Frau von Below-Neufeldt, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - Diese Unruhe muss wirklich nicht sein. Zumindest sollte man sich ein bis zwei Sätze anhören, bevor man anfängt, mit Zwischenrufen zu operieren. Ich bitte Sie herzlich um Aufmerksamkeit, wie es auch bei anderen Rednern der Fall war. - Frau Below-Neufeldt, bitte sprechen Sie jetzt!
Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan für den Einzelplan 09 ist aus meiner Sicht von Kontinuität geprägt. Die Kontinuität ist eine gute Tradition im Landwirtschaftsministerium. CDU und FDP bieten eben verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft.
Das hat sich auch in den gerade überstandenen Krisenzeiten gezeigt. Wir standen zu unseren niedersächsischen landwirtschaftlichen Betrieben. Wieder einmal zeigt sich: Erfolg hat, wer andere erfolgreich macht.
Unverändert hoch ist der Stellenwert des Verbraucherschutzes in Niedersachsen. Dabei ist natürlich an erster Stelle das LAVES in Oldenburg zu nennen. Dort wird eine hervorragende Arbeit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen gemacht.
Insbesondere die Lebensmittelüberwachung hat große Bedeutung für den Verbraucher. Sie gibt uns allen in Niedersachsen nämlich die Sicherheit, mit Appetit zu essen, was auf den Tisch kommt.
Ich möchte im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen aber intensiver auf eine Thematik eingehen, die uns schon im letzten Jahr intensiv beschäftigt hat. Das ist das Thema Ernährung in den Schulen.
CDU und FDP haben mit den Haushaltsberatungen im letzten Jahr 40 000 Euro in die Hand genommen, um Best-Practice-Beispiele aus den Schulen zusammenzutragen. Für uns steht die
Sage und schreibe 130 Schulen haben sich am ausgeschriebenen Wettbewerb beteiligt. Ende November wurden 30 Schulen für besonders gute Projekte im Rahmen der Schulverpflegung ausgezeichnet.
Diese Leuchttürme sollen Vorbild für ganz Niedersachsen sein. Meine Damen und Herren, CDU und FDP kümmern sich um die gesunde Ernährung in unseren Schulen. Erzählen Sie es ruhig weiter, auch wenn diesen Anschub zur Selbsthilfe CDU und FDP leisteten.
Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wir im Bereich des Ökolandbaus nach wie vor eine Menge Geld investieren.
Ich bin froh, dass wir einen Teil der im Bereich des Kompetenzzentrums Ökolandbau in Visselhövede vorgenommenen Kürzungen wieder zurücknehmen konnten.
Die Forschung stand auch im Mittelpunkt eines zweiten Änderungsvorschlages der Regierungsfraktionen. Hier stocken wir die Forschungsmittel im Ressortbereich auf.
Meine Damen und Herren, Forschung und Innovation - das ist der Schlüssel dafür, dass wir in Niedersachsen auch weiterhin als Agrarland Nummer eins die Nase vorn haben.
Deswegen setzen CDU und FDP an dieser Stelle einen Schwerpunkt. Forschung und Wissenschaft betreffen viele Bereiche, sei es Tiergesundheit, Sortenentwicklung, Schädlingsbekämpfung oder Folgen der Klimaänderung.
Die wichtigste Thematik für das Jahr 2011 ist sicherlich die Fortschreibung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, kurz GAP.
Hierbei sollten wir aus meiner Sicht ganz besonders auf eine weiterhin starke Ausstattung unserer landwirtschaftlichen Betriebe achten und darauf, dass wir gleichzeitig im Rahmen der zweiten Säule aktiv in unseren ländlichen Regionen investieren können.
Die Landwirtschaftsministerin, Frau Astrid Grotelüschen, hat hierbei die volle Unterstützung der niedersächsischen FDP, im Sinne unserer heimischen Landwirtschaft und im Sinne von mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft in Brüssel und Berlin aktiv zu werden.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsplan ist nicht spektakulär. Er ist aber Ausdruck einer soliden Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Niedersachsen. Er sichert und garantiert eine Politik der Verlässlichkeit für unsere Landwirte, für die Ernährungswirtschaft und für die Kommunen. Für diese Politik bitte ich um Ihre weitere Unterstützung und Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz neuer Ministerin ist im Agrarhaushalt keine dringend notwendige Kehrtwende hin zu einer ökologischen, bäuerlichen und tiergerechten Landwirtschaft erkennbar - im Gegenteil: Es ist ein stures „Weiter so!“ für die Agrarindustrie und die Massentierhaltung. Alles andere wäre bei dieser Ministerin wahrscheinlich auch eine Überraschung.
Aber eine entscheidende Änderung gab es bei den Haushaltsberatungen dann doch. Das muss ich Ihnen hier verraten. Statt dem obligatorischen Schnaps von Minister Ehlen gab es von Ministerin Grotelüschen nun Milchshakes. Die Gesichter in den Reihen der CDU-Fraktion zeigten, dass sie davon nicht gerade begeistert waren.
Vielleicht ist sie deshalb in den eigenen Reihen so unbeliebt, dass sich auf dem Flur schon viele Hoffnung auf ihre Nachfolge machen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Martin Bäumer [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Quatsch! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ich merke, auch Herr Oesterhelweg möchte gern Nachfolger von Frau Grotelüschen werden. Herr Große Macke hat hier gesagt, er möchte nur nicht Nachfolgerin werden.
Aber bleiben wir bei der Milch und dem Milchmarkt; denn es gab heute eine Entscheidung der EU-Kommission, die neue Vorschläge zum Milchmarkt gemacht hat. Ich hoffe, Sie haben die registriert. Danach soll Milcherzeugern und Milchgewerkschaftern, sozusagen Bauern, die sich zusammenschließen, eine Bündelung der Milchmenge von sage und schreibe 3,5 % erlaubt werden. Sie müssen sich das einmal so vorstellen, dass es eine Verordnung gibt, wonach sich in der Metallindustrie oder bei VW gerade einmal 3,5 % der Mitarbeiter gewerkschaftlich betätigen dürfen. Alles andere wäre ein Kartell, wenn Sie für faire Preise, Löhne oder Tarife kämpfen würden. Das ist bei diesen Vorgaben für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern in Niedersachsen natürlich unmöglich. Ich verlange, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass es endlich auch den Milchbäuerinnen und Milchbauern erlaubt ist, zu streiken, Solidarität untereinander zu üben und faire Preise und faire Löhne zu erzielen.
Die Landesregierung hingegen begrüßt die Fusion der Nordmilch mit der Humana, die eine Marktmacht mit mehr als 5 % der europäischen Milchmenge erzeugt. Da gibt es keine Bedenken des Kartellamtes. Aber wenn sich Bauern mit mehr als 3,5 % Marktanteil zusammenschließen, dann ist das schon eine marktbeherrschende Position. Ich verlange, dass Sie endlich einmal dafür kämpfen, dass auch die Milchbäuerinnen und Milchbauern selbst für ihre Rechte eintreten können.
Meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen stehen eben im Gegensatz zum ehemaligen Minister Ehlen weiterhin an der Seite der Milchbäuerinnen und Milchbauern, die für eine faire Mengenbegrenzung - darauf wird es in der EU ankommen -, faire Preise, faire Umweltbedingungen und eine Milchpolitik eintreten, die nicht auf Kosten der Entwicklungsländer geht und nicht für eine immer weitere Überproduktion sorgt.
Diese Landesregierung, wir haben es gestern erlebt, verteidigt jedoch Niedriglöhne, Billiglöhne und Exportsubventionen zulasten der Entwicklungsländer. Dazu können Sie jede kirchliche Organisation befragen, welche Schäden wir z. B. mit unserer Hähnchenproduktion in Deutschland in den Entwicklungsländern anrichten. Wir sind mittlerweile von einer Produktion unter dem Selbstversorgungsgrad von 94 % auf 106 % gestiegen. Alles, was Sie momentan im Bereich der Stallbauten machen, geht natürlich in den Export. Sie geben eben auch Subventionen für den Megaschlachthof in Wietze:
6,5 Millionen Euro, Frau Klopp, aus dem Landeshaushalt! Wenn man das einmal vergleicht - die Kollegen von der Linken haben das angesprochen -: Wir würden gerne ein Programm für gesundes, ökologisches, regional erzeugtes Schulobst in Niedersachsen auflegen und eben nicht nur für 40 000 Euro Flyer verteilen, wie es die FDPFraktion vorgeschlagen hat. Die EU gäbe noch einmal 2,5 Millionen Euro hinzu. Wir könnten es eben auch so machen, dass wir damit vielen deutschen Obstbäuerinnen und Obstbauern helfen und Schüler gesund ernähren. Wir könnten allein mit der Subvention für Wietze über zwei Jahre lang einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Kinder in Niedersachsen gesundes Obst bekommen. Sie subventionieren dagegen die Massentierhaltung.