Herr Kollege Schostok, ich habe mir ja gedacht, dass die Aussprache etwas munterer wird. Aber gewisse Grenzen sollten nicht überschritten werden. Das gilt auch für den Begriff, den Sie eben verwendet haben. Das gilt aber auch für alle Folgeredner; das darf ich gleich dazusagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Kultusminister Althusmann z. B. hat nur von seiner miserablen Bildungspolitik und von seinen Misserfolgen in den letzten Wochen abgelenkt.
Das Einzige, wozu er in der Lage war, war, unsere Kultussprecherin persönlich anzugreifen, meine Damen und Herren.
Sie haben in diesem Haushalt 100 Millionen Euro gekürzt und wollen davon ablenken, meine Damen und Herren.
Herr Bode hat in diesem Jahr nichts hinbekommen. Herr Bode ging auch nur auf Angriff, weil in seinem Haushalt überhaupt nichts mehr an Handlungsspielräumen steckt. Er hat aber auch überhaupt keine Fantasie. Selbst wenn er Handlungsspielräume hätte, würde er gar nichts daraus machen können, meine Damen und Herren.
Herr Sander, Ihr Umweltverhinderungs- und Atomminister, meine Damen und Herren, hat nachweislich acht Jahre lang nichts getan und hat die Weichen völlig falsch ausgerichtet. Wir sehen das in der Energiepolitik. Ihm fiel auch nichts anderes ein, als Herrn Tanke zu beleidigen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Womit hat er Herrn Tanke ei- gentlich beleidigt?)
Mir ist nach der Debatte in dieser Woche völlig klar: Sie haben Angst, dass Sie Ihre Tricksereien nicht mehr verstecken können. Sie bilden mit Ihren Verschleierungen eine Kriegskasse für die kommenden Wahlen, und das durch Kürzungen, die auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft gehen, und vor allen Dingen durch Kürzungen bei den wichtigsten Zukunftsaufgaben, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Auf den Leim gegangen! Ha, ha!)
Aber wir lassen uns von Ihnen nicht irritieren, meine Damen und Herren. Wir haben die besseren Konzepte, wir haben die besseren Vorschläge gemacht, und - was diese Woche deutlich feststellbar war - wir haben das bessere Team.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Wo war das denn diese Woche?)
Ich bin da sehr stolz auf meine Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir investieren in Bildung, wir investieren in Wissenschaft und Innovation, wir sorgen zukünftig für eine sichere Energieversorgung und setzen nicht auf Atomenergie, meine Damen und Herren.
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen. Wir bauen die Infrastrukturen aus und bauen sie nicht ab, meine Damen und Herren.
Sie sehen: Von uns können Sie lernen, wie man auch in Krisenzeiten Akzente setzen kann, meine Damen und Herren.
Das konnte man an der Rede von Herrn Dürr besonders deutlich merken. Sie haben zu der Haushaltsrede von Herrn Wenzel gesagt:
„Wenn wir in diesen Tagen, Herr Kollege Wenzel, so viel über die desolate Haushaltslage in Irland lesen, dann wird mir angesichts der Haushaltsvorschläge der Grünen völlig klar, warum Irland die ‚Grüne Insel’ genannt wird“.
„Dann reden wir nicht über 0,6 % Wirtschaftswachstum, sondern wir reden über 6,5 % Wirtschaftswachstum wie beispielsweise in Irland.“
„Irland hatte wie wir eine Staatsquote von 50 %. Nach Jahren beträgt die Staatsquote jetzt etwa ein Drittel. Da müssen wir in Deutschland auch hin.“
Herr Dürr, Sie sind doch die Partei, die uns mit Ihrem Vorsitzenden Irland immer als Paradies empfohlen hat. Sie haben uns jahrelang die Empfehlung gegeben, den Staat, den Sozialstaat kaputtzusparen. Das haben Sie dann „schlank“ genannt. Sie haben den Staat kaputtgemacht, und das finden wir jetzt allmählich auch schon in Niedersachsen vor, Herr Dürr.
Ich sage Ihnen und auch Herrn Finanzminister Möllring: Jemand, der im Bundesrat Gesetzesänderungen zustimmt, die dem Land und unseren Kommunen so sehr schaden, wie uns in diesem Jahr geschadet wurde, der muss uns nicht erzählen, wie Haushaltspolitik geht, meine Damen und Herren.
Ihr Haushalt und Ihre Mipla atmen genau diesen Geist des Schuldenschwindels, meine Damen und Herren. Bis 2020 sind es nur noch acht Haushalte. Irgendwann muss man doch einmal anfangen, die Nettokreditaufnahme zurückzuführen.
Die Alternative wäre: Nehmen Sie doch unsere Vorschläge für eine Steuerreform in Angriff, meine Damen und Herren!
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Dazu kommt es aber nicht! - Zuruf von den GRÜNEN: Das werden wir verhin- dern!)