Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alle Wünsche werden erfüllt, nicht einmal im Advent, und auch in Bezug auf Einmütigkeit nicht.
Bei der Einbringung dieses Antrags im April hatte ich den gut begründeten Wunsch geäußert, dass der Antrag mit Substanz angereichert werden möge. Leider wurde nichts davon verwirklicht.
- Die Chance hatten Sie von CDU und FDP. - Ich habe dabei in der Begründung einige der großen Themen in der europäischen Bildungsdiskussion angesprochen, z. B. den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, das europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung, den Europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Fortbildung, die gemeinsamen europäischen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen. Zugegeben, das sind sehr abstrakte Themen, und es hätte einiges an Gehirnschmalz gebraucht, um diese Grundsätze für die Schulen übertragbar und an
Leider hat aber in den antragstellenden Fraktionen offenbar niemand ausreichend Interesse am Thema, um wirklich in die Tiefe zu gehen. Stattdessen wird eine Wischiwaschi-Auftragsarbeit mit den unverbindlichsten Floskeln, die man sich ausdenken kann, völlig unverändert übernommen. Gemäß dem vorgelegten Antrag soll die Landesregierung gebeten werden, einige sehr allgemein formulierte Punkte zu prüfen. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das nenne ich einen wirklich kraftvollen Einsatz für die europäische Dimension von Bildung!
Jetzt wird die Landesregierung also, Frau Vockert - um zwei Beispiele zu nennen -, wenn sie der Bitte folgt, prüfen, ob die bereits an einigen berufsbildenden Schulen erfolgreich stattfindenden Mobilitätsprojekte nicht landesweit ausgedehnt werden können oder ob der Titel „Europaschule“ nicht in Zukunft nur noch befristet vergeben werden sollte. Das Engagement der Schulen soll nämlich regelmäßig evaluiert werden.
Ich bedauere es einfach, dass der Ausschuss und das Parlament mit einem derart schlappen und lustlos begleiteten Antrag befasst werden. Bevor Herr Thümler - er ist nicht da, also kann er nichts dazwischenrufen -
wieder etwas von fehlendem Humor sagt, gebe ich Ihnen dazu eine Begründung. Ich finde nämlich, es wird dem Engagement und der vorbildlichen Arbeit von berufsbildenden Schulen wie der in Syke, die im Antrag beispielhaft aufgeführt wird, nicht gerecht, wenn das Lob für sie mit derart vielen Floskeln und Leerformeln garniert wird.
„Insbesondere gilt es, vor diesem Hintergrund folgende schulische und/oder betrieblichen Angebote zu unterbreiten:
- Wissen über die EU und die mit ihr verbundenen Partizipationsmöglichkeiten, z. B. durch entsprechende Unterrichtseinheiten oder die Teilnahme an europäischen Wettbewerben,
Das ist sehr hübsch, aber absolut nichts Neues. Es ist nichts, was die Schulen nicht heute schon gern und in wachsendem Maße nutzen. Vonseiten des Ministeriums wurden die Anstrengungen der letzten Jahre im Ausschuss ausführlich dargestellt. Am EU-Programm LEONARDO etwa sei die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kontinuierlich gesteigert worden. Derzeit werde ein Handbuch für die berufsbildenden Schulen erarbeitet, das aufzeigen solle, wie Internationalisierungsstrategien entwickelt werden könnten.
Die Regierungsfraktionen aber haben ihren Antrag daraufhin weder mangels Handlungsbedarf zurückgezogen, noch haben sie ihn konkretisiert. Im Gegenteil, sie haben ihn noch substanzloser gemacht, und zwar durch zwei Ansagen: a) Der Antrag solle nur für den Europagedanken sensibilisieren, und b) es sei gar nicht daran gedacht, den Antrag durch Finanzmittel zu unterfüttern.
Meine Damen und Herren, dies war offenbar ein reiner Showantrag zum Europatag. Zustimmung für eine solche Luftblase können Sie von der SPD nicht erwarten.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Kollege Försterling für die FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit es hier kein verzerrtes Bild gibt: Herr Poppe, es hätte jedem freigestanden, insbesondere den Oppositionsfraktionen, wenn man hier eine solche Kritik unterbreitet, entsprechende Änderungsanträge in das Verfahren einzubringen. Davon ist aber nichts gekommen. Das heißt, man kann sich hier hinstellen, unseren Antrag kritisieren und sagen, er geht nicht weit genug. Wenn man aber nichts Eigenes auf den Tisch legt, dann bleibt man ganz, ganz weit hinter uns zurück, Herr Poppe. Das zeigt dann, wie sehr Sie sich wirklich für Europa interessieren.
Natürlich hat die Schule heute mehr Aufgaben als früher. Die Schule soll auch dafür sorgen, dass sich die Horizonte der jungen Menschen erweitern und dass sich Perspektiven öffnen, auch und insbesondere im europäischen Kontext.
Die BBS Syke hat das in den letzten Jahren in ganz hervorragender Art und Weise gemacht. Das muss man als Landtag dann auch einmal entsprechend anerkennen und als Grundlage und als Beispiel nehmen, von dem dann auch andere berufsbildende Schulen in Niedersachsen profitieren können, weil es ja nicht nur die Schüler in Syke betrifft, die für Europa begeistert werden sollen, sondern weil es alle jungen Menschen in Niedersachsen betreffen soll. Wir wollen alle jungen Menschen für Europa begeistern und ihnen auch die Perspektiven aufzeigen.
Wir waren nach den Redebeiträgen von Frau Reichwaldt und von Frau Polat in der Tat schon auf einem Weg in Richtung Signal, einen Konsens herzustellen, eine Art Schulfrieden, zumindest wenn es Europa betrifft, herzustellen. Aber nach Ihrem Beitrag muss ich einfach feststellen: Europa schafft auch hier keinen Frieden, wenn es auf solche Betonköpfe trifft.
Ich will jetzt aber den nächsten Redner aufrufen. Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Hogrefe das Wort. Herr Hogrefe, Sie haben noch zweieinhalb Minuten.
Herr Poppe, es ist in der Tat sehr traurig, dass die SPD die einzige Fraktion ist, die meint, sie müsse nichts für die Europaschulen tun. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich vier Fraktionen dieses Hauses dafür entschieden haben, das Thema Europaschulen voranzubringen.
(Beifall bei der CDU - Frauke Heili- genstadt [SPD]: Und mit den Linken! - Claus Peter Poppe [SPD]: Das hat mit Europa nichts zu tun!)
Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns darauf freuen, beispielsweise zusammen mit den Grünen - auch zusammen mit Frau Polat - einen gemeinsamen Antrag zur Weiterführung des Gedankens im nächsten Jahr vorzulegen. Die SPD kann sich dann ja überlegen, ob sie mitmacht oder nicht.
Aber ich vermute, Sie werden den Fehler wiederholen, den Sie eben schon gemacht haben: Ihnen geht es nicht um die Sache, Ihnen geht es nicht um die Europaschulen. Ihnen geht es nur darum, die Antragsteller zu diskreditieren.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drs. 16/2409 unverändert annehmen will, bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Domäne Voldagsen, Landkreis Northeim; Veräußerung der Hofstelle und Teilflächen - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/2829 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/3062