Ich kann dem Bund nur raten, auch dieser Frage einmal näherzutreten; denn auch bei Leistungsgesetzen des Bundes, die die kommunalen Haushalte belasten, müsste das Konnexitätsprinzip genauso angewendet werden wie bei entsprechenden Landesgesetzen. Natürlich wird der Bund das Geld nicht auf die kommunale Ebene transferieren können. Wir werden aber dafür sorgen müssen, dass ein entsprechender Kostenausgleich - wir sehen es ja bei der sozialen Sicherung - vorgenommen wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen keinen Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen. Wir wollen zunächst einmal abwarten, welche Vorschläge die Gemeindefinanzreformkommission unterbreitet, und über diese Vorschläge dann ausführlich diskutieren. Vor einer Bewertung dieser Vorschläge
müssen wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen. Ich gehe davon aus, dass die Gemeindefinanzreformkommission innerhalb kürzester Zeit zu einem Ergebnis kommt, sodass wir den Kommunen dann, was die finanzielle Ausstattung betrifft, sehr viel besser entgegenkommen können.
Was zu dem vorliegenden Antrag zu sagen ist, hat eben schon Herr Grascha aufgelistet. Ich kann dazu nur sagen: Er ist kein Vorschlag für eine nachhaltige solide Finanzierung der Kommunen, sondern in weiten Teilen ein Steuererhöhungsvorschlag. Ich habe eben gesagt: Man muss die Einnahmeseite betrachten, man muss aber auch die Ausgabeseite betrachten. - Das sollten wir in der Zukunft mal tun.
Zu dem Beitrag von Herrn Rolfes hat sich Herr Dr. Sohn zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rolfes, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie eben den Eindruck erweckt haben, als sei zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden alles prima. Wenn man sich dann diese Broschüre anschaut - - - Ich zitiere daraus nur zwei Stellen:
„Die niedersächsischen Kommunen befinden sich zweifellos im Sturm, was ihre Finanzlage angeht. Nie zuvor waren die jährlichen Gesamtdefizite höher, auch das Wachstum der in verfassungswidriger Höhe aufgetürmten Kassenkredite scheint kaum Grenzen zu kennen.
Stimmt also wenigstens der Kurs, sind die Zukunftsperspektiven beruhigend? Wie wir mit dieser Schrift zeigen, bestehen tiefgreifende strukturelle Probleme nicht erst seit und aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise.“
Den gibt es also noch nicht. Wer diese Kritik für den Beweis eines guten Verhältnisses hält, der verwechselt Ohrfeigen mit zärtlichem Wangenstreicheln. Dabei sind Sie offensichtlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Ihrer Beruhigung, Herr Dr. Sohn: Mein Verhältnis zu den kommunalen Spitzenverbänden ist ausgezeichnet. Wir werden uns schon am Freitag über diese Denkschrift weiter sehr gründlich unterhalten.
„Die Kommunen wissen sich insoweit grundsätzlich einig mit der Landesregierung, die der primäre Adressat dieser Denkschrift ist und eine zukunftsfähige Finanzpolitik zu ihrem Markenzeichen erklärt hat.“
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist eine freundliche Redewen- dung, damit Sie es nicht gleich weg- schmeißen!)
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keine Landesregierung, die kommunalfreundlicher ist als diese.
Meine Damen und Herren, von Herrn Dr. Sohn ist gerade dargestellt worden, dass wir nicht im Dialog sind. Es gibt kaum noch Termine, die der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag noch freischaufeln können, damit wir uns zusammensetzen, weil wir immer selbst Termine vorschlagen. Gerade wenn es um die Finanzbeziehungen geht, haben wir uns längst verabredet, und zwar für den 8. Februar. Es werden die Staatssekretäre aus dem Finanzministerium und dem Innenministerium sowie die kommunalen Spitzenverbände dabei sein. Sie werden sich die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen, dem Land und dem Bund ganz intensiv anschauen und dann auch Schlüsse daraus ziehen.
Meine Damen und Herren, was kann die Landesregierung in einer durchaus schwierigen finanziellen Situation tun?
Zunächst sage ich: Verlässlichkeit beim kommunalen Finanzausgleich. Das haben wir bewiesen. Es ist wahr, dass wir im Jahr 2004 dazu beigetragen haben, die Gewerbesteuerumlage zu senken. Jährlich 300 Millionen Euro mehr für die niedersächsischen Kommunen! Die Kompensation, also das, was das Land dazuzahlen muss, nämlich gut 150 Millionen Euro, haben wir aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen. Unter dem Strich sind das jährlich 150 Millionen Euro mehr für die kommunalen Brüder und Schwestern in unserem Land. Das ist für uns ein ganz wichtiger Faktor.
Der andere Punkt sind die Kassenkredite. Keine Frage: Das ist etwas, was uns ganz besonders berührt. Mittlerweile mehr als 5 Milliarden Euro Kassenkredite - das ist etwas, das uns Sorge bereitet. Im Vergleich mit anderen Bundesländern sind wir übrigens längst nicht an der Spitze. Aber das beruhigt mich nicht. Wir sind an fünfter Stelle. Nordrhein-Westfalen, das Saarland, aber auch andere Flächenländer sind durchaus noch höher verschuldet.
Hier haben wir den Zukunftsvertrag abgeschlossen: 35 Millionen Euro zusätzlich vom Land, 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, wie wir sind, kompensiert durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, mehr als 30 Millio
nen Euro mehr für den kommunalen Finanzausgleich, nämlich 50 Millionen Euro. Unter dem Strich: 20 Millionen Euro mehr für die kommunale Ebene.
Meine Damen und Herren, das ist eben der Unterschied zwischen dieser Landesregierung und dem, wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben. Da wurde irgendwo etwas weggenommen, aber für Kompensation ist nie gesorgt worden. Genau das ist der Unterschied, und wir kümmern uns darum.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es um die Gemeindefinanzreformkommission. Ich gebe durchaus zu, ich hätte mir gewünscht, dass wir schon vor Weihnachten zu einem Ergebnis gekommen wären. Aber wenn wir wirklich weitreichende Veränderungen haben wollen, dann ist es sinnvoll, dass wir uns doch etwas Zeit nehmen.
Ein wichtiger Faktor sind die Ausgaben. Das ist zu Recht dargestellt worden. 26 Milliarden Euro an Soziallasten für die Kommunen waren es noch im Jahr 1999. Heute sind es fast 40 Milliarden Euro. Deshalb müssen wir da ran. Das Angebot von Finanzminister Schäuble, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, würde bei den Kommunen eine Entlastung von 3,7 Milliarden Euro bedeuten. Für die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte wären das 370 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, dieses Angebot muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist genau der richtige Punkt, weil man in diesem Bereich in der Zukunft immer wieder einen Anstieg haben wird. Wenn wir das mit einer solchen Maßnahme verhindern können, dann ist das ein hervorragendes Angebot des Bundes. Das darf man hier auch einmal feststellen.
Der Finanzminister hat zu Recht gesagt, dass man nicht nur auf der einen Seite etwas geben kann. Wir müssen auch sehen, wie wir die Einnahmen in der Zukunft verstetigen können. Deshalb halte ich es für ein bisschen schwierig, wenn man von den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch von dieser Seite des Hauses einfach sagt, über die Gewerbesteuer darf man überhaupt nicht nachdenken.
Fest steht: 45 % der Einnahmen auf der kommunalen Ebene werden durch die Gewerbesteuer bestritten. Deshalb ist das eine ganz entscheidende Steuer. Aber das Aufkommen schwankt, wie
Wichtig ist, dass wir eine kommunale Unternehmensteuer haben, die aus meiner Sicht sinnvollerweise den Gewinn, den Ertrag besteuert. Das ist absolut richtig und notwendig. Denn es muss sich schon lohnen, wenn sich eine Kommune engagiert, Gewerbegebiete ausweist und Betriebe ansiedelt. Dann muss man davon auch einen Mehrwert haben. Sonst wird man zur Schlafstadt, und das kann nicht im Interesse unseres Landes sein.
Man muss überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, die Gewinne und Erträge aus den verschiedenen Bereichen zu besteuern, allerdings versehen mit einem Hebesatzrecht. Wir sollten uns auch anschauen, ob es nicht sinnvoll ist, sogar an der Lohnsteuer einen Anteil zu haben, wie wir es vor vielen Jahren schon einmal gehabt haben. Das ist sicherlich eine stabile Einnahmequelle. Wenn wir dann noch eine kommunale Einkommensteuer mit Hebesatzrecht als Ersatz für den jetzigen Anteil haben, würde das dazu führen, dass die Kommunen nicht nur 60 % selbst bestimmen können, sondern mehr als 70 % der Einnahmen Hebesatzrecht sind, und dann ist man nicht von Bundesregierungen abhängig. Jetzt kann man sich ja darauf verlassen. Aber das kann auch einmal anders werden. Das ist also etwas, was man sich meiner Meinung nach genauer anschauen muss.
Wenn man sich das einmal anschaut, stellt man fest: Das ist etwas, womit man eine Verstetigung der Einnahmen erreichen kann. Das ist völlig klar. Dann wäre man nicht nur auf die Gewerbesteuer angewiesen, sondern die Einnahmen würden auf vier Säulen beruhen. Das ist von der Stiftung Marktwirtschaft einmal im Detail dargestellt worden. Aber man kann es sich natürlich auch noch anders vorstellen.
Für mich ist es wichtig, dass wir uns im Land Niedersachsen gemeindescharf anschauen, welche Auswirkungen das hat. Hat das genau die Auswirkungen, wie es hier dargestellt worden ist, dass vielleicht die Ballungsgebiete Probleme bekom