Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz heißt hier auch, die Verbraucher vor grüner Politik zu schützen.
Wir müssen uns in der Tat noch einmal Gedanken darüber machen, wie diese Dinge zu interpretieren sind. Ich bin ganz eindeutig der Auffassung, dass dieser Begriff nicht verwendet werden soll. In dem Moment, in dem er in einen eindeutigen Zusammenhang mit einer Person gestellt wird, zieht er einen Ordnungsruf nach sich. Das war in diesem Fall aber nicht so.
- Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass mit dem Präsidium nicht diskutiert wird. Bringen Sie das bitte in den Ältestenrat ein.
Als nächster Redner kommt Herr Oetjen von der FDP-Fraktion ans Redepult. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich erwartet, dass wir von Herrn Meyer in der Aktuellen Stunde etwas Neues hören, nachdem die anderen Fraktionen bereit gewesen wären, das Thema Dioxin nach der
Wir haben hier viel heiße Luft erlebt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber ich kann nicht feststellen, dass Herr Meyer hier auch nur einen Deut Neues nach vorn bringen konnte.
Deswegen ist eines klar: CDU und FDP handeln in dieser Frage, der Bund handelt. Frau Aigner legt ein Papier mit mehreren Punkten vor. Die Ministerkonferenz beschließt, wie weiter vorgegangen werden kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Das erwarten die Verbraucherinnen und Verbraucher von uns.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass Herr Meyer genau das getan hat, was wir erwartet haben, nämlich wieder unsachgemäß und sachlich falsch für die ideologische Ausrichtung grüner Agrarpolitik zu versuchen, die konventionelle Landwirtschaft zu diskreditieren.
Diejenigen in diesem Hause, die sich fachlich ein bisschen damit auskennen, wissen, dass sich Dioxine immer wieder in Lebensmitteln finden. Wir müssen versuchen, diese in allen Bereichen zu bekämpfen.
Das ist aber nicht ausschließlich ein Problem der konventionellen Landwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern es ist ebenso sehr ein Problem in der ökologischen Landwirtschaft.
Deshalb ist die Behauptung sachlich an den Haaren herbeigezogen, dass die Ökolandwirtschaft gut ist und die konventionelle Landwirtschaft schlecht ist. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, meine Damen und Herren.
Weil die Kollegin Schröder-Ehlers hier behauptet hat, die Preise seien so niedrig, und deshalb sei die Qualität der Lebensmittel schlecht, sage ich hier ganz klar für meine Fraktion: Wir haben eine Verantwortung dafür, dass die Qualität von Lebensmitteln unabhängig von ihrem Preis im Handel
Selbstverständlich ist es populär zu sagen: Mensch, die Preise sind so niedrig, und deswegen wird hier Schindluder getrieben. - Aber es ist keine Systemfrage, meine Damen und Herren, sondern es ist eine Frage - das hat der Kollege Langspecht richtig gesagt -, bei der es um kriminelle Energie von Einzelnen geht. Diese Kriminellen haben ein ganzes System verseucht und Dioxine in den Verkehr gebracht. Deshalb müssen wir gerade diese kriminellen Elemente hart verfolgen.
Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass diese Landesregierung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat
die diese Fehler begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden; denn auch das sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig.
Gerade da, wo wir geschlossene System haben, gerade da, wo wir enge Beziehungen zwischen Futtermittelherstellern, Mästern und den Schlachtungen haben, beispielsweise in der Produktion von Hähnchenfleisch, haben wir ein sehr enges Kontrollsystem durch diese Betriebe. Gerade an dieser Stelle kommen solche Dioxinvorfälle eben nicht vor, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber Sie sagen hier, das sei industrielle Landwirtschaft, wo das Problem bestehe. Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich und greife auch das auf, was auch mein Fraktionsvorsitzender Christian Dürr heute Morgen gesagt hat. Wir haben ebenso wie die Landesregierung gleich am Anfang die Situation analysiert, wir haben Schlüsse diskutiert, die man aus diesen Vorfällen
ziehen kann, und es sind Kataloge vorgelegt worden, was genau an dieser Stelle zu tun ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die einzelnen Punkte will ich hier nicht noch einmal aufführen.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass diese Landesregierung alles in ihren Möglichkeiten Stehende getan hat, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, dass solche Lebensmittel nicht in den Umlauf kommen.
Ich sage hier sehr deutlich: Selbstverständlich könnte der eine oder andere Mitarbeiter im LAVES ein Thema etwas schneller voranbringen. Aber es ist doch normal, dass erst ermittelt werden muss und erst dann die Schlüsse gezogen werden.
Gerade im Fall des Unternehmens aus Damme hat das LAVES herausgefunden, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass von dort nicht die vollständigen Listen geliefert wurden. Deshalb macht das LAVES gute Arbeit und hat unser volles Vertrauen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort in Richtung der Grünen. Ich finde es gut, dass Sie hinter die Frage „Wird das Agrarland Nummer eins zum Skandalland Nummer eins?“ ein Fragezeichen gesetzt haben.
Nach dem jetzigen, zugegebenermaßen nicht abschließenden Kenntnisstand, den ich habe, möchte ich diese Frage mit einem klaren Nein beantworten.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass sich an diesem Nein nichts ändern wird. Wir werden das trotzdem intensiv überprüfen.
Hier wurde von der Partei die Linke gesagt, der Futtermittelskandal sei auch eine Folge falscher Einsparungen. Da ich nun selbst sehr lange die Haushaltsabteilung dieses Hauses geleitet habe, habe ich einmal im Kapitel 09 41 nachgelesen, was dort gekürzt worden ist. Dort steht ein Haushaltsansatz für die Gesamtzielkosten der Futtermittelüberwachung von 4 739 000 Euro, das sind genau 223 000 Euro mehr als im Jahre 2010. Insofern ist dieses Argument sicherlich nicht stichhaltig.