Wir unterstützen unsere Wirtschaft und den Ausbau unserer Infrastruktur. Und wir sorgen für ein soziales Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Erfolgreiche Sozialpolitik heißt für uns, die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger menschlich und sozial zu gestalten.
Sie von den Oppositionsfraktionen reduzieren unsere Ministerin gern auf das Thema Integration. Liebe Aygül Özkan, du hast hier den Beweis angetreten,
dass die anderen uns dermaßen um Sie, Frau Ministerin, beneiden, dass man schon merken kann, wie sie dieser Neid zerfrisst. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was ist denn in der Kran- kenpflege los?)
Niedersachsen ist mit uns Industrie-, Hightech- und Forschungsland. Niedersachsen ist mit uns Agrarland und Erneuerbare-Energien-Land.
denn wir stehen für verlässliche Rahmenbedingungen, für Wachstum und für Wohlstand. Wir handeln verantwortungsbewusst für unser Land.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thümler, mich wundert nicht, dass Sie die Agrarministerin nicht gelobt haben.
Wohl noch nie in der Geschichte Niedersachsens ist eine Regierungspersonalie so komplett vergeigt worden wie die Ernennung von Frau Grotelüschen zur Tierschutzministerin.
Was eine Aufwertung der Branche sein sollte, hat sich in wenigen Monaten ins Gegenteil verkehrt. Da haben Sie eine Lobbyistin ins Kabinett gesetzt, die jetzt das gesamte Dilemma ihrer Branche offenbart.
- Alles Mauern, Herr Thiele, alles Schweigen des Ministerpräsidenten zieht mittlerweile das ganze Land in den Schmutz.
Sie sind auf dem besten Wege, das Agrarland Nummer eins so richtig in die Jauche zu reiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Welch armer Mensch, der so was spricht!)
Kurz vor Beginn des neuen Jahres mit sieben Landtagswahlen droht doch der CDU ihr ganzer Laden um die Ohren zu fliegen.
Von Beust, Rüttgers und Koch sind weg. Nur noch zehn Monate bis zur Kommunalwahl, und dann gehen in Ihren Kommunen die Lichter aus. Vechta haben Sie schon lange verloren. In Celle ist Ihr Bürgermeister abgelöst worden. Jetzt ist Ihnen sogar Lingen abhanden gekommen.
Meine Damen und Herren, auch in Ihrem Kabinett sieht es düster aus. Frau Grotelüschen wird über kurz oder lang gehen. Das wissen wir alle. Aber auch Ihre neue Wunderwaffe Althusmann bekommt den Schulfrieden nicht unter Dach und Fach.