auch Sie, Frau Staudte: Die Haushaltsansätze in der Regierungszeit der SPD für den Einzelplan 07: 3,6 Milliarden Euro. Anteil des Kultusetats: 16,2 %.
2003: 3,9 Milliarden Euro. 2004: 4,1 Milliarden Euro. 2005: fast 4,2 Milliarden Euro. 2007: 4 Milliar
den Euro. 2008: 4,3, fast 4,4 Milliarden Euro. 2009: mit Nachtrag fast 4,5 Milliarden Euro. 2010: 4,731 Milliarden Euro. 2011: 4,74 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, der Anteil des Kultusetats am Gesamtetat des Landes Niedersachsen ist von 16,2 % auf 18 %, fast 19 % gesteigert worden.
Wer da sagt, in Niedersachsen werde nicht in Bildung investiert, wer da behauptet, der Untergang des Abendlandes drohe, die bildungspolitischen Eckwerte in Niedersachsen stimmten nicht, der handelt schlichtweg unredlich. Das ist unwahr, und das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Entwurf sichern wir insbesondere die Unterrichtsversorgung. Die Kollegen von Danwitz und Försterling haben das ausdrücklich erwähnt. Mit über 87 200 Lehrkräften an immerhin fast 3 300 Schulen bei rund 928 000 Schülerinnen und Schülern haben wir inzwischen eine Situation erreicht, die mich immer noch nicht zufriedenstellt.
Zugegebenermaßen fällt auch bei einer statistischen Unterrichtsversorgungszahl von 100,6 % immer noch Unterricht aus. Das lässt sich letztendlich auch nicht verhindern, z. B. wenn am Montagmorgen eine Lehrkraft ausfällt.
Aber die Zielzahl und die Tatsache, dass wir dafür sorgen, dass das Unterrichtsgerüst steht und die Mindestunterrichtsverpflichtung auch erfüllt, der Unterricht also tatsächlich erteilt wird und wir dafür die entsprechenden Lehrerstellen in Niedersachsen zur Verfügung stellen, ist, wie ich finde, ein großer Erfolg.
Schauen Sie sich doch auch einmal die Situation bei den Studienseminarplätzen an. Unsere Bilanz: Fast 6 000 Studienseminarplätze in 50 Studienseminaren in Niedersachsen. Wie war es zu Ihrer Zeit? - Sie haben es in Ihrer Regierungszeit nicht einmal geschafft, die 4 240 Stellen entsprechend zu besetzen, meine Damen und Herren. Das sind die Unterschiede zwischen Ihnen und uns in der Frage, was wir für Nachwuchsgewinnung in Niedersachsen tun.
Ich weiß, was Sie an der neuen Oberschule ärgert. Ich glaube, viele von Ihnen sagen insgeheim sogar: „Eigentlich ist dieses Konzept durchaus konsensfähig, eigentlich könnten wir uns vorstellen,
Der Grund dafür ist, Herr Borngräber, dass Ihre bildungspolitische Antwort für die Zukunft einzig und allein „Integrierte Gesamtschule“ heißt.
Es gibt keine andere Antwort. In Ihren Reden, die Sie gerade hier gehalten haben, Frau Heiligenstadt, Herr Borngräber, fand sich keine einzige Vision für gute Bildung in Niedersachsen. Sie haben sich hier vorne hingestellt und alles nur schlechtgeredet. Wo ist die Vision der Sozialdemokraten für eine moderne, zukunftsgewandte Bildungspolitik? - Die gibt es bei Ihnen doch gar nicht.
Lieber Herr Borngräber, liebe Frau Heiligenstadt, 150 Ganztagsschulen gab es zu Ihrer Zeit. Ich kenne das Argument, das jetzt kommt. Die müssten alle gebunden sein und alle mit voller Unterrichtsstundenzahl ausgestattet werden, aber wir hätten offene Ganztagsschulen light auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Mit 85,6 Millionen Euro - dahinter stehen 1 710 Vollzeitlehrereinheiten, also Personalausstattung für diese Ganztagsschulen, dahinter stehen 9,5 Millionen Euro für die Personalausstattung mit pädagogischen Mitarbeitern an diesen Ganztagsschulen - sind wir in Sachen Ganztagsbeschulung dem Wunsch vieler Eltern ein erhebliches Stück entgegengekommen, freiwillig wählen zu können, ob sie mit ihren Kindern den Weg in die Ganztagsschule gehen wollen.
Es mag vielleicht nicht die absolut hundertprozentige Lösung sein, die Sie den Eltern einreden wollen. Nur muss auch eines klar sein: Das, was wir in Niedersachsen bildungspolitisch auf den Weg bringen, kann nur an dem gemessen und ausgerichtet werden, was wir haushälterisch zur Verfügung
haben. Anders funktioniert es nicht. Sie aber wollen ungedeckte Schecks auf die Zukunft unserer Kinder einlösen. Das ist unseriöse Finanzpolitik und im Übrigen auch unseriöse Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, Sie behaupten, im Bereich der frühkindlichen Bildung würden wir nichts tun. Ich stelle fest: Beim Blick in den Haushalt ist diese Behauptung nicht haltbar. Bei genauer Zusammenrechnung der einzelnen Haushaltspositionen für den Bereich der frühkindlichen Bildung investiert dieses Land unter dieser Landesregierung über 433 Millionen Euro in den Bereich der Kitas und der Tagespflege. Wer da behauptet, für frühkindliche Bildung werde in Niedersachsen nichts getan, der redet schlichtweg Unsinn.
Für Kompetenzfeststellungsverfahren stehen 2 Millionen Euro zur Verfügung. Und wissen Sie, was das Gute ist? - Diese 2 Millionen Euro, die insbesondere für Kompetenzfeststellungen, also für die Unterstützung von Hauptschülern nach der Schule, eingesetzt werden, werden um weitere 2 Millionen Euro von der Bundesagentur für Arbeit ergänzt. Fast 4 Millionen Euro werden hier investiert, um Zukunftschancen für junge Menschen zu schaffen.
Das ist der Unterschied: Ihnen geht es gar nicht um die Zukunft. Sie haben einzig und allein das Ziel - das mag aus Ihrer Sicht berechtigt sein -, entweder den Kultusminister zu beschädigen oder die Landesregierung. Es geht Ihnen nicht um gute Bildung für Niedersachsen. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf, meine Damen und Herren.
Ich kann zwar über die gegebene Zeit hinaus reden; aber dann bekommen Sie ja wieder Redezeit, und dann muss ich mir wieder anhören, was angeblich alles so schrecklich ist. Eigentlich ist es fast unerträglich geworden. Aber eines will ich Ihnen in Sachen Inklusion dann doch sagen.
Dieses ewige Draufhacken bringt Ihnen überhaupt nichts. Sie müssen sich nicht wundern, wenn auf einen groben Klotz ein grober Keil kommt.
In Sachen Inklusion will ich Ihnen nur sagen - und das meine ich wirklich ganz ernst -: Wir werden dank der Regierungsfraktionen zusätzliche Mittel in Höhe von 925 000 Euro für den Bereich Inklusion - für die Weiterbildung, für die Schulung unserer Lehrkräfte - zur Verfügung stellen. Ich will deutlich sagen: Wer wie Frau Korter - leider -, wer auch wie Frau Heiligenstadt und andere Inklusion in Niedersachsen übers Knie brechen will,
wer unsere Schulen nicht darauf vorbereiten will, wer nicht mit der Lehrerausbildung und der Lehrerfortbildung entsprechende Weichenstellungen vornehmen will, der schadet den betroffenen Kindern.
Da nützt es überhaupt nichts, Rückschau zu betreiben. Wenn wir nach vorne blicken und sagen: „Wir werden 2012 an den Grundschulen damit beginnen“, müssen wir diese zunächst einmal darauf vorbereiten. Wenn wir sagen: „2013 werden wir im Sekundarbereich I beginnen“, müssen wir auch diese zunächst einmal vorbereiten.
Das hat weitreichende Konsequenzen für Bund, Land und Kommunen. Tun Sie nicht immer so, als sei das mal eben durch die Hintertür machbar! Die Politik, die Rot-Grün hier betreibt, halte ich im Sinne des Kindeswohls für völlig verfehlt. Sie nützt den Kindern, die behindert sind, nicht.
Meine Damen und Herren, die SPD hat Mehrforderungen in Höhe von 100 Millionen Euro gestellt. Allein für die dritte Kraft in Kitas, mehr Verfügungsstunden, kleinere Gruppen haben Sie mal eben 30 Millionen Euro eingesetzt. Wir haben das überschlagen: Die Forderungen, die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, belaufen sich in etwa auf einen Betrag von rund 200 Millionen Euro, nicht 30 Millionen Euro.
Die Grünen schreiben in ihren Antrag: ÖPNVBeförderung im Sekundarbereich II - nach dem Motto: Auch alle ab Klasse 10 bis zur Klasse 12 bekommen die Karten bezahlt -, und sie schreiben dazu: 45 Millionen Euro. - Liebe Frau Korter, die