Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben von der Opposition ja schon vieles um ihren Antrag drum herum gehört, so will ich einmal sagen. Aber es ist nicht auf die sachlichen und fachlichen Details eingegangen worden.
Deshalb möchte ich konkret einige Dinge aufgreifen, um Ihnen klarzumachen, was dort gefordert wird bzw. in welchem Rahmen hier diskutiert werden soll.
Für den von Ihnen geforderten Erlass brauchen Sie konkrete Rechtsvorschriften. Die Rechtskompetenz, Frau Schröder-Ehlers - das wissen Sie hoffentlich -, liegt aber nicht beim Land Niedersachsen, sondern beim Bund bzw. bei der EU.
Fraktionsübergreifend besteht sicherlich Einigkeit darin, dass bei der Zucht von Mastgeflügel die Selektion in Richtung Gesamtvitalität erfolgen sollte. Ich habe Sie schon mehrfach darüber informiert, dass ich die Initiative ergriffen habe und
Kontakt mit dem für den Tierschutz zuständigen EU-Kommissar aufgenommen habe. Ich werde dazu Gespräche führen.
Ihnen ist auch bekannt, dass diese Probleme in Niedersachsen gar nicht zu lösen sind, weil die Zuchtfirmen außerhalb Deutschlands - in Europa bzw. in Drittländern - liegen.
Konform, meine Damen und Herren, gehe ich mit Ihnen selbstverständlich darin, dass die Weiterentwicklung des Tierschutzes auf wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen basieren sollte. Das ist doch genau unser niedersächsischer Weg, den ich eben beschrieben habe.
Erstaunt hingegen bin ich über Ihr offensichtliches Misstrauen gegenüber unseren niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten; denn anders kann man die Forderung nach einem TierschutzTÜV sicherlich nicht verstehen. Unsere Kontrollen sind unangemeldet, sie sind gut und ausreichend.
Die Aufforderung zur Reduktion des Arzneimitteleinsatzes ist mir zu pauschal; denn es ist ein Gebot des Tierschutzes, dass man erkrankte Tiere auch zu behandeln hat.
Die weitere Forderung der SPD-Fraktion, jeden Arzneimitteleinsatz in der Datenbank Dimdi zu erfassen, ist, kurz gesagt, praxisfremd.
Deshalb fasse ich aus Sicht der Landesregierung zusammen: Der Antrag greift entweder von uns bereits initiierte und aktiv verfolgte Zielsetzungen auf,
Dieser Antrag bringt deshalb im Hinblick auf eine Weiterentwicklung des Tierschutzes - und dafür stehen wir in Niedersachsen ein - gar nichts.
Mir liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Vorab möchte ich Ihnen, Herr Meyer, aber noch sagen, dass Ihr Einsatz von Zwischenrufen meines Erachtens nicht sachgerecht und auch nicht parlamentarisch ist. Das stört mächtig den Abfluss.
Das ist in der Tat so. - Ja, ist gut. Ich freue mich, dass ich Ihnen mit diesem Ausdruck Freude bereiten konnte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihr Beitrag hat wieder einmal deutlich gemacht: Es geht Ihnen um Profit, und es geht Ihnen nicht um Tierschutz.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Was ist das denn? Unterstellung! - Weitere Zurufe von der CDU)
Alles, was Arbeit macht, alles, was der Qualitätssicherung, alles, was dem Verbraucherschutz und dem Tierschutz dient, wird von Ihnen nicht konsequent vertreten. Sie halten an Leitlinien fest, obwohl doch längst bewiesen ist, dass wir mit diesen Leitlinien keinen Erfolg hatten und die Probleme in der Geflügelzucht zugenommen haben.
Die Tiere sind überzüchtet. Sie leiden, sie sind krank und müssen Antibiotika bekommen. Der Antibiotikaeinsatz steigt, steigt und steigt. Das ist ein Problem.
Der Antibiotikaeinsatz steigt, und Sie versuchen, statistische Daten zu verhindern, indem Sie den Datenschutz vorschieben. Mittlerweile haben alle Datenschutzbeauftragten der Länder erklärt, dass es keinen vernünftigen Grund dafür gibt, die Antibiotikagaben nicht in Datenbanken zu erfassen.
Zu dem Beitrag von Frau Schröder-Ehlers möchte Herr Meyer eine Kurzintervention machen. 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Kollegin Schröder-Ehlers recht geben. Das, was die Ministerin eben zum Antibiotikakonsum gesagt hat, war schon entlarvend. Von der Kontrolle darüber, in welche Landkreise - nach Postleitzahlen - Antibiotika gehen, ist im Bundesrat als Einziges anscheinend nur die Geflügelwirtschaft ausgenommen worden. Frau Kollegin Schröder-Ehlers hat eben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Ministerin zugegeben hat, dass sie das offensichtlich sinnvoll findet und man jetzt wohl auch weiß, wer für diese Ausnahme gesorgt hat, die wieder nur einmal im Interesse der Geflügelwirtschaft und der Lobby geschaffen wurde.
Ich gebe der Kollegin Schröder-Ehlers auch darin recht, dass heute hier zum Tierschutz nichts Neues gesagt wurde. Stattdessen wurde nur gesagt: Eigentlich ist alles in Butter. Die Bilder aus Mastställen, die wir immer sehen, werden meistens von Tierschützern gemacht, nicht aber von den Behörden, die eigentlich kontrollieren müssten. Die Urteile, die im Bereich Oldenburg erfolgt sind, zeigen eigentlich, dass wir hier gravierende Missstände haben. Die Ministerin hat heute aber noch einmal gesagt, dass sie daran eigentlich nichts ändern will. Das spricht für sich.
Möchten Sie darauf antworten, Frau SchröderEhlers? - Das ist nicht der Fall. - Dann hat Herr Oetjen um zusätzliche Redezeit gebeten. Auch Sie bekommen anderthalb Minuten.
Stelle deutlich sagen: Ich bin schon sehr verwundert, Frau Kollegin Schröder-Ehlers. Den zweiten Teil Ihrer Rede hätten Sie eigentlich nicht so lassen können, wie Sie ihn vorher geschrieben haben. Sie sind überhaupt nicht auf das eingegangen, was die Frau Ministerin gesagt hat. Deswegen muss ich sagen: Es ist nicht sachgerecht, wie Sie hier vorgehen.
Ich will hier feststellen, dass der Kreisveterinär aus Celle auf eine Pressemitteilung des Kollegen Meyer hin festgestellt hat, dass Ihr Vorschlag zum Thema Tierschutz-TÜV abwegig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will Ihnen hier klar sagen: Wir, meine Damen und Herren, sind froh darüber, dass die Frau Ministerin hier sehr eindeutig aufgezeigt hat, wie der weitere Weg im Bereich des Tierschutzes aussehen wird: mehr Forschung, verbesserte Rahmenbedingungen. Das zeigt, dass CDU und FDP beim Tierschutz vorne sind und nicht hinten.