Unauflöslich damit verbunden ist ein dritter Schwerpunkt, den unsere Fraktion für den Landeshaushalt setzt. Für die Sanierung von Landesstraßen sollen im nächsten Jahr 14 Millionen Euro und für die Einrichtung von Radwegen 10 Millionen Euro mehr an Barmitteln eingesetzt werden.
Im Rahmen eines vierten Schwerpunkts schließlich verlangen wir einen Ausgleich des Landes für weggefallene Regionalisierungsmittel des Bundes, um den Schienenpersonennahverkehr in der Region Hannover und im Zweckverband Großraum Braunschweig auch im kommenden Jahr ohne Abstriche erfüllen zu können. Die benötigten 14 Millionen Euro sollen durch Umschichtungen im Rahmen des Einzelplanes 08 mittels Kürzungen im Topf für den beschleunigten Autobahnausbau erfolgen. Das Geld ist vorhanden. Wir wollen es umschichten.
Meine Damen und Herren, wir wollen gute Arbeit zu guten Löhnen und eine umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur im Flächenland Niedersachsen. Ein soziales Niedersachsen ohne Schulden ist möglich. Wir brauchen eine andere Steuerpolitik. Wenn es gewollt ist, ist es machbar. Sie wollen es nicht, wir wollen es. 2013 werden wir es umsetzen können.
(Beifall bei der LINKEN - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahrhundertprojekt JadeWeserPort schreitet in seiner Fertigstellung weiter voran. Wir sind auch gut im Zeitplan. Insofern kommen wir dort gut voran.
Der erhebliche Investitionsaufwand, den wir seitens des Landes Niedersachsen für den neuen Tiefwasserhafen, den wir zu Recht als das wichtigste Infrastrukturprojekt bezeichnen, betreiben, wird folgerichtig aufgrund der für August 2012 erwarteten Inbetriebnahme des ersten Teilstückes in jedem Jahr sinken.
Herr Kollege, ich darf kurz unterbrechen. - Es wäre erfreulich, wenn Ihre eigene Fraktion Ihnen etwas mehr Aufmerksamkeit schenken würde.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Frau Leuschner gehört zur SPD! - Heiter- keit - Sigrid Leuschner [SPD] begibt zurück zu ihrem Platz)
Herr Präsident, ich werde mich sehr bemühen, die Aufmerksamkeit meiner Fraktion noch ein wenig anzuheben.
Zeitgleich bleiben wir mit weiterhin hohen Beiträgen engagiert für den Ausbau und die Verbesserung der niedersächsischen Häfen und Wasserstraßen. Dabei ist es trotz der Reduzierung der Investitionsmittel selbstverständlich, dass die Fertigstellung aller in Angriff genommenen Projekte sichergestellt ist. Dass im kommenden Jahr nicht
mehr die gigantischen Summen der Jahre 2009 und 2010 mit jeweils über 100 Millionen Euro veranschlagt sind, hängt für jeden nachvollziehbar natürlich auch damit zusammen, dass man ein Jahrhundertprojekt nicht jedes Jahr neu in Angriff nimmt und somit auch nicht in jedem Jahr neu finanzieren muss.
Nicht nur der in Wilhelmshaven vorgesehene Containerumschlag, sondern vor allem auch der Offshore-Windenergiebereich hat bereits in erheblichem Umfang von den Investitionen profitiert. Klar ist, meine Damen und Herren: Wir brauchen uns mit den bereits erzielten Erfolgen und den erheblichen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen nicht zu verstecken.
Ganz im Gegenteil: Die Summe der Investitionszuschüsse und der Investitionen, die das Land unter der Regierung von CDU und FDP geleistet hat, haben die Vorgängerregierungen in Generationen nicht zusammengebracht.
Herr Kollege Will müsste das eigentlich auch wissen. Dienstjüngere Abgeordnete können das manchmal nicht wissen. Vielleicht will man es auch nicht wissen.
Meine Damen und Herren, angesichts der erheblichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die bekanntermaßen auch die öffentlichen Haushalte in nicht unerheblichem Maße getroffen hat, ist die Steigerung der Hafeninvestitionen auf zuvor unbekannte Beträge mehr als bemerkenswert.
Meine Damen und Herren, das, was wir an der Küste und in niedersächsischen Häfen investiert haben, haben wir meines Erachtens in die Wachstumsregionen der Zukunft investiert.
Dort, wo in der Vergangenheit häufig das wirtschaftliche Wachstum am geringsten war und wo teilweise noch heute hohe Arbeitslosigkeit herrscht - das wissen Sie, Herr Kollege Lies -, werden wir investieren, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Ich glaube, dass wir uns darin auch einmal einig sind.
Zu den Investitionen gehört aber auch die Wiederherstellung der Nesserlander Schleuse in Emden, die, Herr Kollege Haase, insgesamt 59 Millionen Euro kosten wird.
So nehmen wir natürlich mit Freude zur Kenntnis, dass auch die Opposition zumindest hier und da lobende Worte für die Arbeit der Landesregierung findet.
Herr Kollege Haase - ich hoffe, Sie ansprechen zu dürfen - hat zuletzt in einer Sitzung des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ formuliert - wenn ich das Zitat vortragen darf -, dass der ganze Unterausschuss stolz auf die gegenwärtige Entwicklung im Hafenbereich sein könne und dass die Liste der Investitionsmaßnahmen durchaus beeindruckend sei.
Natürlich kann es bei der Vielzahl von Bauwerken und Einrichtungen und dem erheblichen Unterhaltungsaufwand niemals ein Fertig geben. So wissen wir natürlich auch um die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, sei es z. B. bei der Großen Seeschleuse in Emden, für die bereits ein Investitionsbedarf in Höhe von 300 Millionen Euro angemeldet worden ist.
Meine Damen und Herren, das Land investiert aber nicht nur in Emden, sondern in allen großen niedersächsischen Häfen. Hier sind natürlich auch die Erweiterung der Offshore-Basis in Cuxhaven mit 65 Millionen Euro, der zweite Liegeplatz am Niedersachsenkai in Brake mit 17,5 Millionen Euro,
der Ausbau der Niedersachsenbrücke in Wilhelmshaven mit 25,2 Millionen Euro sowie die Sanierung der Anlegebrücke auf Langeoog mit 4,2 Millionen Euro zu nennen. Ich meine, dass sind nennenswerte Beiträge, die dort nicht nur eine Investition auslösen und anschieben, sondern auch wirtschaftliches Wachstum für die dort lebenden Menschen generieren werden.
- Ich habe soeben versucht, deutlich zu machen, dass Teile der Opposition durchaus einsehen, dass wir insbesondere in der Hafenwirtschaft einiges Sichtbares auf den Weg gebracht haben.
Nun steht natürlich auch der Bund in der Pflicht, die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Verkehrsprojekte zur Hinterlandanbindung der Häfen voranzutreiben und finanziell abzusichern. Das gilt insbesondere für die Bahnstrecke Oldenburg– Wilhelmshaven. Wir alle wissen, meine Damen und Herren, ohne eine funktionierende Hinterlandanbindung kann sich kein Hafen entwickeln. Ich darf an dieser Stelle hier das hohe Engagement unseres Ministerpräsidenten in dieser Frage lobend erwähnen.
Wir haben mit überdurchschnittlichen Investitionen gerade in Zeiten der Krise in besonderer Wiese dafür gesorgt, dass unsere niedersächsischen Häfen aus dieser Wirtschaftskrise gestärkt hervorgehen, und haben gleichzeitig weitere Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht.