Jetzt rächen sich Ihre Sünden aus der Vergangenheit. Statt 2006 beim Ausbau der Kapazitäten die Dämpferückgewinnungsanlage als zwingende Bedingung für die Inbetriebnahme zu fordern, haben Sie, Herr Sander, und das Ministerium jedoch nur Auflagen zur Nachrüstung für später bei laufendem Betrieb erteilt. Damit haben Sie billigend in Kauf genommen, dass Arbeitnehmer und Bevölkerung völlig unnötig mit giftigen Dämpfen in Berührung gekommen sind. Für diese Gesundheitsgefährdungen tragen Sie persönlich die Verantwortung.
Auch für die Investitionssicherheit eines Unternehmens ist es unerlässlich, dass staatliche Aufsicht nach transparenten und gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben handelt. Darüber hat es in den staatlichen Aufsichtsbehörden eine heftige fachliche Auseinandersetzung gegeben. Ihre Beamten kannten die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen und wollten verständlicherweise persönlich nicht in Haftung genommen werden. Aber was macht der Minister? - Er handelt wissentlich gegen Gesetz und Vorschrift. Das kennen wir ja von Ihnen: Sie setzen lieber Recht und Gesetz nach eigenen Vorstellungen um, eben ein typischer Sander.
Zwei verantwortliche Fachleute im Ministerium und im Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg haben gegen Ihre politische Entscheidung remonstriert, und das will etwas heißen. Bis ein Beamter remonstriert, muss schon einiges passiert sein. In der Folge wurden, wie wir erfahren haben, beide kurzfristig versetzt.
Ihre Art der Vorgehensweise ist auch bei der Besprechung im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche deutlich geworden. Inzwischen ist zwar küstenseitig die Dämpferückgewinnungsanlage versuchsweise in Gebrauch genommen worden, aber der Inselanleger muss noch bis Ende 2012 auf die Fertigstellung warten.
chende Modernisierung, auch durch einen neuen Investor, wird sie gegenüber anderen Standorten unwirtschaftlich bleiben und nicht wieder in Betrieb gehen. Hätten Sie das Projekt mit dem Investor bereits 2006 in gesetzeskonformer Weise geregelt, würde heute der Betreiber weniger Gründe haben, sich von diesem Standort zu verabschieden.
Ich verstehe die Verärgerung der Firma ConocoPhillips über das Verhalten dieser Landesregierung. Ihre Art der Begleitung mit dem schonenden Umgang von Umweltauflagen ist mit ein Grund, die Raffinerie heute zu schließen. Diese Art der Wirtschaftsförderung nach Sander-Art gefährdet den Standort Niedersachsen, anstatt Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Meine Damen und Herren, Leidtragende, Herr Thiele, sind wieder einmal die Arbeitnehmer in Wilhelmshaven.
Herr McAllister, ich habe gelesen, dass Sie in der Sache telefoniert haben - bisher anscheinend erfolglos. Helfen Sie mit, den von Ihrem Minister mit angerichteten Schaden wiedergutzumachen! Engagieren Sie sich für den Raffineriestandort Wilhelmshaven!
Herr Sander, Sie schaden nicht nur der Umweltpolitik des Landes, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Weiten Sie Ihre mit Kollateralschäden gezeichnete Spur nicht auch noch auf Niedersachsens Wirtschaft aus!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Menschen in Wilhelmshaven fragen, woran sie denken, wenn sie auf die Raffinerie angesprochen werden, dann bekommen Sie eine einzige Antwort: Sie denken an 400 Menschen, die in der Raffinerie arbeiten und die berechtigte Sorge um ihre Arbeitsplätze haben.
Sie denken an Hunderte von weiteren Menschen, die in Betrieben arbeiten, die ständige Auftragnehmer der Raffinerie sind, und die berechtigte Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben. Aber eine Antwort, meine Damen und Herren, werden Sie nicht bekommen: Sie werden nicht die Antwort „Dämpferückgewinnungsanlage“ bekommen, sondern Sie werden die Sorge um die Arbeitsplätze spüren, um die es geht.
Wenn eine Betriebsleitung in Houston im Juli dieses Jahres die Entscheidung trifft und verkündet, nicht 2,2 Milliarden Euro in die Raffinerie zu investieren, sondern diese stattdessen zum Verkauf anzubieten
und daraus ein Tanklager zu machen, falls der Verkauf nicht klappt, dann müssen wir uns als Politik, glaube ich, fragen, was wir jetzt tun müssen. Ich meine, wir, Politik und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, sind gut beraten, das Unternehmen bei den Verkaufsbemühungen für diesen Betrieb zu unterstützen.
Insofern - Sie haben es selber angesprochen, Herr Hagenah - ist die gemeinsame Erklärung von Land Niedersachsen, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Arbeitgeberverband ChemieNord und Stadt Wilhelmshaven das richtige Signal, das wir in einer solchen Situation geben müssen.
Ob es für den Verkauf der Raffinerie tatsächlich hilfreich ist, in einer solchen Situation die Behauptung aufzustellen, die Genehmigungen seien rechtswidrig erteilt worden, es gebe zum Teil keine rechtskräftigen Genehmigungen für die Anlage, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Ich kann das auch noch ein bisschen schärfer ausdrücken: Sie machen mit dieser Argumentation Politik auf dem Rücken der Menschen, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben.
Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass die hier genannte Investitionssumme von 2,2 Milliarden Euro nichts mit den aktuellen Betriebsgenehmigungen zu tun hat, sondern diese Investitionen wären sinnvoll, um die Verarbeitungstiefe der Produkte in der Raffinerie zu steigern und sie tatsächlich rentabel zu machen. Ein Investor wird sich in der Tat überlegen müssen, dass er wahrscheinlich eine solche Investition tätigen muss, um die Anlage hoch wirtschaftlich betreiben zu können.
Die Dämpferückgewinnungsanlage wird - das haben Sie selber gesagt - landseitig in Betrieb genommen. Die Investitionssumme beträgt 18,2 Millionen US-Dollar.
Die Inselanlage ist in der Vorbereitung und wird, wenn die Raffinerie - was wir hoffen - den Betrieb wieder aufnehmen wird, entsprechend errichtet werden. Damit ist das Thema Dämpferückgewinnungsanlage abgearbeitet.
Ich lege für unsere Fraktion Wert auf die Feststellung: Diese Raffinerie hat rechtskräftige und rechtsbeständige Genehmigungen für ihre Tätigkeit mit einem Umsatzvolumen von 15 Millionen t im Jahr. So wird sie angeboten. Wir hoffen sehr, dass tatsächlich ein Investor diese Raffinerie kaufen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es schon erstaunlich, welche Bündnisse sich ergeben, wenn sich die Grünen - scheinbar allzuständig - auf jedes beliebige Thema setzen, mit dem sie glauben, den Regierungsfraktionen das Leben schwer machen zu können.
Egal ob Gorleben, Stuttgart 21 oder die Verlängerung der Restlaufzeiten unserer Kraftwerke - immer da, wo in diesen Tagen in Deutschland ein Moralapostel gesucht wird - der aber nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen -, sind die Grü
Aber ich finde, mit dieser Aktuellen Stunde haben Sie den Bogen tatsächlich überspannt. Dass Sie jetzt mit dem Blick auf die gefährdeten Arbeitsplätze in der Wilhelmshavener Raffineriegesellschaft auf einmal die Nähe zu einem US-amerikanischen Ölkonzern suchen, der international tätig ist und behauptet, er kenne die strengen Umweltauflagen in Deutschland nicht bzw. sei hierüber von der Landesregierung nicht informiert worden, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.
Aber der Reihe nach: Weil Conoco nach dem Wirbelsturm Katrina im Golf von Mexiko händeringend zusätzliche Raffineriekapazitäten benötigt, erwirbt der Konzern im Jahre 2006 die Wilhelmshavener Raffineriegesellschaft. Weil die Effektivität der Raffinerie für den Konzern jedoch unbefriedigend ist, wird geplant, im Rahmen des Wilhelmshavener Upgrade-Projektes die Anlage zu modernisieren und damit ihre Effektivität zu erhöhen. Die Genehmigung für diese Investition liegt übrigens seit dem Juli 2009 vor und ist für drei Jahre gültig. Ein Jahr später, im Juli 2010, erklärt die Konzernleitung nach mehreren Verschiebungen, dass dieses Projekt gestorben ist und die Raffinerie entweder veräußert oder teilstillgelegt und als Tanklager weiterbetrieben werden soll.
Meine Damen und Herren, Conoco hat nach dem Wirbelsturm Katrina Überkapazitäten aufgebaut, von denen sie sich jetzt auf möglichst elegante Art und Weise trennen möchte. Das ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung seitens Conoco, die zwar bedauerlich ist, an der die Politik aber zunächst einmal keine Mitschuld trägt. Die Voraussetzungen, die Politik für erfolgreiche Investitionen schaffen kann, hat sie auch geschaffen. Die Infrastruktur um die Raffinerie ist nahezu ideal - inklusive der Autobahn 29 in Richtung Oldenburg und inklusive des entstehenden Tiefseewasserhafens quasi vor der eigenen Haustür.
zurückliegenden Jahren zahlreiche Genehmigungen erteilt, die eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung und Schaffung und nicht für die Behinderung von Arbeitsplätzen gewesen sind.
Dass sich insbesondere die Landesregierung nichts vorzuwerfen hat, bestätigte zuletzt sogar der Wilhelmshavener Bürgermeister Eberhard Menzel - übrigens von der SPD, wie Sie wissen -, der dem Land Niedersachsen umfangreiche Unterstützung bei der Genehmigung der Investitionen bescheinigt hat.
Meine Damen und Herren, diese Unterstützung wird es auch in Zukunft geben. Natürlich wird die Politik alle Möglichkeiten ausschöpfen, dabei mitzuhelfen, die über 400 Arbeitsplätze in der Region zu halten zuzüglich der Arbeitsplätze bei den Zulieferern. Der schlimmste Fall wäre die komplette Schließung, die auf jeden Fall vermieden werden muss. Aus diesem Grunde hat sich erfreulicherweise ein Bündnis aus Eigentümern, Arbeitnehmervertretern sowie Landes- und Kommunalpolitikern gebildet, das gemeinsam am selben Strang zieht mit dem Ziel, einen Kaufinteressenten zu finden.