Zum anderen haben wir gleichzeitig aber auch eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen insofern, als wir sie nicht nur gut ausbilden, sondern ihnen auch einen handlungsfähigen Staat, eine handlungsfähige Gesellschaft hinterlassen. Deswegen ist es auch ein richtiges Signal an die kommenden Generationen, die Neuverschuldung abzusenken und spätestens ab dem Jahr 2017 mit dem Abbau der Schulden zu beginnen.
Diesen Zweiklang erfüllen wir mit diesem Haushalt mehr als je zuvor. Trotzdem geben wir mit den 4,73 Milliarden Euro im Einzelplan 07 noch 1 Milliarde Euro mehr aus, als im Jahr 2003, als wir die Regierungsverantwortung übernommen hatten, im Einzelplan 07 ausgewiesen waren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich jetzt, wenn ich die einzelnen Zahlen einmal ausnehme, auf den Bereich der Inklusion eingehen. Es ist schon gesagt worden: 925 000 Euro werden wir in die Hand nehmen, um in diesem Bereich mehr als 2 000 Lehrkräfte fortzubilden. Wenn Sie sich einmal vorstellen, in welcher Dimension die Fortbildung für 2 000 Lehrkräfte zu organisieren ist, dann wissen Sie schon, dass man noch ein Vielfaches des von mir genannten Betrages in den Haushalt einstellen könnte. Die Organisation von Fortbildungsprogrammen für 2 000 Lehrkräfte, die auch inhaltlich fundiert sind, ist ein sehr ambitioniertes Ziel dieser Regierungsfraktionen und der Landesregierung. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, um mit der Inklusion umzugehen.
Einige von Ihnen sagen hier immer wieder, wir müssten die Inklusion so schnell wie möglich gesetzlich regeln, gehen dann aber selbst in die Förderschulen und sagen dort, dass man die Einführung der Inklusion nicht überstürzen dürfe und dass die Regierungsfraktionen in Hannover viel zu
Sie kommen auch immer wieder auf die Mittel für das Hauptschulprofilierungsprogramm zurück. Ich habe das heute Morgen schon ausgeführt. Bei diesem Programm geht es darum, den Schülerinnen und Schülern Perspektiven aufzuzeigen und sie zu motivieren, die Schulbildung ernst zu nehmen und zu einem Schulabschluss zu kommen. Dass das gelungen ist, zeigt die Reduzierung der Abbrecherquote von 10 % auf 6 %.
Es ist auch nicht so, dass dieses Ganztagsschulprogramm halbherzig ist. Sie müssen den Menschen draußen auch einmal die ganze Wahrheit sagen. Wie haben wir das Ganze denn übernommen? - Wir haben 100 Ganztagsschulen übernommen. Wen haben Sie bei den Ganztagsschulen denn bevorteilt?
Die Gesamtschulen, die IGSen! Die haben Sie bevorteilt! Das waren Ihre Superschulen, die Sie bilden wollten!
Wir haben in den letzten Jahren schon mehr als 1 000 Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt, die wir unterstützen. Jetzt werden wir noch einmal knapp 2 Millionen Euro investieren, um weitere 200 bis 300 offene Ganztagsschulen zum 1. August 2011 an den Start zu bringen.
Das haben wir trotz sämtlicher Altlasten geschafft, die wir übernommen haben. Sie haben in den 90er-Jahren keine Lehrer eingestellt, sodass wir eine Delle in der Altersstruktur hatten.
Wir müssen die Arbeitszeitkonten abarbeiten, die wir als Altlast von Ihnen übernommen haben, was unsere Möglichkeiten im Gymnasialbereich in den nächsten Jahren leider beschränkt. Die 1 400 Vollzeitlehrereinheiten, die allein durch Ihre Altlast in den Gymnasien gebunden werden, hätten wir für viele andere schöne Sachen investieren können. Wir hätten die Klassenobergrenzen auch an den Gymnasien und an den Realschulen nicht wie jetzt von 32 auf 30 absenken können, sondern auch auf 28 oder 26 gehen können, wenn wir Ihre Altlast nicht noch hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden Ihnen in der Tat auch bei der Oberschule die letzten Argumente in Ihrer ideologiebehafteten Schulstrukturdebatte nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren;
denn überall, wo wir zur Oberschule vortragen, Herr Adler, sind die Leute begeistert - insbesondere die kommunalen Vertreter. Die sagen: Jawohl, das ist ein Angebot für den ländlichen Raum. Wir haben damit Perspektiven, unsere Schulstandorte zu erhalten. Wir haben auch die Perspektive, gymnasiale Bildung in den ländlichen Raum zu bringen.
Natürlich ist es unser gutes Recht, dieses Ansinnen mit 10 Millionen Euro zu unterstützen, weil wir sagen: Es ist richtig, in diesem Bereich auf die teilgebundene Ganztagsschule zu setzen. Es ist richtig, mit einer Absenkung der Stundenverpflichtung für die Lehrkräfte auf 25,5 Stunden pro Woche die Schüler-Lehrer-Relation zu verbessern. Es ist richtig, bei der Oberschule auf ein kursdifferenziertes System zu setzen, das auch die LehrerSchüler-Relation verbessern wird. Es ist insbesondere auch richtig, im ländlichen Raum bei der Einführung der Oberschule die Schulleitungen dahin gehend zu entlasten, dass wir zusätzlich für jede Oberschule einen didaktischen Leiter zur Verfügung stellen.
Natürlich ist es auch absolut richtig, die bisherige Klassenobergrenze zusammengefasster Haupt- und Realschulen von 28 auch für die Oberschule zu übernehmen.
Ich finde es eine Dreistigkeit, Herr Adler, wenn Sie sich jedes Mal hier hinstellen und dann plötzlich mit der Klassenobergrenze von 30 bei Integrierten Gesamtschulen ankommen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier auch einmal sagen, wo Sie die Integrierten Gesamtschulen in den letzten
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Henning Adler [LINKE]: Deshalb müssen Sie sie jetzt benachteiligen, Herr Försterling? Das ist der Grund?)
Wir wollen mit der Oberschule Perspektiven für Schülerinnen und Schüler schaffen. Das werden wir auch machen. Wir werden mit der Oberschule Perspektiven für die Schüler schaffen, Perspektiven für die Eltern schaffen und verbesserte Bildungsqualität insbesondere im ländlichen Raum schaffen.
Damit machen wir die Bildungspolitik in Niedersachsen zukunftsfähig. Damit werden wir unserer Verantwortung für die kommenden Generationen mehr als gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Johanne Modder [SPD]: Sie werden gar nichts mehr machen! Sie sind doch bei 4 %! - Zuruf von Hans- Henning Adler [LINKE])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, dass die Opposition vor einer Abzweigung steht: In welche Richtung wollen Sie gehen?
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Sie ste- hen vor einem Abgrund! Das ist viel schlimmer! - Stefan Schostok [SPD]: 4 %!)
- Nehmen Sie doch einmal gute Ratschläge an! Sprechen Sie doch einmal mit Ihren kommunalen Vertretern in den ländlichen Räumen, die insbesondere auch für die Oberschule eintreten und diese Oberschule gründen wollen! Sprechen Sie einmal mit sozialdemokratischen Schulleitern! Die sagen: Jawohl, die Oberschule ist ein attraktives Modell für uns.
Gehen Sie einmal diesen Weg! Sprechen Sie einmal mit Ihrer Basis! Dann werden Sie feststellen, dass Sie 2013 nur dann Erfolg haben können, wenn Sie uns mit der Entscheidung, die Oberschu
Mir liegen noch zwei weitere Wortmeldungen vor. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Klare das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich sehr genau zugehört, was hier vonseiten der Opposition angesprochen worden ist. Leider muss ich feststellen, dass Sie hier wieder ein Zerrbild von der Schule in Niedersachsen gezeichnet haben, das mit der Realität in keinster Weise übereinstimmt.
Ich finde das schade, meine Damen und Herren. Wir als Schulpolitiker haben auch die Pflicht, positive Zeichen zu setzen. Das hat etwas mit Motivation in Schule zu tun. Das hat etwas mit Motivation für Lehrer und Schüler zu tun. Wenn man nur diesen negativen Touch hört, der ja in Wahrheit falsch ist, kann man bei dem, was Sie hier bieten, wirklich das Verzweifeln kriegen. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Meine Damen und Herren, da steigern wir den Kultushaushalt in der Zeit unserer Regierung um 1 Milliarde Euro. Da setzen wir genau bei dem an, was PISA uns sagt, nämlich mit mehr Ganztagsschulen, mit verbesserter Sprachförderung, mit integrativer Betreuung im Krippenbereich und mit mehr Inklusion, jedenfalls was die Lehrerfort- und -weiterbildung betrifft. Und dann wird das nicht einmal zur Kenntnis genommen! Das ist einfach unglücklich und schade. Als Bildungspolitiker kann man sich das doch gar nicht leisten.
Lassen Sie mich auch noch die Frage der Unterrichtsversorgung ansprechen, damit wir das nicht vergessen. Als wir 2003 angetreten waren, fielen in Niedersachsen 14 % des Unterrichts total aus. An Förderschulen fielen sogar 40 % des Unterrichts aus. Das war ein Skandal. So sieht die Wahrheit aus.
Dann sind wir mit den Kultusministern Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann angetreten. Heute haben wir die Situation, dass wir noch nie so viel Unterricht an unseren Schulen hatten und noch nie so viele Förderstunden an unseren Schulen hatten. Dafür sind die Schulen dankbar.
Wir werden in den nächsten Jahren auch weiter jede frei werdende Lehrerstelle wiederbesetzen - trotz des Schülerrückgangs.