Meine Damen und Herren, Europas zweitgrößter Zuckererzeuger, die Nordzucker mit Sitz in Braunschweig, hat die Wirtschaftskrise gut überwunden. Ähnliches gilt für die NORD/LB, die unter der hervorragenden Leitung unseres Finanzministers Hartmut Möllring als Aufsichtsratsvorsitzenden sicher und umsichtig durch alle Fährnisse der großen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt wurde.
Meine Damen und Herren, ganz objektiv ist festzustellen: Seit 2003 werden in Niedersachsen dank CDU und FDP die Weichen richtig gestellt. Wir sind das Aufsteigerland in der Mitte Europas!
Das alles überragende Thema in der europäischen Politik ist derzeit die Frage nach der Stabilität des Euro, meine Damen und Herren. Dabei gilt es deutlich zu machen, woran es liegt, dass bestimmte Länder Riesenprobleme haben, die wir nicht haben. Meine Damen und Herren, Probleme haben die Nationen, die einseitig auf Dienstleistungen gesetzt haben und die einen Irrweg gegangen sind und die zu lange den Finanzingenieuren statt den wirklichen Ingenieuren das Feld überlassen haben.
Meine Damen und Herren, ohne eine verarbeitende Industrie kann ein Sozialstaat auf Dauer nicht existieren - ohne eine florierende Urproduktion übrigens auch nicht.
Da ist es schon entscheidend, meine Damen und Herren von den Grünen, eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung zu haben. Es gilt zudem, junge Menschen für Technik und Innovation zu begeistern und Leistungsbereitschaft zu fördern. Meine Damen und Herren, Helmut Schmidt und Peer Steinbrück wissen dies. Solche Sozialdemokraten von echtem Schrot und Korn, mit Weitblick und Intuition, sucht man hier in Niedersachsen vergeblich. Oder?
Wer fällt uns von den Sozialdemokraten eigentlich dann ein, wenn das Thema Wirtschaftskompetenz ansteht? Mir fällt da niemand ein.
Meine Damen und Herren, typisch ist auch, dass man Vertreter der Opposition zwar auf vielen Festen findet, aber nicht dort, wo es um Fortschritt und Innovation geht, wie z. B. bei den Kongressen der Landesregierung und den ESF- sowie EFREMessen, die in diesem Jahr mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission veranstaltet wurden.
Christopher Todd von der Generaldirektion Regionalpolitik hat auf der EFRE-Messe vor wenigen Wochen Niedersachsens Förderpolitik als Modell für ganz Europa gewürdigt. Dies gilt insbesondere für das von unserer Landesregierung kreierte Instrument der Regionalisierten Budgets.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident und Herr Minister Bode, Ihnen und Ihren Mitarbeitern ein ganz herzliches Dankeschön dafür, dass Niedersachsen in Brüssel ein so hohes Ansehen hat!
Nun wende ich mich dem Thema EU-Fördermittel zu. Herr Aller hat hier jahrelang behauptet, die Fördermittel flössen nicht ab. Herr Aller, heute lesen wir in einer Heimatzeitung, dem Achimer Kreisblatt - Achim, eine Stadt mit 30 000 Einwohnern -, einen Artikel mit der Überschrift: „EuroSegen für die Stadt Achim“. - 6,3 Millionen Euro hat sie schon bewilligt bekommen. Sie erwartet noch mehr Mittel. Der Redakteur hat geschrieben, der Rat müsse jetzt entscheiden, damit die Millionen nicht verfallen. - Herr Aller, ich stelle fest, es wird bewilligt, bewilligt und noch einmal bewilligt und es kommt sehr viel mehr an, als man vor Ort überhaupt einplanen kann. Man muss hier feststellen, dass Sie da auf dem Holzweg waren!
Übrigens ist in der Zeitung noch ein zweiter Bericht: „279 Arbeitsplätze und 52 Ausbildungsplätze geschaffen“ - durch das KMU-Programm. Nun glauben Sie nicht, dass ich diese Berichte bestellt hätte. Das ist alles Zufall.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Witzig! Selten so gelacht!)
Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich noch etwas zur Agrarpolitik sagen. Da mir aber die Zeit davon läuft, möchte ich zusammenfassen: Wir freuen uns, dass Ministerpräsident David McAllister ein so hervorragender und sympathischer Botschafter unseres Landes ist.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kreszentia Flau- ger [LINKE]: „Exzellent“ haben Sie vergessen!)
Dies hat sich bereits in den ersten fünf Monaten seiner Amtszeit gezeigt. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der bodenständig und weltmännisch zugleich ist.
Er setzt sich in Berlin und Brüssel durch, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. Dabei nimmt er dann auch keine Rücksicht auf andere.
Ich habe meine Frau gefragt: „Wie kann ich das eigentlich in einem Satz zusammenfassen?“ Sie hat gesagt: „Sag doch einfach: David McAllister ist ein Glücksfall für Niedersachsen.“ Meine Damen und Herren, das ist er in der Tat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Medienland Niedersachsen wird im kommenden Jahr nachhaltig durch die Einführung des hier vor Kurzem beschlossenen lokalen kommerziellen Rundfunks belebt. Wir setzen dabei künftig auf die neuen Angebote, basierend auf guten journalistischen Fähigkeiten. Wir setzen dabei auf wirtschaftlich durchdachte Konzepte und auf eine große Vielfalt der Anbieter. Schon jetzt, einige Wochen bevor dieses neue Gesetz in Kraft tritt, können wir feststellen, dass dieses Gesetz zu einem großen Erfolg werden wird.
Wir haben eine Vielzahl von Interessenten für kommerzielle Radioangebote im Land Niedersachsen. Die Bundesnetzagentur sucht zurzeit freie Frequenzen. Ich nenne nur einige Beispiele für Suchräume: Braunschweig, Hannover, Osnabrück, die Ostfriesischen Inseln, Nienburg, Neustadt am Rübenberge, Springe, Bad Nenndorf, Wunstorf, Coppenbrügge. Das zeigt, wie erfolgreich wir jetzt schon mit diesem neuen Mediengesetz sind.
Dazu kommen - dafür muss man sich einmal ganz ausdrücklich bei der Landesmedienanstalt bedanken - bereits genehmigte Anträge für drei lokale kommerzielle Fernsehangebote.
Die Medienvielfalt in unserem Land nimmt zu, die Angebotspalette für unsere Bürgerinnen und Bürger wird vergrößert. Ein zusätzlicher Effekt ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze in dieser zukunftsträchtigen Branche hier in unserem Medienland
Dieser Erfolg wird ermöglicht durch die hervorragende Arbeit unseres Ministerpräsidenten, der im Bereich der Medienpolitik zu Hause ist. Dieser große Erfolg wird aber auch erreicht durch die Fraktionen von CDU und FDP, die alles daransetzen, um das Medienland Niedersachsen weiterzuentwickeln.
Genauso wichtig wie die Einführung des lokalen kommerziellen Rundfunks sind uns der Bestand und die Pflege der existierenden 15 Bürgermedien im Land Niedersachsen, die eine hervorragende Arbeit leisten. Sie qualifizieren junge Menschen für diesen Berufsweg und vermitteln Medienkompetenz. Die Anteile aus der Rundfunkgebühr, die in die Finanzierung der Bürgermedien fließen, sind wahrlich gut angelegte Mittel; denn dadurch erreichen wir Information und Ausbildung sowie Medienkompetenz und -vielfalt in Niedersachsen. Gerade die Vermittlung von Medienkompetenz ist ein wichtiges Thema für uns alle, nicht nur in diesem fast vergangenen Jahr und im kommenden Jahr, sondern auch für die Zukunft.
Besonders hervorzuheben ist die aktuelle Initiative der Landesmedienanstalt zusammen mit unserem Kultusminister Dr. Bernd Althusmann. Sie haben vor Kurzem vereinbart, dass im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern der Bereich Medienkompetenz künftig einen ganz wichtigen Stellenwert bekommen wird. An dieser Stelle möchte ich mich dafür noch einmal herzlich bedanken. Damit wird ein Vorzeigeobjekt in Niedersachsen geschaffen, das sicherlich zu einem großen Erfolg führen wird.
Trotz der unbestritten angespannten Haushaltslage setzen wir die Förderung der Film- und Medienwirtschaft fort. Die Nordmedia leistet im zehnten Jahr ihres Bestehens in Zusammenarbeit mit dem Norddeutschen Rundfunk und unserer Staatskanzlei hervorragende Arbeit.
Für uns in Niedersachsen ist es unheimlich wichtig, dass diese Arbeit fortgeführt wird. Es geht nicht nur
darum, dass die Ergebnisse sich im wahrsten Sinne des Wortes sehen lassen können und dass viele dieser Ergebnisse auch preisgekrönt sind und ausgezeichnet werden, sondern es geht auch darum - das sage ich jetzt in Richtung der Wirtschaftspolitiker -, dass jeder Euro, den wir für die Filmförderung einsetzen, bis zu drei weitere Euros hier in Niedersachsen generiert. Das heißt also: Medienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik für unser Land.
Zu dieser Förderung gehört auch ein Förderprogramm für die Digitalisierung unserer Kinos. Damit nimmt Niedersachsen übrigens bundesweit einen Spitzenplatz ein. Dieses Programm gilt es fortzusetzen, damit unsere Kinos das, was produziert wird, auch in neuester Technik zeigen können.