Kurz vor dem Ziel, meine Damen und Herren, geriet der Minister in ein Handgemenge mit der FDP und dem Philologenverband.
Der Chef hier zur Rechten hat sich schon den präsidialen Regierungsstil seines Vorgängers abgeguckt.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, nach den Erfahrungen der Finanzkrise muss der Umfang von Verschuldung und Neuverschuldung im Haushalt transparenter gemacht werden, und die Zukunftsthemen Bildung und Klimaschutz müssen konsequenter angepackt werden.
Der Finanzminister hat hier zu Beginn der Haushaltsdebatte den Ministerpräsidenten der Reserve gegeben, meine Damen und Herren. Nassforsch hat Herrn Möllring seine verfassungswidrig bewusst überhöhte Kreditermächtigung im Jahre 2009 verteidigt, indem er mit den Fingern auf die Opposition gezeigt hat. Zu seinem Etat hat der Minister wohlweislich geschwiegen.
Da hat sich Herr Möllring hier im Parlament geschmeidig gezeigt, und oft schafft er es auch, sich unterhaltsam zu präsentieren. Dass er eine flotte Zunge hat, ist auch nicht neu. Dass diese Qualitäten angesichts der Leistungen eines großen Teils der restlichen aktuellen Führungsriege, der hiesigen, umso mehr zur Geltung kommen, wollen wir auch gar nicht bestreiten, meine Damen und Herren.
Wir freuen uns auch darüber, dass dieses Familien-Gen durch seinen Sohn in einer guten politischen Heimat Früchte trägt, meine Damen und Herren.
Aber eine rhetorische Attacke auf die Opposition ersetzt nicht die Notwendigkeit von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Herr Wen- zel, sagen Sie mal etwas zu „Marken- zeichen“ und „Wahlkampfkasse“! Das kommt doch gleich! Das steht schon im Netz!)
Ein guter Redefluss ersetzt nicht die Notwendigkeit der konsequenten der Konsolidierung des Landeshaushalts. Das sollte doch einmal Ihr zentrales Markenzeichen sein.
Aber davon ist angesichts Ihrer Angst vor den davonlaufenden Wählern nicht mehr viel übrig geblieben.
die nicht der Finanzierung des unmittelbar notwendigen Bedarfs dienen. Das ist genau der Kern der Angelegenheit.
Sie häufen weiterhin überhöhte Schulden an, und Sie wissen selbst genau, dass Sie Ihr Ziel der Rückführung der Nettoneuverschuldung auf null so nicht erreichen werden.
In diesem Jahr hat sich eine in Deutschland bisher nicht gekannte Entfernung der Bürgerinnen und Bürger von den herrschenden Parteien gezeigt - Herr Nacke, Sie sprechen es an -, ob bei der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 oder hier in Niedersachsen bei den bislang größten Blockaden gegen den Castortransport in Gorleben. Die Wut der Bürgerinnen und Bürger hat eine neue Qualität und eine neue Quantität erreicht. Deshalb brauchen wir neue Maßstäbe im Umgang zwischen Bürgerinnen und Bürgern, gewählten Abgeordneten der Bürgerinnen und Bürger und der von den Abgeordneten der Bürgerinnen und Bürger gewählten Regierung.
In Schweden, Herr Nacke, gab es Volksabstimmungen über den Standort potenzieller Endlager. Das ist der Unterschied.
In Niedersachsen versucht man seit 33 Jahren, eine falsche Entscheidung mit der Polizei durchzusetzen. Das ist der Unterschied, Herr Nacke.
Deshalb reicht es auch nicht aus, nur einmal einen Castortransport umzulenken, damit dann in Gorleben in Ruhe weitergebaut werden kann.
Machen Sie doch Nägel mit Köpfen! Heute Nachmittag haben Sie die Chance dazu. Heute Nachmittag steht unser Antrag zur Abstimmung. Das ist Ihre einmalige Chance. Der Niedersächsische Landtag könnte ein Stück Geschichte schreiben und einstimmig den Stopp der Transporte und eine alternative Standortsuche einfordern.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, werden einen hohen Preis zahlen, wenn Sie Gorleben nicht aufgeben. Ihr Koalitionspartner FDP liegt jetzt bei 4 % und wird in Berlin schon von den Maulwürfen aus den eigenen Reihen ausgehöhlt. Am Ende kann die FDP Wikileaks doch sogar dankbar sein, Herr Thümler, sonst hätte sie ihren Maulwurf doch gar nicht enttarnen können.
Wenn sie Glück hat, dann wird sie auf diese Art und Weise noch ihren großen Vorsitzenden los, der ihnen bisher auch nur im Wege steht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, im nächsten Jahr wird es sieben Landtagswahlen geben. Die Prognosen für diese Wahlen besagen, dass die Regierungsparteien von CDU und FDP bei diesen Wahlen in einer bisher nie da gewesenen Art und Weise verlieren werden.
Sie werden, wenn wir in zwölf Monaten über den nächsten Haushalt debattieren, die Regierungsverantwortung in vier weiteren Ländern verloren haben,
und Sie werden bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen im nächsten Herbst eine deftige Quittung bekommen.