Ich möchte nur den Kreisveterinär des Landkreises Celle in Schutz nehmen. Das, was Sie ihm eben unterstellt haben, hat er nicht gesagt. Er hat nur gesagt, dass er sich das so nicht vorstellen kann. Er hatte in seinem Beitrag in der Celleschen Zeitung - - -
- Man hat ihn ja offenbar angerufen. Was er durcheinandergebracht hatte, war die Geschichte mit dem europäischen Tierschutz-TÜV, für den ja auch Sie sind, und unsere Forderung in unserem Antrag. Er kann nichts dafür, dass Sie ihn hier auf diese Art und Weise als Zeugen nehmen. Das war leider daneben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen: Ich finde, dass die Kurzintervention des Kollegen Meyer für sich gesprochen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratungen angelangt.
- Moment mal! Ich möchte jetzt gern so fortfahren, wie ich es für richtig halte. Im Anschluss haben wir noch einige Punkte.
Wir kommen also zur Ausschussüberweisung: Federführend tätig werden soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, mitberaten soll den Antrag der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem nicht folgen kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer enthält sich? - Es ist so beschlossen worden.
Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor, und zwar vom Kollegen Meyer von der SPD-Fraktion und vom Kollegen Focke von der CDU-Fraktion. Beide haben sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Ich erteile zunächst Herrn Meyer das Wort. Bitte schön!
Ich muss leider noch einmal zu dem sprechen, was vorhin schon einmal Thema war. Ich hatte Herrn Dr. Hocker darüber informiert, dass ich - und auch wir als Sozialdemokraten - keineswegs und zu keinem Zeitpunkt irgendjemanden zum Schottern aufgefordert habe. Wir haben in der Zwischenzeit das Protokoll von der Landtagsverwaltung bekommen. Ich habe es Ihnen gegeben. Sie haben nachlesen können, dass Sie mich namentlich genannt haben.
Ich hatte Ihnen vorhin auch erklärt, Herr Dr. Hocker, dass der Unterschied zwischen Unwahrheit und Lüge sehr gering ist. Sie haben nachlesen können, was im Protokoll steht. Sie müssten eigentlich auch verstehen, dass ich an der Stelle recht habe. Da Sie aber nicht die Größe aufbringen, sich dafür zu entschuldigen, kann ich nur feststellen, Herr Dr. Hocker: Sie sind ein Lügner.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind unterir- disch unterwegs, Herr Meyer! - Zuruf von der CDU: Das sind doch Schüsse unter Wasser!)
Ich hatte Herrn Dürr dann gefragt, ob er dafür sorgen würde, dass das ausgeräumt wird. Da hat Herr Dürr gesagt, ich sei ja nicht gemeint gewesen, sondern die ganze SPD.
(Christian Dürr [FDP]: Lesen Sie das im Zusammenhang! Das ist eine glat- te Lüge, Herr Meyer! Es ist unver- schämt, hier so etwas zu behaupten! - Weitere Zurufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir jetzt anfangen, uns gegenseitig als Lügner zu bezeichnen, denke ich, sollten wir zunächst einmal abwarten, was Herr Meyer sagt. Ich halte den Ausdruck nicht für parlamentarisch. Ich gehe davon aus, dass sich Herr Kollege Hocker dazu noch melden wird. Dann werden wir die Sache gleich klären können. Ich bitte darum, so zu verfahren, dass man auch miteinander reden kann und nicht nur übereinander.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe das vorhin schon einmal versucht, um Herrn Dr. Hocker die Gelegenheit zu geben, das geradezurücken.
Herr Dürr, ich weiß nicht, warum Sie sich an dieser Stelle aufregen. Wenn er gesagt hätte, es sei die ganze SPD gewesen, dann wäre das noch sehr viel schlimmer gewesen. Dann hätten wir diese
- Nein, Herr Kollege Dürr - Sie haben den Text auch gelesen -, er hat mich persönlich genannt. Sie brauchen sich da gar nicht aufzuregen. Alle anderen werden das, wenn sie das im Protokoll nachlesen, dann ja sehen.
Herr Dr. Hocker, Sie haben jetzt Gelegenheit, das vielleicht noch einmal geradezubügeln. Ansonsten bleibt es dabei.
Herr Meyer, wir haben im Ältestenrat mehrfach über den Begriff „Lügner“ gesprochen. Wir halten ihn nicht für ordnungsgemäß. Deswegen erteile ich Ihnen genau für diesen Begriff einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Enno Hagenah [GRÜNE]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Anhaltende Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann die Sitzung ohne Weiteres unterbrechen. Herr Kollege Hagenah, es macht auch keinen überzeugenden Eindruck, wenn Sie hier nur herumschreien. Ich bemühe mich, die Sache jetzt zu klären. Ich bitte um Ihre Unterstützung, dass wir das in Ruhe tun können.
Mir liegen zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Als Erste ist Frau Modder dran. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident, bei allem Respekt: Mein Kollege Herr Meyer hat sehr detailliert erklärt, was der Unterschied ist, dass es darauf ankommt, ob man das bewusst oder unbewusst macht. Er hat das noch einmal sehr detailliert hier dargestellt. Dann hat er sich das Protokoll geben lassen und es dem Kollegen gegeben. Daraus geht eindeutig hervor, dass er persönlich gemeint war. Der Kollege hat die Gelegenheit bekommen, sich hier zu entschuldigen. Das macht er nicht; wenn, dann muss er das gleich machen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Aber natürlich! Wo sind wir denn hier?)
Meine Damen und Herren, wenn es stimmt, dass die ganze SPD-Fraktion beschuldigt wird, zum Schottern aufgerufen zu haben, dann erwarte ich in der Frage, aber auch zur Klärung des Sachverhalts bei Herrn Meyer, dass jetzt der Ältestenrat zusammentritt; denn das lassen wir nicht durchgehen.
- Herr Thiele, bitte! -, erstens verweise ich noch einmal auf die Diskussion im Ältestenrat. Ich bin dabei gewesen. Wir haben darüber gesprochen. Es geht darum, dass der Begriff „Lügner“
- Frau Modder! - nicht parlamentarisch ist und mit einem Ordnungsruf belegt wird. Wir haben uns darauf geeinigt, dass man dann sagt, der Kollege sagt die Unwahrheit, und dann wird das entsprechend geklärt.
Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass alles das, was Sie dem Präsidium zu sagen haben, im Ältestenrat noch einmal geklärt werden kann. Das wird nicht das Plenum machen. Das ist die Vorgehensweise.