Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits gesagt: Wir können heute keine Aussage über den kausalen Zusammenhang und die Ursache treffen.
Alles andere wird untersucht; dies habe ich ausdrücklich gesagt. Insofern schließe ich weder das eine noch das andere aus. Wir werden ergebnisoffen und sehr ausführlich untersuchen und dann die Ergebnisse auch mit Ihnen hier diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass uns diese kleinräumigen Daten nur deswegen vorliegen, weil der Landkreis um die Erhebung dieser Daten gebeten hat,
vor dem Hintergrund, dass es nicht die Landesregierung war, die gehandelt hat, und vor dem Hintergrund, dass es nicht darum geht, Ängste zu schüren, sondern dass sich die Menschen in der Region Sorgen machen, frage ich die Landesregierung:
Wie kann es sein, dass uns die Ministerin heute erklärt, dass es um die Erhebung weiterer Daten gehe, um intensiv Ursachenforschung zu betreiben, dass aber der Bundesumweltminister erklärt und aufgrund seiner Untersuchung schon darstellen konnte, es handele sich nur um einen Zufall?
Kann ich Ihre Erklärung heute so verstehen, dass Sie dem Bundesumweltminister in seiner Feststellung widersprechen, dass es sich bei den dort analysierten Fällen nur um Zufälle handelt? Darf ich das so mitnehmen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie schließen sich einfach der Frage an, aber ich beantworte sie gerne noch einmal.
Ich habe eben dargestellt, dass wir uns mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Wolfenbüttel schon über längere Zeit hinweg die Krebsmeldedaten sehr genau angeschaut und sie beobachtet haben.
Als damals, im Jahr 2008, die Entscheidung getroffen wurde, sich diese Daten anzuschauen, war der Zeitraum zu kurz, um ausschließen zu können,
dass es sich um Ausreißer handelt. Wir haben deswegen einen längeren Zeitrahmen, nämlich fünf Jahre, genommen und uns diese Daten angesehen.
(Marcus Bosse [SPD]: Frau Ministerin, widersprechen Sie der Aussage? - Daniela Behrens [SPD]: Ja oder nein? Das war die Frage!)
- Sie haben eingangs die Frage gestellt, wer überhaupt den Anstoß dazu gegeben hat und warum er gegeben wurde. Ich erkläre Ihnen gerade, dass wir - - -
Dann stelle ich fest, dass wir uns die Daten gemeinsam mit dem Landkreis über einen längeren Zeitraum hinweg angesehen haben. Ich wiederhole: Wir können im Moment keinen kausalen Zusammenhang herstellen. Wir können im Moment keine Aussage zu der Ursache treffen.
Wir werden uns die Daten ansehen. Wenn Sie mehr Informationen wollen, dann müssen Sie schon den Bundesminister selbst fragen. Ich kann hier nicht für ihn antworten.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Herzog von der Fraktion DIE LINKE gestellt.
(Ulf Thiele [CDU]: Mir drängt sich ge- rade der Eindruck auf, dass es hier nicht um die Asse geht, sondern um ein politisches Spiel der Opposition! - Björn Thümler [CDU]: Schmierenthea- ter!)
Frau Ministerin, Sie haben dankenswerterweise ein kleinräumiges Monitoring für sämtliche niedersächsischen Atomanlagen angekündigt, also auch für Zwischenlager, Kraftwerke etc. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie das auch für das Zwischenlager in Gorleben als Atomanlage machen werden. Immerhin gibt es nun nach ungefähr 30
Vor dem Hintergrund, dass auch in Gorleben eine Mädchengeburtenrate festgestellt worden ist, die ungefähr 10 % unter der Jungengeburtenrate liegt,
vor dem Hintergrund, dass Strahlung an Grenzen nicht haltmacht - ich erinnere an Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf -, und vor dem Hintergrund, dass auf sachsen-anhaltischer Seite, nämlich im Bördekreis, ähnlich verdoppelte Krebsraten um das Endlager Morsleben festgestellt worden sind, frage ich Sie, ob Sie vorhaben, dieses kleinräumige Monitoring auch auf niedersächsischer Seite - sprich: Landkreis Helmstedt - durchzuführen und ob Ihnen schon Erkenntnisse vorliegen, die Sie vielleicht genauso wie bei der Asse gesammelt haben.
(Johanne Modder [SPD]: Und jetzt einmal Antworten! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Hören Sie doch einmal zu! Das ist ja unerhört!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade bereits ausgeführt und sage es gerne noch einmal, dass unser nächster Schritt in Richtung eines kleinräumigen Monitorings bis auf die Gemeindeebene geht. Ich muss Sie in dem Sinn korrigieren, dass Sie das eben nur auf die Kernkraftwerksstandorte eingeschränkt haben. Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir werden es in einem Stufenausbau auf gesamt Niedersachsen auf die Gemeindeebene herunterbrechen.
Ich betone ausdrücklich: Dies erfordert ein sorgfältiges Vorgehen, damit wir zufällige Schwankungen, die es immer geben kann, von tatsächlich belastbaren Daten unterscheiden können. Deswegen gibt es einen stufenweisen Ausbau. Entsprechend dem Aufbau der Krebsregistrierung, die zwischen 2000 und 2003 vorbereitet worden ist, werden wir in der Reihenfolge vorgehen, wie ich es gerade gesagt habe, nämlich vom ehemaligen Regie
rungsbezirk Weser-Ems über Lüneburg nach Braunschweig und Hannover. In diesem Zusammenhang wird auch Helmstedt dabei sein. Dann hat man am Ende tatsächlich ein flächendeckendes System.
Ich habe eben auch ausgeführt, dass wir uns mit den anderen Ländern abstimmen werden und die Daten aus den angrenzenden Ländern - wir werden uns die alten Regierungsbezirke und die angrenzenden Gebiete zu den Gemeinden anschauen - mit einbeziehen werden.
Aber ich sage noch einmal ausdrücklich mit Blick auf die Erwartungshaltung und die Arbeit: Das Krebsregister kann nur so gezielt analysieren, wie auch Daten darüber vorliegen. Eine Darstellung auf Gemeindeebene kann nur dann erfolgen, wenn zusätzlich zu den Daten über die Erkrankungsfälle auch die Wohnortdaten vorliegen. Die Berücksichtigung von Daten wie z. B. Umzüge in den letzten 10 oder 20 Jahren ist aber nur möglich, wenn wir vorher eine Meldepflicht einführen - daran arbeiten wir -, sodass diese Daten noch systematischer erfasst und wohnortgenau heruntergebrochen werden können.
Vielleicht noch eine Randbemerkung, weil Sie gerade Gorleben angesprochen haben: Die Meldebereitschaft und damit die Datendichte in diesem Bereich ist erschreckend niedrig. Jüngst - ich glaube, vor zwei Monaten - haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krebsregisters vor Ort in dem entsprechenden Ausschuss für Aufklärung gesorgt und dazu aufgerufen, dass die Ärzte und die betroffenen Akteure die Daten melden.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Die mel- den nicht, weil die Ärzte kein Geld da- für bekommen, dass sie die Daten er- heben!)
Es gibt Regionen, in denen die Datendichte und Datenqualität sehr hoch sind, und es gibt Regionen, in denen die Meldefreudigkeit nicht so hoch ist. Das will ich damit ausdrücken. Wir müssen dafür sorgen - da gebe ich Ihnen recht -, dass eine Meldepflicht eingeführt wird. Dafür müssen wir die Ärzteschaft gewinnen; da sind wir gerade dran.
Meine Damen und Herren, zurzeit liegt noch eine letzte Wortmeldung von Frau Mundlos für die CDU-Fraktion vor.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, ob sie angesichts der Tatsache, dass die Daten des EKN bereits heute bundesweit bei Vergleichen herangezogen werden, bestätigen kann, dass das vorbildlich ist, was in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich an Daten existiert.
Meine zweite Frage ist: Wenn im Verlauf von weiteren Datenerhebungen möglicherweise festgestellt wird, dass es Krebscluster gibt, wie ist dann das weitere Verfahren?