Helmholtz-Instituts nachgewiesen. Gleichzeitig bleibt zu erwähnen, dass der Rückgang der Zahl der Mädchengeburten auch in Tschernobyl nach dem Atom-GAU ein Faktum war. Da spielte es überhaupt keine Rolle, ob der Super-GAU 1986 war, Herr Böhlke. Das sind einfach Fakten.
Die von mir genannten Punkte und die dazu aufgeworfenen Fragen lassen nur ein verantwortliches Verhalten zu, nämlich die brutalstmögliche Aufklärung. Der Antrag der Regierungsfraktionen ist davon leider meilenweit entfernt und nicht zustimmungswürdig.
Herr Böhlke hat sich zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Humke gemeldet. Bitte schön, Herr Böhlke, eineinhalb Minuten!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wurde der Vorwurf der Verschleppung von Anträgen geäußert. Ich weise ihn auf das Schärfste zurück. Selbstverständlich dauert eine parlamentarische Bearbeitung viele Jahre lang an,
gerade bei dieser Thematik, bei der man mit Wissenschaftlern an einem Tisch sitzt. Sie haben aus unterschiedlichen Perspektiven sehr deutlich gemacht, dass eine Gewichtung der Ergebnisse eine Interpretation darstellt und keine eindeutige, unstrittige Aussage, die von allen Beteiligten geteilt wird. Deshalb braucht man halt länger, bis man zu Ergebnissen kommt. Wir haben in den Ausschusssitzungen mehrfach über die Anträge diskutiert, diese nur nicht abschließend beraten.
Das Zweite, was ich sagen möchte, ist: Eine Vermischung der Problematik Elbmarsch-Clusterbildung und Asse halte ich für vollkommen unangemessen.
Das eine ist eine Clusterbildung in Sachen Kinderleukämie in der Elbmarsch. Bei der Asse geht es um Erkrankungen an Schilddrüsenkrebs, insbesondere bei Erwachsenen. Eine besondere Belastung von Kindern im Zusammenhang mit der Asse ist nicht festgestellt worden.
Daher kann man, wie ich meine, diese Dinge nicht miteinander vermischen. Das möchten zwar einige gerne. Es ist aber nicht sachgerecht. Daher weise ich auch diese Aussage auf das Schärfste zurück.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Böhlke, wir bleiben bei unserer Feststellung, dass Sie das Verfahren verschleppt haben, und zwar aus unserer Sicht in unverantwortlicher Weise;
denn es geht in der Tat um die Klärung des Zusammenhangs von Endlagerung radioaktiver Stoffe oder von Atomkraftwerken und den Wirkungsweisen auf die dort lebenden Menschen.
Da schieben Sie jegliche Sensibilität einfach beiseite. Sie interpretieren die Ergebnisse der Gutachten in einer Weise, dass es gut für die Atom
lobby und die Atomindustrie ist, und Sie legen viel zu wenig Wert darauf - das kommt erst an zweiter Stelle -, dass Kinder dort vernünftig aufwachsen können, dass Krebsfälle verhindert werden und dass auch ein Leben ohne Atomenergie möglich wäre bzw. vor dem Hintergrund der Gefahren, die in der Asse, in der Elbmarsch oder sonst so in der Nähe von Atomkraftwerken lauern, möglich sein muss.
Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis! Sie verschleppen das Verfahren. Das dauert schon zweieinhalb Jahre. Es gibt zig Gutachten zu dem Thema. Zu welchem Ergebnis kommen Sie? - Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das ist die Quintessenz Ihres Antrags, und das ist schäbig.