Sie setzen einzig und allein auf den Pakt für Ausbildung, der aber in den vergangenen Jahren nie mehr als 1 bis 2 % Bewegung am Ausbildungsmarkt hergestellt hat. Wir brauchen aber im nächsten Jahr 20 % zusätzliche Ausbildungsplätze. Sie bleiben jeden Beweis schuldig, dass das über die Freiwilligkeit erreicht werden kann.
Wir fordern deshalb eine Umschichtung von EU-Mitteln in Höhe von 20 Millionen Euro, Herr Hoppenbrock. Es ist auch kein Problem, dass es dort Mischfinanzierungen gibt, dass dort EFRE- und GA-Mittel dabei sind. Es geht darum, die Mittel, die in diesen Förderprogrammen drin sind, in den nächsten beiden Jahren auf den Bereich Ausbildung und Qualifizierung Jugendlicher zu konzentrieren. Damit möchten wir allen Schulabgängerinnen und -abgängern, die in 2011 eine Lehrstelle suchen, auch wirklich eine solche vermitteln können. Dafür erwarten wir auch Ihr Engagement.
Ihre Bilanzen zum Ausbildungsmarkt sind bewusste politische Verzerrungen der Realitäten. Diese ideologisch bedingte Realitäts- und Zukunftsver
Wir schlagen stattdessen vor, die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz und die Regionalisierungsmittel zugunsten des schienengebundenen Personenverkehrs umzuschichten, um z. B. die dringend nötige Neuplanung der RegioStadtBahn Braunschweig zu ermöglichen und weitere Einschränkungen im ÖPNV-Angebot, besonders in Braunschweig und in der Region Hannover, zu vermeiden. Die von Ihnen vorgesehenen Mittel für den beschleunigten Autobahnausbau werden von uns gestrichen und in den vom Land vernachlässigten Substanzerhalt der Straßen gesteckt. Das geschieht übrigens in größerem Umfang als bei CDU und FDP.
Um die Erfolge bei der Arbeitsplatzschaffung durch die rot-grünen Klimaschutzvorgaben, die Effizienzsteigerung sowie die Förderung von regenerativer Energieerzeugung weiter zu nutzen, wollen wir den Wirtschaftsförderfonds auflösen und die vorhandenen Mittel in einen Klimainnovationsfonds einbringen. Neu eingerichtet wird von uns auch ein Altlastenfonds, mit dem Kommunen bei Flächensanierung und Recycling unterstützt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auf Abriss und Neubau des Landtages verzichten, wird nicht nur Geld gespart, sondern auch der fatale Bruch des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes durch den Gesetzgeber selbst wird vermieden. Stattdessen müssen hier die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen eines kostenbewussten Sanierungskonzepts ab dem kommenden Jahr durchgeführt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsjahr 2010 hat uns alle positiv überrascht, und unser Vertrauen in die Wirtschaft ist mehr als gerechtfertigt gewesen.
Die Bilanz für Deutschland war durchweg besser als prognostiziert. Nach Aussagen der EU-Kommission traut man uns ein Wachstum des BIP von ca. 3,4 % zu. Das Bundeswirtschaftsministerium geht sogar von 3,6 % aus. So oder so: Wir liegen rund 1 % besser, als erwartet werden durfte. Auch Niedersachsen hat sich gut entwickelt. Viele von langer Hand vorbereitete Maßnahmen griffen und ließen die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich besser verkraften, als erwartet.
Ohne diese Krise hätten wir heute einen Abbau der Schulden. Wir müssten nicht darüber reden, wie wir die Nettoneuverschuldung zurückführen, sondern wir könnten die Schulden abbauen. Das ist etwas historisch Einzigartiges.
Genauso, wie wir das in den letzten Jahren geschafft haben, werden wir auch das Ziel, 2017 Ende der Neuverschuldung, schaffen. Unsere Wirtschaft boomt. Das ist am besten an den Arbeitsmarktzahlen ablesbar. Mit immerhin 6,9 % haben wir die seit 18 Jahren - das hat Herr Hoppenbrock schon gesagt - tiefste Arbeitslosenquote und zudem einen Stellenüberhang - Überhang, Herr Hagenah - von 37 814 offenen Stellen. Diese freien Stellen bieten auch jungen Menschen einen guten Einstieg; denn trotz des wirklich erfreulichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen, nämlich um 13,8 % gegenüber dem Vorjahr, sind noch zu viele unversorgt. Das sind heute 5,6 %. Das ist etwas absolut Spitzenmäßiges.
Wir wissen, dass die Vorbildung bei vielen noch unzureichend ist und dadurch gezielt Weiterbildung nötig ist. Unsere Programme sollen daher noch genauer und effizienter eingesetzt werden. Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit hilft uns, die Unversorgten noch besser einzubinden, beispielsweise durch die Pro-Aktiv-Centren, durch FIFA, durch Förderung der Verbundausbildung oder überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Besonders hervorheben möchte ich die Förderung
der zusätzlichen Ausbildungsplatzakquisiteure bei den Kammern und die Förderung der Modellprojekte im Bereich der betrieblichen Ausbildung.
Das Gleiche gilt für die über 50-Jährigen. Bei dieser Gruppe eröffnet sich die Wirtschaft erst langsam. Daher müssen wir dafür sorgen, dass durch Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand (WOM) oder durch das Projekt „Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen“ (IWiN) eine breite Akzeptanz besteht. Der Ansatz von 6,2 Millionen Euro in diesem Bereich ist daher ein guter Ansatz, der auch durch die Mipla bis 2014 vervollständigt wird. Trotz der Erholung auf dem Arbeitsmarkt und der sich hoffentlich weiter verbessernden Konjunktur wird er seine Wirkung zeigen. Selbstverständlich fließen auch hier die gut 63 Millionen Euro ESF-Mittel zusätzlich ein, die über die Programme „Konvergenz“, RWB, also Regionale - - - RWB, oder? Genau.
Diese Mittel sind von der EU 2007 genehmigt worden und werden bis 2014 leicht zurückgeführt, da diese Förderperiode 2013 endet.
Während die Grünen hier fünfmal 4 Millionen Euro streichen wollen, um sie in einen dubiosen Fonds einzuzahlen, keine Ausbildungsplätze schaffen und die Bürger mit 566 Millionen Euro Steuererhöhungen belasten, werden wir unsere Fonds auf jeden Fall weiterführen und diese Ausbildung ganz besonders stark nach vorne bringen.
Damit die Konjunkturerholung verstetigt wird, womit auch weitere Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können, haben wir darüber hinaus 45 Millionen Euro als Zuführung zum Wirtschaftsförderfonds eingesetzt. Das sind 3 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Darüber hinaus wurden auch diese bis 2014 in die Mipla übernommen. Das ist der Ansatz, der auch bei einer deutlichen Konjunkturerholung noch Hilfeleistung darstellen kann.
Das gilt genauso für die GRW-Mittel, die mit 73 280 000 Euro die Gewerbebetriebe bei der Einrichtung, beim Ausbau und bei der Umstellung
Das unterstützt auch nicht investive Maßnahmen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, flankiert regionalpolitische Strukturprobleme und unterstütz regionale Aktivitäten sowie die Evaluierung regionalpolitischer Forschung.
Hilfreich ist auch die Aufstockung im Bereich der Innovationsförderung. Unsere Kampagne ist erfolgreich und soll auch weiter den Anreiz bieten, innovative Unternehmen zu unterstützen, sie in Niedersachsen zu halten und neue anzusiedeln.
Meine Damen und Herren, der Tourismus ist eine weitere hoch wirtschaftliche Sparte. Mit seinen mehr als 340 000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 15 Milliarden Euro hat er einen hohen Stellenwert in Niedersachsen. Eine zukunftsfähige Ausrichtung hat dazu geführt, dass wir in Niedersachsen auf einem der ganz vorderen Plätze liegen. Dazu hat die TMN in erheblichem Maße beigetragen. Es zeigt sich also, wie wichtig und richtig es war, dass wir schon 2009 in der Konjunkturkrise eine verstetigte Anhebung des Budgets beschlossen haben. Auch in diesem Haushalt ist daher eine Erhöhung von 400 000 Euro vorgesehen. Daraus ergibt sich nun ein Gesamtbudget von knapp 3 Millionen Euro.
Unser größtes und bedeutsamstes Infrastrukturprojekt ist die Fertigstellung des JadeWeserPorts mit der Hinterlandanbindung. Hierfür sind die erforderlichen Mittel von 32 319 000 Euro, die bereits umfassend im Haushalt abgesichert wurden, bereitgestellt worden. Auch die Mittel vom Bund für den Bau der zweigleisigen Bahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg konnte nun endlich eingestellt werden. Es ist der erste Teil einer bauseitigen Erstellung der Trasse, dem dann die Elektrifizierung und der Schallschutz im zweiten Teil folgen. Schönfärberei von wirtschaftlichen Strecken, wie Herr Will sie vorhin gerne finanzieren wollte, können wir uns allerdings zurzeit nicht leisten.
Das geht zulasten anderer wichtiger Projekte. Was das Verkehrsministerium der Vorgängerregierung nicht schaffte, können wir jetzt umsetzen. Auch der Neubau der A 22 - also jetzt A 20 -, der A 33 und der A 39 sowie der Y-Trasse, der für die HafenHinterlandverbindung ganz wichtig ist, wird von
uns weiterverfolgt. Bei der Wachstumsrate in der Hafen- und maritimen Wirtschaft werden wir mit den vorhandenen Trassen nämlich nicht auskommen. Da ist es verantwortungsvoll, früh zu planen und zu handeln. Im Gegensatz zu den Grünen ist uns längst schon klar, dass bei einem Wachstum im Güterverkehr von mehr als 70 % in den nächsten zehn Jahren keine Schiene in der Lage sein wird, dies aufzufangen. Daher ist es absolut unverantwortlich, die Straße so zu vernachlässigen, wie es die Grünen zugunsten der Schiene vorgesehen haben.
Auch die Landesstraßen stehen bei uns weiterhin im Fokus. Wir haben 10,5 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt, um dem einigermaßen gerecht zu werden.
Viel wichtiger aber ist, dass wir auch dafür gesorgt haben, dass langfristig mehr Mittel zur Verfügung stehen. Trotz schmerzhafter Konsolidierung werden wir dieses Thema in der gebotenen Wichtigkeit für die Folgejahre aufnehmen. Wir haben nämlich auch dort im Prinzip schon 75 Millionen Euro eingestellt, sodass wir sie gar nicht erst erstreiten müssen. Das ist viel wichtiger als der Ansatz, den wir in diesem Jahr vorgesehen haben. Darin unterscheiden wir uns auch eklatant von der SPD, die diese Position noch mit 5 Millionen Euro mehr aufgestockt hat. Überhaupt haben Sie ja viele Vorschläge der Regierungsfraktionen übernommen und einfach mehr Geld eingesetzt. Das haben Sie aber mit höheren Steuern und mit einer Neuverschuldung von 433 Millionen Euro flankiert. Wie da eine Haushaltskonsolidierung erfolgen soll, erschließt sich mir nicht.
Der Bürger wird stärker belastet, und die Konsolidierung wird nicht vollzogen. Stattdessen werden die Zinsen das Haushaltsbudget noch mehr belasten und deswegen natürlich auch schmälern. Der Zeitpunkt des Verschuldungsverbots wird ignoriert und am Ende umso schmerzhafter sein. So kann man ein Land nicht führen. Damit haben Sie sich selbst disqualifiziert.
Zu einer vernünftigen zukunftsfähigen Gestaltung des Lebens in diesem wunderschönen Land benötigen wir Mut, Stärke, Qualifikation und Augenmaß.
Das alles hat diese Regierung unter CDU und FDP bislang bewiesen. Wachstum und Beschäftigung sind ein Beweis dafür, dass wir die Grundlage für einen weiteren Erfolg haben. Geld, das man ausgeben will, muss man erst erwirtschaften. Es muss vernünftig eingesetzt werden und ein tragbares Fundament für Sicherheit und Wohlstand für alle sein. CDU und FDP sind verlässliche Partner der Bürger und werden diese Politik weiterhin betreiben, ohne Steuererhöhungen und ohne eine hohe Neuverschuldung, sondern mit einer Konsolidierung mit Augenmaß, wie es der Haushalt 2011 in diesem Jahr beweist.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 wird den Herausforderungen Niedersachsens auf den Feldern Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in keiner Weise gerecht.
Daher wird die Linksfraktion den Regierungsentwurf und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Einzelplan ablehnen.